Trump entsendet Bundespolizei: Kriegserklärung an die Städte

Trump hat politisch auf der ganzen Linie versagt, seine Popularität befindet sich im freien Fall. Jetzt wütet er mit den Methoden einer Diktatur.

Instrument der Wut: Bundespolizisten im Dienste Trumps in Portland Foto: Catlin Ochs/reuters

Der Montag war ein historischer Aktionstag in den USA. Die Gewerkschaften organisierten einen politischen Streik, trotz Pandemie verlangten die Menschen quer durchs Land auf den Straßen die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung für die zig Millionen von Corona-Arbeitslosen, staatliche Krankenversicherungen für alle und ein Ende der vielen Formen von Rassismus.

Doch am Dienstag ist wieder nur Trump in allen Schlagzeilen. Und er ist es nicht etwa mit Reaktionen auf die täglich wachsende Kritik an seiner Politik. Sondern mit einem neuen Ablenkungsmanöver: Dieses Mal versucht Trump es mit einer offenen Kriegserklärung an die Städte. Er droht ihnen, seine Bundespolizei zu schicken. Die Generalprobe hat er bereits in Portland, Oregon, vorexerziert. Dort sind Bundespolizisten seit Tagen gegen den erklärten Willen der gewählten örtlichen PolitikerInnen im Einsatz. In einem Vorgehen, das an Diktaturen erinnert, kommen sie in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen, tragen keine Identifizierungen, setzen Gewalt ein und nehmen DemonstrantInnen ohne Angabe von Gründen mit.

Wie an anderen Orten, wo autoritäre Regime ihre GegnerInnen loswerden wollen, behauptet auch Trump, er wolle Gefahren für die öffentliche Sicherheit abwenden. Zugleich macht er nicht einmal selbst einen Hehl daraus, dass er die Eskalation dorthin tragen will, wo er nichts zu verlieren hat: in den demokratisch regierten großen Städten des Landes. Dort gewinnen RepublikanerInnen schon lange keine Wahlen mehr. Aber dort glaubt er das erreichen zu können, was ihm für seine Wiederwahl nötig erscheint: seiner Basis zeigen, dass er ein starker Mann ist.

Trump hat politisch auf der ganzen Linie versagt: in der Pandemie, auf dem Arbeitsmarkt sowie auf internationalem Parkett. Jetzt befindet sich seine Popularität – endlich! – im freien Fall. Und jetzt rührt sich – endlich! – Widerstand im Innern der Republikanischen Partei. Das kündigt seine Wahlniederlage im November an. Aber es macht ihn zugleich so gefährlich und unberechenbar wie ein verwundetes Raubtier. Er wütet.

Comments

[aujau]

Der Typ ist amtsunfähig, das ist bekannt und wird jetzt auch für seine Fans sichtbar, wenn die das denn sehen wollen. Hoffentlich kostet das möglichst wenig Opfer.

[fly]

Leider gibt es seit Tagen keine konkreten Informationen darüber, wohin die "mitgenommenen Demonstranten" verbracht wurden und was die eventuellen Anklagepunkte sind.

Nicht das die USA nicht eine Historie darüber hätten Menschen an zweifelhaften Orten mit zweifelhafter Begründung festzusetzen, aber bzgl. der eigenen Bevölkerung könnte das neu sein.

[Tobias Schmidt]

@fly "Leider gibt es seit Tagen keine konkreten Informationen darüber, wohin die "mitgenommenen Demonstranten" verbracht wurden und was die eventuellen Anklagepunkte sind."

Sie befinden sich in einen Bundesgefängnis. In welchem? Nun, dies wird in der Tat geheim gehalten; schließlich sollen keine neuen Krawalle provoziert werden.

Auch wurden sie nicht "mitgenommen" weil sie demonstrierten, sie wurden verhaftet u.a. wegen Plünderung, Brandstiftung, Körperverletzung uvm.

Dies sind Verbrechen, die in den USA hart bestraft werden können. Ganz besonders auf Bundesebene, denn auf Bundesebene gibt es keine Begnadigung. Wer vor einem Bundesgericht zu sagen wir 10 Jahren Haft verurteilt wird bleibt auch 10 Jahre in Haft.

Zum Artikel: "Dort gewinnen RepublikanerInnen schon lange keine Wahlen mehr."

Richtig und schon fällt das gesamte Narrativ in sich zusammen. Trump hätte einfach überhaupt nichts tun brauchen. Er hätte seinen Wählern einfach sagen können: "Schaut was euch droht wenn Biden gewinnt."

Aber offensichtlich ist Trump nicht gewillt dem Tod und der Zerstörung weiterhin tatenlos zuzusehen. Also stellt er die Ordnung wieder her, was eigentlich Aufgabe der Lokalpolitiker ist - die sich aber weigern es zu tun.

Also tut Trump es selbst. Und er tut es für Menschen, von denen er ganz genau weiß, daß sie ihn niemals wählen werden.

[Katja 1980]

Kommentar entfernt wegen Unsachlichkeit. Die Moderation

[joaquim]

"Bundespolizisten seit Tagen gegen den erklärten Willen der gewählten örtlichen PolitikerInnen im Einsatz". Erstaunlich dass die Gewählten da nichts rechtlich machen können. Gibts solche Möglichkeit bei uns eigentlich auch? Nur hypothetisch meine ich...

[Rudolf Fissner]

@joaquim Gemäß dem Zitat von LowAndOrder "Alle Hilfeleistungen bei Naturkatastrophen durch die Bundeswehr erfolgten stets im Rahmen der Amtshilfe (Art. 35, Abs. 1, GG) ohne hoheitliche Befugnisse." ergibt sich der Schluss, dass dies nicht möglich ist ("Amtshilfe" & "ohne hoheitliche Befugnisse")

"Dort sind Bundespolizisten seit Tagen gegen den erklärten Willen der gewählten örtlichen PolitikerInnen im Einsatz." - das, was der Artikel beschreibt ist hier demnach nicht möglich.

Eine andere Realität hat es, auch wenn L. dies nahelegt, nicht gegeben.

[Ingo Bernable]

@joaquim Typischerweise werden in derartigen Szenarien bestehende Gesetzte ausgesprochen frei interpretiert. Die gesetztliche Grundlage für den Einsatz in Portland ist die Notwendigkeit Bundeseigentum (also hauptsächlich Gebäude) zu schützen. Für diesen Zweck ist das jagen von Demonstrierenden aber kaum notwendig und für alles andere müssten die Bundesbeamten vom Bundesstaat eigentlich angefordert werden.

Auch hierzulande gibt es natürlich gesetzliche Regelungen zum Ausnahmezustand und zur Amtshilfe durch Bundesbehörden wie (Bundespolizei oder Bundeswehr). Sollten in Berlin einmal die Falschen ans Ruder kommen wären dies wahrscheinlich die gesetzlichen Normen auf die man in einer euphemistischen Rechtfertigung verweisen würde, wobei eine derartige Aktion aber letztlich immer in der Macht begründet ist so handeln zu können und nicht mit geltendem Gesetz. Also kurz: selbstverständlich ist eine solche Situation auch hier grundsätzlich möglich.

[Lowandorder]

@joaquim “Polizei ist Ländersache“ - sagt das Grundgesetz.

& Däh!

“Bundespolizei“ - früher paramilitärisch

“Bundesgrenzschutz“ - sagt was anderes

Verfassungswidrig.

& etwas euphemistisch -

“ Militäreinsätze im InlandBearbeiten

Militäreinsätze der Bundeswehr im Inland im Sinne des verfassungsrechtlichen Einsatzbegriffes des Grundgesetzes hat es bisher nicht gegeben.

Alle Hilfeleistungen bei Naturkatastrophen durch die Bundeswehr erfolgten stets im Rahmen der Amtshilfe (Art. 35, Abs. 1, GG) ohne hoheitliche Befugnisse. Zuständig ist hierbei das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr. Dabei werden die abkommandierten Truppenteile fachlich den zivilen Einsatzleitern vor Ort unterstellt, welche durch Verbindungskommandos unterstützt und beraten werden. Umgangssprachlich werden diese Hilfeleistungen trotzdem häufig den Bundeswehr-Einsätzen zugerechnet in Analogie zum zivilen Einsatzbegriff.

Auch Eigensicherungsmaßnahmen im Inland zur Verhinderung von Straftaten oder Eingriffen in den Dienstbetrieb gemäß Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen gelten verfassungsrechtlich nicht als Militäreinsatz, auch nicht bei der Sicherung von zeitweilig eingerichteten besonderen militärischen Sicherheitsbereichen außerhalb stationärer militärischer Bereiche.“

de.wikipedia.org/w...ilit%C3%A4reinsatz

kurz - Die Realität - F 16 Einsatz Heiligendamm - “versehentliche“ Mobilmachung München etc -

Sprechen eine andere Sprache. Newahr.

Normal.

[Rudolf Fissner]

@Lowandorder “Polizei ist Ländersache“ - sagt das Grundgesetz."

Der Artikel handelt von den USA.

Däh! :-)

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Rudolf Fissner Sie haben aber schon gemerkt, dass die Aussage von Lowandorder eine Antwort auf die explizit gestellte Frage von Joaquim war...

"Gibts solche Möglichkeit bei uns eigentlich auch? Nur hypothetisch meine ich..."

[tomás zerolo]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Genau das.

Aber auch in den USA ist die Sache ziemlich föderal strukturiert, so dass (wenn ich's richtig verstanden habe) Trump und seine Widerlinge auf etwas juristische Akrobatik [1] zurückgreifen müssen, um die Pretorianer da reinzuschicken.

Insofern macht es Sinn, die Parallelen im Hinterkopf zu behalten.

[1] Irgendwas mit Schutz von Bundeseigentum, meine ich.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@tomás zerolo Eben!

Die Parallelen drängen sich auf

[Rudolf Fissner]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Auch die USA hat eine Bundespolizei und genau die hat Trumpeltier eingesetzt.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Rudolf Fissner Und was will uns dieses sagen?

... dass es dadurch besser wird???

[Rudolf Fissner]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz ?

[Rudolf Fissner]

@Rudolf Fissner Aber sie haben natürlich recht. Dann mag Lowi mal seinen kleinen Triumph genießen. 😊

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Rudolf Fissner Auf so einen "Triumph" kann er bestimmt verzichten.

Ich zitiere:

"kurz - Die Realität - F 16 Einsatz Heiligendamm - “versehentliche“ Mobilmachung München etc -

Sprechen eine andere Sprache. Newahr."

Wehret den Anfängen -

Wenn es nicht schon zu spät ist...

[Rudolf Fissner]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz "Wehret den Anfängen"

Der Spruch wird häufig im Zusammenhang mit Nazis genutzt.

Meinen Sie LowAndOrder , da Sie ihn ja zitieren, wollte die Bundesregierung irgendwie mit Nazis gleichsetzen?

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Rudolf Fissner "Wehret den Anfängen" ist in Bezug auf Machtmißbrauch zu verstehen.

Ich weiß nicht wen Lowandorder mit wem vergleichen will (will er das?),

aber der Bezug zur Realität spricht Bände...

[Lowandorder]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Däh! [...] liest nicht zu Ende & schließt von sich auf andere.

Da mähtste nix. Normal - 🥳 -

Die Moderation: Kommentar gekürzt, bitte provozieren Sie sich allesamt nicht und bleiben sachlich.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Lowandorder Da isse wieder, die Nettikettensäge!

[...]

Ist doch schon fast ne Adelung - bei den Aussagen...

Die Moderation: Kommentar gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich und beim Thema.

[Lowandorder]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Die Moderation: Kommentar entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich und beim Thema.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Lowandorder Die Moderation: Kommentar entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich und beim Thema.

[Lowandorder]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Ach was!

Sie kennen diesen - steinalten!! Spruch nicht?! - Echt? - Nich to glöben.

Rein tonn katolsch warrn.

[Lowandorder]

@Lowandorder Beruhigend - Die Jungspunde die Modderatistas - scheint’s aach nicht.

kurz - Was ich nicht weiß - macht mich nicht heiß.

&

Was ich nicht kenne - Wegdamitsodenne

& Dess - Gellewelle & aaf die Schnelle

Dess - Hilft Lehrers & sonstig bekannte Bildungszwerg lockeraufs 🚲 &übern🏔

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Lowandorder Hartnäckig, die Modderatistas.

Müssen ja auch ihre humorlose Existenzberechtigung demonstrieren...

[Lowandorder]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - ergänz -

“ - Streichkonzert -

"Moderiert" RUDOLF FISSNER jetzt direkt?“

kurz - So wird’s wohl sein. - 😱 -

Korrekt •

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Lowandorder Zum guten Schluß:

www.google.fr/url?...ULtmqRFv7wzM0RUMN-

[Lowandorder]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Korrekt. Meine Punk-Sängerin aus HB -

Schmetterte es gern - 🥰 -

kurz - “…die bremischen Mädchen -

Sind - cremisch.“

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Lowandorder So wird’s wohl sein. - 😱 -

So wird’s wohl sein. - 😱 -

Glückwunsch, der Herr...

[yul]

Und die "Sicherheitsbehörden" sind wie immer jederzeit bereit, eine faschistische Agenda umzusetzen.