Mit zwei Billionen gegen die Krise

In den USA ist der Weg frei für ein gewaltiges Konjunkturpaket zur Linderung der verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie. Republikaner und Demokraten einigten sich nach tagelangen Verhandlungen in der Nacht zu Mittwoch auf die Hilfen. Der Senat wie auch das Repräsentantenhaus müssen das Paket noch verabschieden. Es hat einen Umfang von 2 Billionen US-Dollar.

Das Konjunkturpaket beinhaltet direkte Hilfszahlungen an US-Steuerzahler, eine Ausweitung von Arbeitslosenunterstützung, mehr Geld für Krankenhäuser und ein umfassendes Kreditprogramm für Unternehmen.

Das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie ist noch nicht absehbar. Viele Analysten befürchten aber einen dramatischen Einbruch im zweiten Quartal und eine Rezession aufs ganze Jahr betrachtet. Erste Daten lassen auch angesichts der Ausgangsbeschränkungen in vielen Bundesstaaten einen rapiden Anstieg der Arbeitslosenzahlen befürchten.

Das Konjunkturpaket soll einem Einbruch der US-Wirtschaft entgegenwirken. Nach Angaben der Washington Post ist darin ein Kreditprogramm im Umfang von 367 Milliarden US-Dollar für kleine Firmen vorgesehen. Auch große Unternehmen, die von der Krise besonders betroffen sind, sollen milliardenschwere Hilfen erhalten. Steuerzahler mit einem gewissen Höchsteinkommen sollen einen Scheck über 1.200 US-Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzliches Geld geben. Allein 130 Milliarden US-Dollar seien als Finanzhilfe für Krankenhäuser vorgesehen. Gekündigte Arbeitnehmer sollen im Schnitt bis zu vier Monate lang ihr volles Gehalt bekommen.

Die Demokraten hatten sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, die vorgesehenen Kreditprogramme stärker zu kontrollieren. Zudem forderten sie mehr Geld für den Gesundheitssektor und den Ausbau der Arbeitslosenversicherung.

Nach Angaben des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, sollte das Paket noch am Mittwoch im Senat verabschiedet werden. Danach muss noch das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus zustimmen.

Präsident Donald Trump machte deutlich, dass er vor allem die nun darniederliegende Wirtschaft schnell wieder in Gang bringen will, und das schon zu Ostern. „Wir müssen wieder an die Arbeit, viel früher als die Leute gedacht haben.“ Wenn Zehntausende Amerikaner an Grippe oder bei Verkehrsunfällen stürben, werde das Land auch nicht abgeschaltet, erklärte Trump. Mehrere US-Gouverneure kritisierten seine Äußerungen. Marylands republikanischer Regierungschef, Larry Hogan, sagte, der Zeitplan sei wohl mit einer „erfundenen Uhr“ erarbeitet worden. (dpa, ap, taz)