: Tschentscher soll sich erklären
Die CDU fordert, dass Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Fragen zur Warburg-Bank beantwortet
Die CDU hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) aufgefordert, der Bürgerschaft zum Umgang mit der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Warburg-Bank Rede und Antwort zu stehen.
Wenn die SPD es mit der versprochenen vollständigen Aufklärung ernst meine, müsse Tschentscher am Freitag zur Sondersitzung des Haushaltsausschusses erscheinen, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. „Vollumfängliche Aufklärung ist nur möglich, wenn der damals verantwortliche Finanzsenator auch zur Verfügung steht.“ Tschentscher war von 2011 bis 2018 Finanzsenator unter Olaf Scholz.
Bei den Cum-Ex-Geschäften handele es sich um „den größten Steuerbetrug in der deutschen Geschichte“. Es sei ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler, „dass Hamburg dort auf einen hohen Millionenbetrag verzichtet hat“, sagte Thering. „Bisher konnte noch niemand glaubhaft erklären, warum alle anderen Bundesländer die Steuern noch eingetrieben haben, aber Hamburg das Ganze hat verjähren lassen, und – wenn das Bundesministerium nicht eingegriffen hätte – auch noch weitere Millionenbeträge verloren gegangen wären.“
Dies könne nur mithilfe Tschentschers lückenlos aufgeklärt werden. Ob die CDU im Falle des Nichterscheinens Tschentschers einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss anstrebe, ließ Thering offen. Über das weitere Vorgehen werde nach der Sondersitzung am Freitag entschieden.
Die SPD hatte bereits am vergangenen Freitag einer Ladung des Bürgermeisters vor den Ausschuss eine Absage erteilt. Tschentscher habe mehrfach deutlich gemacht, in seiner Zeit als Finanzsenator keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Finanzämter genommen zu haben, sagte der SPD-Haushaltsexperte Milan Pein. (dpa)
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