Ralf Leonhard über die Schließung ungarischer Transitlager
: Orbáns falsches Spiel
Viktor Orbán steckt zurück. Für viele kam es überraschend, dass Ungarn zwei umstrittene Transitlager für Asylwerberinnen und Asylwerber an der Grenze zu Serbien schließt, wie Gergely Gulyás, Minister des Ministerpräsidenten, am Donnerstag in Budapest bekannt gab.
Der EuGH hatte vor wenigen Tagen die Unterbringung von Flüchtlingen in den von hohem Stacheldraht umgebenen Grenzlagern als „Haft“ qualifiziert. Wenn eine gerichtliche Prüfung ergebe, dass Asylwerber „ohne gültigen Grund in Haft genommen wurden, muss das angerufene Gericht sie unverzüglich freilassen“, so der EuGH. Denn die Lager zu verlassen war für die verzweifelten Menschen praktisch nur in Richtung Serbien möglich. Und Serbien ließ sie nicht ins Land.
Ungarn hatte 2015 einen hermetischen Zaun errichtet und das Land gegen jeden – als gezielte Invasion von Wirtschaftsflüchtlingen dargestellten – Durchzug von Kriegsvertriebenen aus der Nahost-Region abgeschottet. Sehr zum Unwillen der EU-Kommission, die auf eine faire Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten setzte.
Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán ist ein Meister des Taktierens, wenn es um das Verhältnis zu Brüssel geht. Er provoziert so lange wie möglich, weicht dann aber im entscheidenden Moment einen Schritt zurück. Und hat dann die Genugtuung, dass seine anfangs umstrittene Politik inzwischen zum Mainstream in Europa geworden ist: Grenzen dicht! Das Nichtbefolgen eines Urteils des EUGH aber wäre offene Rebellion und könnte Sanktionen nach sich ziehen. Jetzt gibt der Autokrat den folgsamen Demokraten.
Schon jetzt ist klar: Für die Flüchtlinge, die nach Ungarn wollen – selten um dort zu bleiben, in der Regel um nach Deutschland weiterzuziehen –, wird sich die Lage durch die Schließung der Lager von Röszke nicht verbessern. Ihre Asylanträge werden die Flüchtenden künftig nicht mehr auf ungarischem Territorium, sondern allenfalls in ungarischen Botschaften stellen können. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass fast alle dort scheitern werden.
