: FDP grenzt sich doch nicht ab
43-mal stimmte die Hamburger FDP Anträgen der AfD zu
Die FDP ist vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg um Schadensbegrenzung bemüht. Seit in Thüringen FDP-Mann Thomas Kemmerich dank der Stimmen von CDU und AfD die rot-rot-grüne Landesregierung ausbremste, sucht Hamburgs FDP-Spitzenkandidatin Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein die ganze Zeit Distanz. Denn die FDP droht in Hamburg an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.
In der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Wahl am 23. Februar trat von Treuenfels-Frowein sichtlich angespannt ans Redepult. Die FDP-Fraktion hatte in der Aktuellen Stunde das Thema „Demokraten müssen zusammenstehen – im Parlament und auf der Straße“ beantragt. Von Treuenfels-Frowein räumte ein, der liberalen Parteiführung habe eine „klare Haltung“ gefehlt und sie persönlich sei von den Vorgängen in Thüringen erschüttert gewesen, sagte die 57-Jährige und ging dann sofort in den Angriff auf die grüne Bürgerschaftsfraktion über, sprach von Denunziation. Die Grünen hatten veröffentlicht, dass die FDP in den letzten fünf Jahren 43 Anträgen der AfD zugestimmt hatte.
Mehr noch: Von Treuenfels-Frowein kaperte sogar die Kampagne der AfD-Fraktion gegen „Verstöße gegen das Neutralitätsgebot“ an Schulen, die zu der Unterstellung führte, an der Ida-Ehre-Schule in Altona werde eine „linksextremistische Gruppierung“ geduldet. Auslöser waren Aufkleber mit Antifa-Logos, die im Frühjahr 2019 in der Schule auftauchten.
Am vergangenen Wochenende nun versicherte von Treuenfels-Frowein in einem Interview mit der Welt am Sonntag, dass sie sich nicht von der AfD in ein Amt mitwählen lassen würde. Sie sagte aber auch, dass sie als Hamburger Justizsenatorin „intensiver als in der Vergangenheit den Linksextremismus bekämpfen“ würde. Als Beispiel für den ausgeprägten Linksextremismus in der Stadt nannte sie nun erneut eben jenen Konflikt um die Antifa-Aufkleber in der Ida-Ehre-Schule.
Nicht zum ersten Mal bezieht sich die FPD-Politikerin damit auf diese Denunziation der AfD. Dem Hamburger Abendblatt sagte sie: „Im Streit um die Antifa-Entgleisungen an der Ida-Ehre-Schule war ich die einzige Politikerin in der Bürgerschaft, die die Durchsetzung des Neutralitätsgebots verteidigt hat.“ Echte Abgrenzung geht anders. Andreas Speit
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