Flüchtlinge aus Griechenland: Berlin will keine Festung sein
2.000 Flüchtlinge könnte Berlin aufnehmen. Nun sollen nur 100 Minderjährige kommen. Diejenigen, die 2015 halfen, als Behörden versagten, sind empört.
Tausende protestierten vergangenes Wochenende für die Öffnung der EU-Grenzen Foto: Christian Mang
BERLIN taz | Andreas Tölke von der Berliner Flüchtlingsinitiative Be An Angel spricht ruhig, obwohl er eigentlich wütend klingen müsste: „Die Schockstarre der Politik vor einem neuen 2015 und vor der AfD führt dazu, dass die Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden.“ Die in Europa verbindlichen Asylgesetze seien zu lange ignoriert worden, so Tölker: „Wir wissen seit mehreren Jahren um die Zustände in Moria und in Flüchtlingslagern an der EU-Außengrenze.“
Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung hatte angesichts der humanitären Katastrophe an der griechisch-türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln dem Bund angeboten, Geflüchtete aufzunehmen. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sprach davon, das Berlin aus dem Stand 2.000 Geflüchtete aufnehmen könnte und die Kapazitäten erweiterbar seien. Ähnlich hatten 139 weitere Städte über die Aktion Sichere Häfen der sozialen Bewegung Seebrücke angeboten, direkt und unkompliziert helfen zu können.
Das, was die Bundesregierung dann im Koalitionsausschuss aushandelte, war angesichts dieser Hilfsbereitschaft nicht allzu viel: Deutschland wollte zwischen 1.000 und 1.500 minderjährigen Flüchtlingen von den griechischen Inseln aufnehmen, wenn sich in der EU eine „Koalition der Willigen“ finde, die bereit sei, das mitzutragen, wie es im Groko-Sprech hieß. Allein in Moria, dem wohl schlimmsten Lager auf Lesbos, leben über 20.000 Menschen unter unwürdigen Bedingungen.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte für Berlin die Aufnahme von 80 bis 100 minderjährigen Flüchtlingen in Aussicht gestellt und sagte angesichts der Einigung, er sei „stolz auf die Bundesregierung, dass diese humanitäre Entscheidung getroffen worden ist“. Tatsächlich entspricht die Zahl den verfügbaren Kapazitäten in Einrichtungen der Jugendhilfe, wie die Sozialverwaltung der taz am Dienstag mitteilte, wie sie für Minderjährige erforderlich sind.
Breitenbach kritisiert Bundesregierung
Senatorin Breitenbach forderte am Dienstag von der Bundesregierung mehr Aufnahmebereitschaft: „1.500 ist für Europa viel zu wenig. Es gibt weitere Geflüchtete, denen man helfen muss und denen wir auch helfen können“, sagte Breitenbach der taz, „dafür stehen in Berlin und anderen Kommunen ausreichend viele Plätze bereit. Wir wollen Verantwortung übernehmen.“
„Kontrollverlust findet gerade auf griechischen Inseln statt“
Laut Sozialverwaltung könnten in die leer stehende Unterkunft Buchholzer Straße in Pankow sofort 400 Flüchtlinge einziehen. Ebenso habe man den Abbau der Container auf dem Tempelhofer Feld gestoppt. Dort könne man, „als Reserve – temporär und möglicherweise“, weitere 1.000 Menschen unterbringen, wie Sprecher Stefan Strauß sagte. Am Donnerstag auf der Ministerpräsidenten-Konferenz werde es erneut Thema sein, hieß es.
Der Flüchtlingshelfer Andreas Tölke war vor Kurzem im Lager von Moria. Er sagt zu den Maßnahmen: „Das ist nur Kosmetik.“ Zwar sei er froh über jeden, der gerettet werde. Aber es sei nicht nachvollziehbar, dass so vielen Menschen der Antrag auf Asyl selbst innerhalb der EU verweigert werde. „Warum führt die Panik vor der AfD und einem zweiten 2015 dazu, dass wir die gültige Rechtslage nicht umsetzen?“, fragt er. Vor allem Konservative und Liberale warnen derzeit vor einem „erneuten Kontrollverlust“ und bedienten sich dabei großzügig im Framing-Angebot der AfD.
Die Zahlen In Griechenland leben nach Angaben der UN-Flüchtlingshilfe UNHCR derzeit 115.600 Flüchtlinge und Asylsuchende. Davon sitzen laut dem Migrationsministerium Athen 42.000 Menschen auf den griechischen Ägäisinseln vor der türkischen Küste fest.
Die Neuankömmlinge Ein 2016 zwischen der EU und der Türkei geschlossenes Abkommen sieht vor, illegal in die EU eingereiste Menschen leichter wieder in die Türkei zurückschicken zu können. Trotz dieses Vertrags steigt die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden. Im laufenden Jahr erreichten 3.948 Menschen von der Türkei kommend über das Meer die Inseln Lesbos, Samos, Chios und Kos. Zum Vergleich: Im Januar 2019 erreichten 1.850 Menschen die griechischen Inseln, in diesem Jahr waren es im Januar bereits 3.150.
Die Kinder 34 Prozent der insgesamt 42.000 Schutzsuchenden auf den Inseln sind Jugendliche und Kinder. Weit über die Hälfte von ihnen sind unter 12 Jahre alt. Etwa 14 Prozent der Minderjährigen sind ohne ihre Angehörigen unterwegs. Nach Angaben des UNHCR sind 10.850 der Minderjährigen im schulpflichtigem Alter. Weniger als drei Prozent von ihnen gehen zur Schule, da die Kapazitäten nicht ausreichen.
Die Lager Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln sind längst nicht für so viele Menschen ausgerichtet. Am extremsten ist die Situation auf Lesbos. Das dort vom griechischen Staat betriebene Camp Moria hat eine Kapazität für etwa 3.000 Asylsuchende. Aktuell leben dort mehr als 21.000 Menschen. Zum Vergleich: Die Inselhauptstadt Mytilini hat eine Einwohnerzahl von 37.890. (taz)
Tölkes Perspektive auf 2015 ist dabei eine deutlich andere: „Kontrollverlust findet gerade auf griechischen Inseln und sämtlichen Lagern an der Grenze statt“, sagt er. Als Flüchtlingshelfer sieht er die Jahre 2015 und 2016, als Deutschland viele Geflüchtete aufnahm, deutlich anders. „Ja, es gab eine Überforderung der Behörden. Die aber wurde durch die Zivilbevölkerung abgepuffert. Bundesweit haben die Menschen sofort geholfen.“ Mittlerweile sind fast 50 Prozent der zwischen 2013 und 2018 nach Deutschland Gekommenen in Arbeit – der Trend übertreffe alle Erwartungen, findet Tölke. Für ihn steht das Jahr 2015 zuallererst für eine zivilgesellschaftliche Leistung: „Ich würde jetzt ungern Frau Merkel zitieren, aber inhaltlich hat sie mit ‚Wir schaffen das‘ recht.“
In ähnlicher Weise äußerten sich auch andere Hilfsorganisationen und nicht zuletzt die Seebrücke Berlin, die am Montag eine Kundgebung dazu veranstaltete. Tölke plant derzeit zusammen mit einer NGO in Moria ein Büro, das Flüchtlingen helfen soll, ihnen zustehenden Familiennachzug nach Deutschland zu beantragen. Auch aus Brandenburg gab es kritische Stimmen: Das Netzwerk „Wir packen’s an“ schrieb, der Beschluss sei absolut unzureichend. 1.500 zu verteilende Geflüchtete seien im Gegensatz zu den 500 Millionen Einwohnern der Europäischen Union nicht nennenswert.
Laut einem von den Grünen eingeholten Rechtsgutachten könnte es sogar möglich sein, dass Bundesländer auf eigene Faust Flüchtlinge aufnehmen dürfen. Demnach könne die Bundesregierung es nicht verweigern, insbesondere wenn Länder „vulnerable Personen“ wie Kinder und ihre Mütter oder unbegleitete Minderjährig aufnähmen. Auch EU-Recht stünde dem nicht entgegen. In der Berliner Verwaltung ist das Gutachten bekannt. Derzeit werde geprüft, ob Alleingänge eine Option für Berlin seien.
Die Retter:innen von Mission Lifeline machen derweil schon mal vor, wie das geht: Sie sammeln derzeit Geld für ein Charterflugzeug von Lesbos nach Berlin, das Flüchtlinge herfliegen soll.
Leser*innenkommentare
Jonathan Underberg
Das Problem besteht primär in der Vermischung von Asyl und Migration. Das Asylrecht sollte dazu da sein um politisch Verfolgte zu schützen. Es wird jedoch massiv missbraucht und dieser Missbrauch wird von vielen linken Politikern und Aktivisten sehr wohlwollend betrachtet. Dieses Wohlwollen löst bei erheblichen Teilen der Bevölkerung eine völlig verständliche Skepsis aus, die durch die Moralisierung der Thematik noch weiter vergrößert wird, denn die Moral braucht es nur weil es an Sachargumenten fehlt.
Jeder der sich diese Thematik mit etwas Abstand ansieht der weiß genau das es mit den 1500 Flüchtlingen/Migranten nicht getan wäre. Wenn diese aufgenommen werden folgen weitere Forderungen und diejenigen die Forderungen stellen kennen kein Maß, sie wollen in vielen Fällen letztlich, wie das Bild zum Artikel sehr schön veranschaulicht, offene Grenzen und damit unbegrenzte Migration. Und bevor man einen Schritt auf diese Maximalforderung zugeht tun viele lieber nichts und das kann ich gut nachvollziehen.
Ohne ein Abrücken von idealistischen Forderungen und eine offene Debatte über die negativen Folgen der Migration für unser Sozialsystem und die Gesellschaft wird es nicht gehen. Beides sehe ich von Links, abseits von Frau Wagenknecht und Co, jedoch nicht und wenn die Linken es nicht tun dann überlässt man den Rechten das Feld kampflos. Danach sieht es momentan aus.
Christoph Buck
@Jonathan Underberg Es geht nicht um rechts oder links. Es geht darum, ob menschenverachtende Politik gefordert und gemacht wird, oder nicht.
Jonathan Underberg
@Christoph Buck Das die Debatte von den Befürwortern der Zuwanderung gerne auf eine rein moralische Ebene reduziert wird hatte ich bereits erwähnt. Vielen Dank für Ihr anschauliches Beispiel.
Punkten werden Sie damit freilich nur bei denjenigen, die ohnehin schon auf Ihrer Linie sind.
Christoph Buck
@Jonathan Underberg Die Tatsache, dass Sie eine menschenverachtende Politik befürworten ändert sich nicht dadurch, dass sie kritisieren, dass die Situation auf diesen einfachen Nenner heruntergebrachten werden kann.
Seitenwechsel
@Christoph Buck Genau, es geht darum Menschenfreundliche Politik zu machen und dazu gehört es auch, den Sozialstaat zu schonen und auch der hiesigen Bevölkerung langfristig ein Demokratisches, halbwegs Gerechtes und menschenfreundliches Miteinander zu ermöglichen.
Und um auch langfristig den kulturellen und materiellen Wohlstand zu erhalten, den wir brauchen um die Verfolgten der Welt zu retten, ist es zwingend notwendig, geordnete Einwanderung zu forcieren anstatt die Ellenbogenmentalität auch noch zu belohnen.
Puky
Ein sehr schöner Beitrag zum Thema "Banal-Statistik". Leider hat die Europäische Union, wie "Wir packens an" glaubt nicht mehr 500 Millionen Einwohner sondern ca. 450 Millionen. Diese fehlenden Millionen haben sich im Januar solchen Diskussionen entzogen. Von den 450 Millionen machen auch nicht längst alle mit. Und von dem Rest hat dann auch nur wieder ein kleiner Teil die Last zu tragen. Und wenn 50% der Angekommenen bereits in Arbeit sind, so sagt dies auch nur wenig darüber aus, wie auskömmlich diese Jobs sind. Lt. Bundesregierung lagen die Ausgaben für Flüchtlinge bei ca. 21 Milliarden Euro im Jahr. Wenn man dann überlegt, daß der Kompromiss zur Mindestrent, der nur einen Bruchteil davon kostet, so schwer umzusetzen ist,dann kann man nur mit dem Kopf schütteln. Und am Ende des Tages kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Puky "Lt. Bundesregierung lagen die Ausgaben für Flüchtlinge bei ca. 21 Milliarden Euro im Jahr."
Die Ausgaben des einen sind die Einnahmen der anderen. Ich würde daher eher von 21 Mrd. Umsatz sprechen, der generiert wird. Die Ausgaben wirken wie ein Konjunkturprogramm.
Jonathan Underberg
@74450 (Profil gelöscht) Das ist ein ziemlich euphemistischer Blickwinkel auf die Thematik. Das Ziel unserer Finanzminister ist seit einiger Zeit die Schwarze Null, sprich das Vermeiden neuer Schulden. Es kann also mit Sicherheit davon ausgegangen werden das diese 21 Milliarden sowieso ausgegeben worden wären. Ein Vorteil für die Konjunktur ist also nicht existent.
Das größere Problem ist aber das dem Staat die 21 Milliarden anderswo fehlen.
Christoph Buck
@Puky Und weil jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, soll mit Tränengas auf Familien mit Säuglingen geschossen werden?
Sven Günther
@Christoph Buck Das ist dann Teil des braunblauen Wirtschaftsprogramms, Sie dürfen auch die Umsätze für Natodraht, Gummigeschosse, Überwachungstechnologie, Patroullienboote, scharfe Munition für Warnschüsse etc. nicht vergessen. Die griechischichen Soldaten, Polizisten und europäischen Frontexkräfte müssen da irgendwo unterkommen und verpflegt werden, damit werden die Hotels und Restaurants wieder gefüllt und die Griechen können unsere EU Hilfe brav abbezahlen...
Franz Strauß
@Puky Danke. Aber wohl zu Realität für viele hier.
C.O.Zwei
100 überwiegend erkrankte Kinder passen noch locker in unsere Kliniken. Danach müssten die Patienten etwas zusammenrücken. Als wenn das ein Problem wäre!
tomás zerolo
Da haben wir sie alle wieder: die "wir-können-sie-nicht-alle-aufnehmen". Die "als-merkel-die-grenzen-öffnete". Die "aber-es-gibt-doch-illegale-darunter". Die "konsequent-ausweisen".
Hauptsache irgend eine billige Ausrede, sich der eigenen Mitmenschlichkeit nicht stellen zu müssen.
Trollt Euch nach Fakebook. Da gehört Ihr hin.
Ja, ich bin wütend.
Markus Michaelis
1500 Personen auf 500.000.000 Bürger zu helfen, ist vollkommen lächerlich. Klar.
Die Probleme kommen glaube ich (a) aus der Verunsicherung der letzten Jahre. Auch bei 200.000 pro Monat nur für D gingen Einschränkungen nur über indirekte Argumentationen - das Grundszenario war egal auf welchem Niveau und für welche Zuwanderergruppen (in Not oder nicht) immer, dass eine Abschottung nicht geht. Aus tiefsten, nicht anzweifelbaren Prinzipien. Manche Leute sind dann unsicher, ob das hier anders gemeint ist.
(b) Es geht nicht um Menschen in Not, das ist für die gemeinsame Zukunft ein untergeordneter Aspekt. Deutschland kennt nur die Hilfe über eine Einbürgerung. Es geht daher um die Aufnahme gleichberechtigter neuer Mitbürger, mit Familien und mit dem verständlichen Wunsch, dass diese Gesellschaft sich generell mehr öffnet (kulturell, wirtschaftlich etc.).
Dadurch, dass man das Thema der Hilfe eng mit einer Weiterentwicklung der Gesellschaft verwoben hat, wird es natürlich auch etwas komplizierter.
Ria Sauter
Gast
Damit retten wir die Welt?
Wir nehmen einige auf und dann?
Es werden mehr kommen, auch auf die Inseln.
Dort muss eine Lösung gefunden werden. Warum nicht Hilfe in Griechenland, auf dem Festland? Unterstützt von vielen EU-Geldern, die ansonsten in unnötige Projekte fliessen.
Alle Lände müssen sich an der Finanzierung beteiligen. Wenn nicht, werden die EU-Gelder Komplet gestrichen.
Sven Günther
@Ria Sauter "Damit retten wir die Welt?"
Nein, das behauptet auch keiner. Wenn man 5.000 aus dem Elend an der Grenze rettet, hat man 5.000 Menschen gerettet.
Bei der Hilfe für Minderjährige, geht es um eine völlig logische Priorisierung der Hilfeleistung.
Die Scheckbuchdiplomatie die Sie da vorschlagen, verschiebt das Problem immer nur und macht Deutschland erpressbar.
PS: Wer sagt Ihnen, das ihr Blut roter als das der Leute an der Grenze ist?
Franz Strauß
Und wer bezahlt dieses Wünsch-Dir-Was? Berlin ist eines der defizitärsten und am schlechtesten geführten „Bundesländer“. Dieses „wir haben Platz“ ist doch Augenwischerei. Letztlich zahlt die Rechnung dann doch wieder der Bund - übersetzt: alle Beitrags- und Steuerzahler.
Davon abgesehen: Wir bekommen schon jetzt nicht den Geschwisterplatz im Kindergarten, obwohl wir mit 2 Vollzeitjobs theoretisch sofort Anspruch darauf hätten. Wo sollen also die Kapazitäten herkommen und wer wird letztlich darunter leiden, wenn die Ressourcen noch knapper werden? Forderungen stellen ist einfach, wenn man selbst in keiner Weise von den Folgen betroffen ist.
Sven Günther
@Franz Strauß Um mal in ihrem Weltbild zu bleiben, 2 Vollzeitjobs und sie können sich keine private Kita leisten, dann bezahlen Sie die Realität hier schon mal nicht mit ihrer Lohnsteuer oder Einkommensteuer.
Bleiben wir weiter in dem Bild, dann stellen Sie auch Forderungen nach mehr Kitaplätzen.
Warum haut der Staat für so einen sozialen Quatsch Geld raus, auf meiner Abrechnung steht Abgabenlast 50,42% Steuerklasse I plus Kultussteuer, wenn da Überstunden oder Bonus verrechnet werden, dann sind sie auf jeden Fall betroffen und dann wollen Sie noch mehr Geld für Ihre Kinder?
Warum koppeln wir nicht das Stimmrecht an die gezahlte Lohn- & Einkommensteuer, es sollten doch auch und da zitiere ich Sie, die "Beitrags- und Steuerzahler" über die Rechnung die sie bezahlen, die Kontrolle haben.
Ich verrate es Ihnen, weil wir Menschen nicht nach ihrer wirtschaftlichen Nützlichkeit bewerten. Weil wir dem Gemeinwesen einen höheren Wert beimessen als dem Einzelnen, weil wir sagen, jede Frau und jeder Mann, der deutscher Staatsbürger ist, egal ob Sie in Teheran geboren wurde oder seine Familie schon 500 Jahre in Magdeburg wohnt, was er gelernt/studiert hat oder eben nicht, hat hier das gleiche Stimmrecht, wir sind eine Republik gleicher Bürger.
Und dazu gehört verdammte Scheiße nochmal, das wir keine Kinder, die Hilfe brauchen, im Tränengassnebel vor der NATO-Rolle in Griechenland stehen lassen.
Wir können nicht allen Menschen überall helfen, verdammte Scheiße, niemand fordert hier einen neuen Lastenausgleich! Aber wir können im Rahmen unserer Möglichkeit helfen und da brechen wir uns keinen Zacken aus der Krone, wenn wir Menschen in Not helfen.
@ Moderation
Ich entschuldige mich für die Vergleiche und die Wortwahl, aber ich bin, wenn ich so etwas lese wütend.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Franz Strauß "Letztlich zahlt die Rechnung dann doch wieder der Bund - übersetzt: alle Beitrags- und Steuerzahler."
Ja, und? Das Geld ist doch da. Es muss nur ausgegeben werden.
"Wo sollen also die Kapazitäten herkommen und wer wird letztlich darunter leiden, wenn die Ressourcen noch knapper werden?"
Das Argument könnte grundsätzlich gegen neue Kinder spechen. Meinen Sie das?
97287 (Profil gelöscht)
Gast
@Franz Strauß Dann muss halt einer mal zu Hause bleiben oder den Plag bei den Großeltern parken. Ich spende mein Geld lieber den Flüchtlingen , als Ihren Selbstverwirklichungstrip mit Kids, Vollzeitjob und Kindergartengeschwisteranspruch zu finanzieren. Ich lasse mich nicht durch Ihre angstbesetzte Anspruchshaltung in Geiselhaft nehmen. Ihr Leben müssen Sie schon selbst auf die Reihe bekommen und nicht auf Bund, Beitrags und Steuerzahler hoffen.
FancyBeard
@97287 (Profil gelöscht) Wozu gibt es denn dann Sozialleistungen, wenn man sein Leben einfach nur auf die Reihe bekommen muss? Ich habe kein Problem damit, dass Sie ihr Geld für Schutzsuchende ausgeben möchten, aber bei Abgaben- und Steuermitteln hat man kurzfristig keine Wahl.
Jan Lammmers
Richtig wäre es, die ausreisepflichtigen zur Ausreise zu bewegen - dann hat man auch Platz für Menschen, die diesen tatsächlich benötigen.
Christoph Buck
@Jan Lammmers Oder Sie reisen schonmal aus... dann wär "auch Platz".
Ernsthaft: Die Herausforderung besteht nicht darin, dass zu wenig "Platz" ist. Die Herausforderung besteht darin, dass menschenverachtende Politik gefordert und gemacht wird.
Jan Lammmers
@Christoph Buck Es ist weder menschenverachtend, Ausreisepflichtige ausreisen zu lassen, noch nicht zur Einreise Berechtigte nicht einreisen zu lassen. Da haben Sie etwas falsch verstanden.
Christoph Buck
@Jan Lammmers Es ist menschenverachtend Kinder in Lagern wie Moria unterzubringen.
Es ist menschenverachtend auf Familien mit Säuglingen mit Tränengas zu schießen.
Ob jemand zur Einreise berechtigt ist (oder nicht), kann nicht festgestellt werden, wenn die betreffende Person vor der verschlossenen Grenze verprügelt, beraubt und zurückgeschickt wird.
Sie haben "Platz" als relevante Größe in dieser Diskussion angeführt. - Dies ist unlogisch und legitimiert in letzter konsequent menschenverachtendes Verhalten.
An Ihren Ausführungen gibt es nur sehr wenig, was falsch verstanden werden könnte.