: Grüne fordern Nachhaltigkeit
Der Bund plant ein Corona-Konjunkturprogramm und die Bürgerschaft diskutiert Folgen für Hamburg
In der Bürgerschaft haben die Grünen gefordert, dass beim Konjunkturprogramm der Bundesregierung verstärkt auf Themen wie Klimaschutz, Mobilitätswende oder Bildung gesetzt wird. „Aktuell finden im Bund Planungen zu einem Konjunkturprogramm von historischem Ausmaß statt“, sagte Fraktionschef Anjes Tjarks am Mittwoch in der Aktuellen Stunde. „Dieses Programm ist dringend notwendig, um die drohende und wohl größte Rezession der Nachkriegszeit abzuwenden.“ Mit dem für Juni geplanten Paket dürfe nicht in veraltete und klimaschädliche Technologien investiert werden.
„Ja, wir brauchen einen Neustart für Wachstum und Beschäftigung“, sagte der CDU-Abgeordnete Götz Wiese. Doch man solle nicht nur nach dem Bund rufen, sondern in Hamburg anfangen. Bei den Koalitionsverhandlungen sei Rot-Grün bei allen Ankündigungen für Investitionen äußerst vage geblieben, so der Vorwurf.
Die Grünen hatten das Thema „In Nachhaltigkeit, Aufbruch und Zukunft investieren – Hamburger Forderungen für ein Konjunkturprogramm des Bundes“ zur Debatte angemeldet. Schwerpunkte sollen nach Ansicht der Grünen unter anderem die Energiewende, die Digitalisierung oder der Schul- und Hochschulbau sein. „Es geht darum, wichtige konjunkturelle Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen, es geht um unser Hamburg von morgen“, betonte Tjarks.
Die Linken wiederum kritisierten die Rede von Tjarks. „Was soll ein nachhaltiges Bundesprogramm denn bringen, wenn dieser Senat nicht mal seine eigenen Ausbaupläne erfüllt, wie bei den Radwegen? Auch mehr Geld ändert nichts, wenn man fachlich nicht fähig ist“, monierte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf forderte, das Konjunkturprogramm müsse sozial verantwortungsvoll sein, die aktuelle Not von Privathaushalten und Unternehmen mindern sowie für nachhaltige Wachstumsimpulse sorgen. (dpa)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
