Nicht verbotene rechte Gruppen: Ein deutsches Gruselkabinett
Die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ wurde endlich verboten. Doch viele Organisationen vom rechten Rand sind weiterhin legal.
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Verboten? Für extrem Rechte gibt es leider viele Alternativen Foto: imago
Von einer „klaren Botschaft“ sprach Horst Seehofer. Am Donnerstag hatte der Bundesinnenminister die rechtsextremen Gruppe „Combat 18 Deutschland“ (C 18) auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. „Rechtsextremismus und Antisemitismus“ hätten in „unserer Gesellschaft keinen Platz“, begründete der CSU-Politiker seinen Schritt.
Eine späte Erkenntnis, und kritische Stimmen fragen, warum das Verbot erst jetzt erfolgte. Schließlich gilt „Combat 18“ als militanter Arm des rechten Netzwerks Blood & Honour, dessen Ableger in Deutschland bereits 2000 verboten wurde – während C 18, das gleichermaßen stark im Rechtsrockspektrum agierte und Events organisierte, weiterwirken konnte.
An die 50 Personen soll C 18 in Deutschland verbunden haben. Ein Milieu, in dem sich auch der im Fall des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als Attentäter Beschuldigte politisierte – und radikalisierte. Doch über Jahre spielten das Innenministerium und der Bundesverfassungsschutz seine Bedeutung für die rechtsextreme Szene herunter.
In der Pressemitteilung zu dem Verbot hebt das Bundesinnenministerium hervor, dass bereits „das 18. Verbot einer rechtsextremen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister“ erfolgt sei. Ein Selbstlob, das vieles ausblendet: etwa das Nichterfolgen des NPD-Verbots, das auch an den V-Leuten der Geheimdienste scheiterte; und noch viel mehr, in welchem Maße in Deutschland heute rechtsextreme Strukturen, hart ideologisch ausgerichtet und stark radikalisiert, nicht verboten sind. Eine kleine, unvollständige Auflistung von A bis W:
„Aryan Circle“
In der Region um Bad Segeberg agiert seit Oktober 2019 der „Aryan Circle“. Bernd Tödter, der ehemalige Vorsitzende des verbotenen Vereins Sturm 18 aus Kassel, mobilisiert Jugendliche und junge Erwachsene für den sogenannten Kampf um den Erhalt der weißen Rasse. Die Gruppe um den mehrfach verurteilten Gewalttäter soll an die 20 Personen umfassen.
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Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Das gleichnamige Vorbild ist 1985 in der USA aus einer Gefängnisgang hervorgegangen und soll 1.400 Anhänger haben. Der Circle, der sich als „rassenbewusste Gruppe“ versteht, die das Erbe und die Kultur der „weißen Rasse“ erhalten will, gilt in den USA als kriminelle Organisation.
In Schleswig-Holstein klebten Mitglieder des Aryan Circle Aufkleber an die Wohnung von Migranten und weiteren als „Feinde“ ausgemachten Personen und liefen vor deren Haustür auf. Bei einer Klimamahnwache fotografierten sie Kinder.
„Atomwaffen Division Deutschland“
Ihr Auftritt in den sozialen Netzwerken wirkt überzeichnet: In einem Video sagt ein Mann mit Totenmaske und Sonnenbrille, vor einer Hakenkreuzfahne stehend: „Der Nationalsozialismus lebt, trotz einer ganzen Welt, die ihn zerstören will“ und ruft auf: „Deutsche Freiheitskämpfer, folgt der Atomwaffen Division!“
Seit Juni 2018 besteht die „Atomwaffen Division Deutschland“. Sie soll knapp 40 Mitglieder haben. In den USA trat die rechtsterroristische Gruppe erstmals 2015 auf. Ab 2017 töteten drei ihrer Mitglieder fünf Menschen. Die deutsche Division drohte bereits Muslimen und Juden sowie Politikern mit Ermordung. Unter anderem erhielten die Grünen-Politiker Caudia Roth und Cem Özdemir Drohmails im Namen der Gruppe.
„Brigade 8“
Im Stile eines Rockerclubs agiert die „Brigade 8“. Sie entstand in Schleswig-Holstein und soll Chapter in Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen unterhalten. Im Internet zeigten sich die Anhänger gern mit Hitlergruß und präsentieren Hakenkreuze. Die „Brigade 8“ ist tief im Rechtsrock-Spektrum verankert. Im März 2019 wurde sie Teil des Netzwerks von „Combat 18“ – bei den Razzien in Zuge des C-18-Verbots sollen allerdings keine ihrer Anhänger betroffen gewesen sein.
Die Rechte
Nach dem Ende der Deutschen Volksunion (DVU) im Jahr 2011 kam es parteiintern zur Spaltung. Ein Teil der DVU-Mitglieder lehnte die geplante Fusion mit der NPD ab. Zusammen mit Teilen der „Kameradschafts“-Szene gründeten sie 2012 schließlich die Partei „Die Rechte“. Diese positioniert sich noch weiter rechts als die NPD und propagiert eine deutsche Volksgemeinschaft.
Ein personeller Zuwachs erfolgte nach Verboten von Kameradschaften, heute hat Die Rechte rund 600 Mitglieder und Landesverbände in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Dortmund, wo die Partei ein Stadtratsmandat innehat, versuchten Anhänger 2014, die Wahlparty im Rathaus zu stürmen. Zur Europawahl 2019 trat die Rechte mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin an und holte bundesweit 24.598 Stimmen.
„Frontline“
Der Sicherheitsdienst tritt auf Konzerten und Festivals der Szene auf. „Frontline“ ist eng mit „Combat 18“ und der „Arischen Bruderschaft“ verbunden. Die Bruderschaft wiederum entstand bereits 1999, mitbeteiligt war damals der Rechtsrock-Label-Betreiber Thorsten Heise. Er führt sie bis heute mit an und ist mittlerweile zudem einer der stellvertretender Parteivorsitzenden der NPD.
Gedächtnisstätte e. V.
Seit 28 Jahren besteht der von Holocaustleugnern gegründete Verein, bei der Gründung dabei: Ursula Haverbeck. In Thüringen unterhält der Verein ein Zentrum: 2014 eröffnete in Guthmannshausen im „Alten Rittergut“ die „Gedächtnisstätte für die deutschen Opfer im Zweiten Weltkrieg“. Die Räumlichkeiten nutzen verschiedene rechtsextreme Organisationen für Tagungen und Veranstaltungen.
„Kampf der Nibelungen“
Das Netzwerk richtet seit 2013 jährlich das Event „Kampf der Nibelungen“ aus, das von Mixed Martial Arts geprägt wird. 2018 kamen 850 Besucher. Der vermeintliche Sportcharakter der Veranstaltung ist längst einer rechtsextremen Kampfertüchtigung gewichen – gegen „Kulturfremde“. Das Netzwerk wird führend getragen von einem Mitglied „Der Rechten“ und dem russischen Inhaber einer Szene-Kampfsport-Marke, es ist außerdem eng mit C 18 verbunden.
„Sturmvogel“
Ferienfahrten für Kinder und Jugendliche bietet der eng mit der Identitären Bewegung verbandelte „Sturmvogel – deutscher Jugendbund“ an. Gegründet hatten ihn 1987 Mitglieder der „Wiking Jugend“, die 1994 verboten wurde. Die NPD-Zeitung Deutsche Stimme warb 2006 für den Sturmvogel, ein Holocaustleugner trat 2015 bei einem Sommerlager auf.
Wohnheimverein vom Fäustle e. V.
2009 gründeten sieben Alte Herren der Münchner Burschenschaft Danubia den Verein – einer von ihnen ist der heutige Hamburger Bürgerschafsfraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Wolf. Vereinszweck ist es, den Unterhalt des Burschenschaftshauses abzusichern. Was hinter dessen Mauern geschieht, interessiert auch den bayerischen Verfassungsschutz, der die Danubia als rechtsextrem einstuft.
Leser*innenkommentare
Friedrich Halfmann
ZU: Der Schoß ist aber so was von fruchbar noch (in der Printausgabe)
Warum müssen Journalisten dummes Zeug weitertragen, auch wenn es von Bert Brecht kommt?
Im langen Artikel von Andreas Speit wird namentlich e i n e Frau genannt, im übrigen werden nur rechtsterroristische M ä n n e r aufgelistet. Und dennoch faselt er vom „fruchtbaren Schoß“. Warum spricht er nicht vom „Geilen Schwanz“ oder den „Geilen Schwänzen“, die immer noch von den Kameraden präsentiert werden. Warum nicht von ihrem „stinkenden Samen“, mit dem sie das Land verseuchen. Warum schreibt der Autor nicht vom „Schamverletzern“, die in der Öffentlichkeit ungefragt ihre „Ekelhafte Pracht“ zweigen.
Auch wenn Bert Brecht möglicherweise auch heute noch nicht zum Feministen mutiert wäre. Er wäre aber sensibel genug nachvollziehen zu können, dass sein Bildwort faktisch alle Frauen diffamiert. Der „Schoß“ ist das Sinnbild für n e u e s Leben. Die „Geilen Schwänze“ stehen nachweislich für Hass und Lebensvernichtung.
LittleRedRooster
@Friedrich Halfmann "(...) dennoch faselt er vom „fruchtbaren Schoß“ (...) Brecht (...) wäre aber sensibel genug nachvollziehen zu können, dass sein Bildwort faktisch alle Frauen diffamiert. (...) Warum spricht er nicht von den „Geilen Schwänzen“, die immer noch (...)" (Friedrich Halfmann)
Vielleicht deshalb, weil er zwar ein alter Chauvi war, aber beileibe kein Sexist und deshalb darauf verzichten konnte politische Zusammenhänge ständig zu sexualisieren.
Da Ihnen die Bedeutung von Frauen in rechtsextremen Zusammenhängen in diesem Artikel zu kurz gekommen scheint, kann ich sie beruhigen: Frauen spielen Rechtsaußen und auch im Terrorismus durchaus eine Rolle. Merkwürdig dass man das extra erwähnen muss.
www.amadeu-antonio...und-unterschaetzt/
www.belltower.news...n-prozessen-47958/
www.zeit.de/gesell...uen-minderjaehrige
Thomas Schöffel
Eine Gruppe, die Deutschland zu vertreten meint, gibt sich einen englischen Namen. Naja, das kommt von Anfang an nicht so doll schlau rüber.
MahNaMahNa
de.wikipedia.org/wiki/Storch_Heinar
Die Gegenbewegung muß halt bekannter werden - darauf einen Eierlikör!
07324 (Profil gelöscht)
Gast
Solange die Mitglieder nicht im Knast hocken, was ist dann gewonnen?
Volker Maerz
Die Liste ist so lang wie unvollständig. Diverse weitere Burschenschaften fehlen, kleinere lokale Vereine und die Salonrechten die sich in 1% und irgendwelchen "Instituten" vernetzen und versammeln, ebenso die Trollarmee und Verlage und Autoren, die kontinuierlich neue Hasspapmphlete verbreiten, wie Kopp und Grantz. Mit dem verbieten irgendeines symbolischen Mantels ist es zu Zeiten, in denen die Szene sich auf die AfD als parlamentarische Sperrspitze geeinigt hat, von der Kontaklinien in all diese Richtungen existieren, wenig gewonnen. Wo wäre ein Verfassungsschutz, wenn man ihn bräuchte? Der kennt doch die Strukturen, schließlich hat er sie finanziert, protegiert und mit aufgebaut. Ob er nun eher als Zauberlehrling oder als dunkler Apparat so agiert hat, wird wahrscheinlich nicht zu klären sein, da bräuchte es schon einen anständigen Maulwurf, staatlicherseits betreibt man lieber solche Symbolpolitik. Was nötig ist, aber eben nur an der Oberfläche kratzt.
nzuli sana
Nein, BMI und BfV spielten die Bedeutung von Combat 18 nur deshalb herunter, weil sie nach dem Prinzip der Förderung der Radikalsten verfahren. Sowohl der Personen innerhalb einer Bande, als auch der Gruppen im Vergleich zueinander. Timo Brandt wird am meisten gefördert. Nicht ein randständiger Mitläufer. Das nennen sie eine Topquelle. das ist eines der Kriterien und dafür stellen sie ihren Quellenschutz über das Gesetz. Kurz: C18 wurde deshalb nie verboten, weil es so spannend ist sie zu beobachten.
4813 (Profil gelöscht)
Gast
War willste machen gegen solchen Irrglauben.
Im Spiegel gibt es gerade einen Artikel über "Die gierigen Brüder Sklarek". Die die Weimarer Republik erschüttert en weil sie Nationalisten bis Kommunisten korrumpiert haben und so die Wähler Richtung NSdAP getrieben haben.
Siegmar Gabriel arbeitet jetzt für die Deutsche Bank. Pfui Deibel, korruptes Bürgertum.
Der Erwin
Links- und rechtsterroristische Gruppen sind zu verbieten. Das ist doch ganz klar.
Cededa Trpimirović
Als ich las, das die verboten worden sind, habe ich gedacht, "Wie, die waren noch gar nicht verboten?"
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