Dokumentarfilmer über Proteste in Bulgarien: „Mehr Druck aus Brüssel“

Christo Bakalski rechnet mit einem Rücktritt der bulgarischen Regierung. Doch das Problem geht tiefer. Alte Seilschaften aus der Vorwendezeit wirken weiter.

Protestaktion am Donnerstag in Sofia Foto: reuters

Herr Bakalski, seit Tagen gehen die Menschen in Sofia und anderen Städten Bulgariens auf die Straße. Was ist der Hauptgrund für diese Proteste?

Christo Bakalski: Es gibt nicht den einen Grund, jeder der Demonstrant*innen hat wohl eigene Beweggründe, um sich an den Protesten zu beteiligen. Interessant ist, dass bei den Kundgebungen vor allem Rufe nach einem Rücktritt der Regierung laut werden. Das war bei Protesten vergangener Jahre anders, da war das Spektrum der Forderungen größer.

Wer demonstriert da eigentlich?

Das ist eine ganz bunte Mischung, von extrem links bis extrem rechts.So etwas habe ich früher nie gesehen. Da sind ganz viele junge idealistische Menschen dabei. Sie haben bisher nichts anderes als Regierungen unter Bojko Borissow kennen gelernt und deshalb ja auch keinen Vergleich. Sie wünschen sich Veränderungen und hoffen auf Verbesserungen. Dabei übersehen sie, dass es auch noch schlimmer werden kann.

W as genau meinen Sie damit ?

Da muss ich ein wenig in die Geschichte zurück gehen. Das sozialistische System, das bis zur Wende 1989 in Bulgarien existierte, war eigentlich ein neo-feudales System. Die damals herrschenden Familien haben ihre Macht behalten. Nachfolger sind in gewisser Weise die Sozialistische Partei und die Bewegung für Rechte und Freiheiten DPS, die die Interessen der türkischen Minderheit vertritt. Dazu gehört auch der jetzige Präsident Rumen Radew, den die Sozialisten und die DPS unterstützen. Sie alle sind pro-russisch, weswegen die jetzige Situation auch im Interesse Moskaus ist.

Wie würden Sie den Zustand der Oppositionsparteien beschreiben, die sich in dem Bündnis „Demokratisches Bulgarien“ zusammen gefunden haben?

im Interview:

Christo Bakalski

Foto: privat

ist 66 Jahre alt und Filmemacher. Er lebt und arbeitet in Sofia. Von 1998 bis 2002 war er Leiter des Bulgarischen Kulturinstituts in Berlin.

Da gibt es einige vielversprechende Politiker. Zum Beispiel Christo Ivanov. Mit dem Video über seinen vergeblichen Versuch, einen öffentlichem Strand zu betreten, hat er ja die Proteste ausgelöst. Doch die Opposition hat ein massives Problem. Selbst wenn sie bei der nächsten Wahl an Stimmen zulegen würde, wird sie keine Möglichkeiten haben, eine Koalition zu bilden. Da blieben wieder nur die Sozialisten oder Borissows Partei. Das wäre die schlechteste Lösung und genau davor habe ich Angst.

Was den Kampf gegen Korruption angeht, belegt Bulgarien in der EU den letzten Platz….

Da müssen wir unterscheiden. Nehmen wir den Alltag der ganz normalen Leute. Das hat sich einiges verbessert, zum Beispiel bei der Verkehrspolizei. Da war es früher normal einen Schein heraus zu ziehen. Das gibt es jetzt nicht mehr. Die Korruption ist jedoch nach wie vor ganz oben angesiedelt. Wenn es um die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen geht, ist das immer besonders gut zu beobachten.

Woran liegt es, dass sich an dieser Situation nichts ändert?

Das sind die alten Seilschaften von vor 1989, von denen ich bereits gesprochen habe. Sie wirken weiter fort. Das ist jetzt so eine Art der gegenseitigen Absicherung mächtiger Menschen, von denen einige für die Bevölkerung unsichtbar sind. In diesem Geflecht hat auch der jetzige Generalstaatsanwalt Iwan Geschew seine Rolle. Nicht umsonst fordern die Demonstrant*innen auch seinen Rücktritt.

Glauben Sie, dass die Regierung zurück treten wird?

Ein Rücktritt ist zu erwarten, um die Proteste zu beruhigen. Doch das wirft für Borissow einige Probleme auf. Sollte eine Expertenregierung ernannt werden, hätte da auch der Präsident ein Wörtchen mitzureden. Das aber will Borissow auf jeden Fall vermeiden. Hinzu kommt, dass unter einer Expertenregierung so mancher versucht sein könnte, noch schnell etwas für sich zu regeln. Und das angesichts ausgehungerter Menschen wegen der Corona-Pandemie und einer Wirtschaftkrise, die sich in ihrem ganzen Ausmaß erst im Herbst zeigen wird.

Wie beurteilen Sie den Kurs der EU gegenüber Bulgarien?

Ich würde mir mehr Druck aus Brüssel wünschen – vor allem was die Bereiche Transparenz und Gewaltenteilung angeht. Das ändert aber nichts daran, dass wir unsere Probleme selbst lösen müssen. Das kann nicht von außen geschehen.

Comments

[Lowandorder]

In der Tat.

“ Das sind die alten Seilschaften von vor 1989, von denen ich bereits gesprochen habe. Sie wirken weiter fort. Das ist jetzt so eine Art der gegenseitigen Absicherung mächtiger Menschen, von denen einige für die Bevölkerung unsichtbar sind. In diesem Geflecht hat auch der jetzige Generalstaatsanwalt Iwan Geschew seine Rolle. Nicht umsonst fordern die Demonstrant*innen auch seinen Rücktritt.…“

&

“ Ich würde mir mehr Druck aus Brüssel wünschen – vor allem was die Bereiche Transparenz und Gewaltenteilung angeht. Das ändert aber nichts daran, dass wir unsere Probleme selbst lösen müssen. Das kann nicht von außen geschehen.“

Ja. Brüssel ist in der Pflicht.

Denn das ist/war alles - Selbstserviert - Voraussehbar.

&

Entsinne mich noch gut:

“Seid ihr verrückt geworden. Bulgarien in dem Zustand aufzunehmen?!“

“Hör auf! Ich habe mir dagegen waschkörbeweise die Finger wundgeschrieben.

Aber die machen - was sie wollen!“

Meine damals für den Justizbereich zuständige abgeordnete Kollegin resigniert.

So geht das