Bericht zum Landeshaushalt: Kritik an neuen Schulden
Die Chefin des Rechnungshofs will eine schnellere Tilgung der Coronaschulden. Sie hat rechtliche Bedenken. Die Koalition weist die Kritik zurück.
Die kurz vor den Ferien im Abgeordnetenhaus beschlossenen Corona-Hilfsmilliarden stoßen auf Kritik beim Landesrechnungshof. Dessen Chefin, Karin Klingen, begrüßt zwar „ausdrücklich die Einleitung von Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise“. Sie hält aber unter anderem den Umfang der Neuverschuldung im Haushalt – rund 6 Milliarden – für nicht genug begründet. Außerdem mahnt sie, die Schulden binnen zehn Jahren zu tilgen – vorgesehen sind derzeit 27 Jahre.
In einer Stellungnahme an den Hauptausschuss des Parlaments schreibt die Rechnungshofchefin auch davon, die als Rechtfertigung für die Verschuldung zitierte Notsituation sei „zumindest zum Teil mit einer grundgesetzwidrigen Norm“ begründet. Eigentlich gilt eine Schuldenbremse.
Torsten Schneider (SPD), ührender Haushaltsexperte der rot-rot-grünen Koalition, lehnte es klar ab, daraus zu lesen, der Nachtragshaushalt sei verfassungswidrig. „Wir haben uns mit den Einwänden sorgfältig beschäftigt, halten sie aber nicht für überzeugend und sehen darum keinen Anlass zu Änderungen“, sagte er der taz.
Die CDU als größte Oppositionsfraktion reagierte zwar mit der Ankündigung, die Kritik des Rechnungshofs werde „für die Koalition noch ein parlamentarisches Nachspiel haben“. Da sie den Nachtragshaushalt mit den Schuldenmilliarden Anfang Juni aber nicht ablehnte, sondern sich bei der Abstimmung enthielt, trifft sie die Kritik des Rechnungshofs gleichfalls. CDU-Haushälter Christian Goiny warnte darum auch vor „Schnellschüssen und Aktionismus“ – vereinzelt war schon von Verfassungsklage die Rede. Am 12. August kommt es in der ersten Sitzung des Hauptausschusses zum direkten Zusammentreffen zwischen Kritikerin Klingen und den Abgeordneten. SPD-Mann Schneider kündigte dafür schon mal klare Ansagen Richtung Rechnungshof an.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Höfliche Anrede
Siez mich nicht so an
US-Präsidentschaftswahl
50 Gründe, die USA zu lieben
Bundestag reagiert spät auf Hamas-Terror
Durchbruch bei Verhandlungen zu Antisemitismusresolution
Grundsatzpapier des Finanzministers
Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik
Klimaziele der EU in weiter Ferne
Neue Klimaklage gegen Bundesregierung
BSW in Thüringen
Position zu Krieg und Frieden schärfen