Neue Proteste in Bulgarien: Borissow will Verfassung ändern
Die bulgarische Regierung hat einen Verfassungsentwurf vorgelegt. Den Demonstrierenden geht er nicht weit genug – sie planen neue Aktionen.
Foto: Valentina Petrova/AP/dpa
dpa | Nach rund 40 Tagen regierungskritischer Proteste in Bulgarien hat Regierungschef Boiko Borissow überraschend einen Verfassungsentwurf vorgelegt. Darin sind auch Änderungen bei der als ineffektiv geltenden Justiz vorgesehen. Die von Demonstranten kritisierte Kontrolle des Chefanklägers über die Staatsanwälte soll aber erhalten bleiben. Die Vorlage wurde am Montag von Borissows GERB-Partei ins Parlament eingebracht. Darüber will sie ein „breites Einvernehmen“ mit den anderen Fraktionen über die Wahl für ein großes, verfassunggebendes Parlament erzielen.
„Das Volk will eine maximale Repräsentanz haben. (...) Der einzige Weg ist mit einer neuen Verfassung“, erklärte Borissow. Er hatte erst am Freitag angekündigt, an dem Tag zurücktreten zu wollen, an dem das Parlament eine Wahl für eine verfassunggebende Volksversammlung beschließt.
Demonstranten widersetzten sich den Plänen der Regierung, obwohl sie zu Beginn ihrer Aktionen am 9. Juli neben den Rücktritten der Regierung und des Chefanklägers auch die Einberufung eines verfassunggebenden Parlaments gefordert hatten. „Wir wollen nicht, dass die Mafia die neue Verfassung schreibt“, sagte ein Aktivist am Montag im Staatsradio bei einer Protestblockade des Justizministeriums in Sofia.
Der russlandfreundliche Präsident Rumen Radew und die oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) werfen ebenso wie die Protestierenden der bürgerlich-nationalistischen Regierung Korruption, mafiöses Handeln und Abhängigkeit von Oligarchen vor.
Weiterhin Ausnahmezustand in Sofia
„Eine Krise wie die gegenwärtige wird nicht mit Verschlägen für Verfassungsänderungen, sondern mit einem sofortigen Rücktritt geheilt“, sagte Staatschef Radew bei einem Protest gegen die Regierung am Montagabend in Warna am Schwarzen Meer.
„Hört auf, die anderen Menschen zu drangsalieren“, rief Borissow die Protestierenden auf. Nicht angemeldete Zeltlager blockieren seit Tagen drei große Kreuzungen der Hauptstadt Sofia. Es kommt zu Konflikten mit Autofahrern und Passanten. Viele Linien des Nahverkehrs wurden umgeleitet. Aktivisten kündigten nun eine neue Taktik mit Blockaden auch von Institutionen an. Krankenschwestern richteten ein Zeltlager vor dem Gesundheitsministerium ein.
Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im März 2021. Die von der Regierung jetzt angeregte Wahl für ein verfassunggebendes Parlament könnte frühestens im November 2020 stattfinden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert