Machtkampf in Bolivien: Fünf Tote nach Ausschreitungen
Bolivien kommt nicht zur Ruhe: Bei einem Zusammenstoß von Morales-Anhängern und der Polizei sterben fünf Menschen, Dutzende werden verletzt.
BERLIN taz/ap | In Bolivien sind Polizei und Militär am Freitag mit brutaler Gewalt gegen Demonstrationen für den zurückgetretenen Präsidenten Evo Morales vorgegangen. Mindestens fünf Menschen wurden erschossen und weitere 75 verletzt, als Sicherheitskräfte protestierenden Koka-Gewerkschafter*innen den Zugang zur einer Brücke in der Kleinstadt Sacaba versperrten. Die Gewerkschafter*innen wollten sich Morales-Anhänger*innen in Cochabamba anschließen. Guadalberto Lara, Leiter eines Krankenhauses in Sacaba, bestätigte, dass die meisten Opfer Schusswunden aufwiesen.
Auch in La Paz und Potosí demonstrierten Tausende überwiegend Indigene gegen die von der Interimspräsidentin Jeanine Añez gebildete Regierung. Die Polizei setzte in der Hauptstadt massiv Tränengas ein, obwohl die Demonstration laut Augenzeugen bis zu diesem Zeitpunkt friedlich verlaufen war. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH verurteilte auf Twitter den Einsatz von Tränengas und forderte die bolivianische Übergangsregierung auf, das Recht auf friedlichen Protest zu respektieren. Auch zu den Toten in Sacaba äußerte sich die CIDH und verurteilte den gewaltsamen Einsatz. Der Gebrauch von Schusswaffen verbiete sich bei der Kontrolle sozialer Proteste, hieß es.
Aus seinem Exil in Mexiko beklagte auch der zurückgetretene Präsident Evo Morales die Toten in Bolivien. Um den Putsch zu rechtfertigen, hätten Präsidentschaftskandidat Carlos Mesa und der rechte Volkstribun Luis Fernando Camacho seine Regierung als „Diktatur“ bezeichnet. Jetzt massakriere ihre selbsternannte Präsidentin mit Armee und Polizei das Volk wie in einer echten Diktatur, schrieb Morales auf Twitter.
Zuvor hatte Morales mehrfach betont, er sei bereit, nach Bolivien zurückzukehren, um bei der Befriedung des Landes zu helfen. Er werde bei Neuwahlen nicht erneut kandidieren. Die de-facto-Präsidentin Jeanine Añez warnte Morales am Freitag vor einer Rückkehr. In diesem Falle drohe ihm Strafverfolgung wegen des mutmaßlichen Wahlbetruges vom 20. Oktober und mehreren Fällen der Korruption, erklärte sie.
Vorwürfe gegen kubanische Mediziner
Añez und ihre Regierung betreiben unterdessen eine Politik, die mehr Ziele verfolgt, als das Machtvakuum zu schließen und so schnell wie möglich Neuwahlen zu organisieren: Am Freitag verkündete Außenministerin Karen Longaric den Austritt Boliviens aus den beiden einst auf Initiative des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gebildeten lateinamerikanischen Staatenbündnissen Unasur und Alba, brach die diplomatischen Beziehungen zur venezolanischen Regierung von Nicolás Maduro ab, ließ alle venezolanischen Diplomat*innen des Landes verweisen und erkannte Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas an.
Mehrere kubanische Mediziner, die in Bolivien tätig waren, wurden mit dem Vorwurf verhaftet, Aufstandsbewegungen finanziert zu haben. Kubas Regierung wies das zurück und forderte ihre umgehende Freilassung. Auch venezolanische Staatsbürger wurden festgenommen.
Auffällig ist, dass bei den Protesten der Morales-Unterstützer*innen kaum Landesmedien oder internationale Berichterstatter*innen präsent sind. Am Donnerstag hatte Kommunikationsministerin Roxana Lizárraga auf einer Pressekonferenz erklärt, sie erwäge, gegen Journalist*innen juristisch vorzugehen, die „Aufstand“ provozierten oder Aufständische unterstützten. Die Medienvertreter*innen sollten sich gut überlegen, wie sie berichten, sagte sie.
Leser*innenkommentare
Sandor Krasna
…und wieder bestätigt sich: Es war ein Putsch!
isadeviaje
Jeanine Añez hat die Streitkräfte per Dekret von jeglicher strafrechtlichen Verantwortung befreit.
Weiße Karte für Repression und Straffreiheit in Bolivien
Nach dem Putsch gegen den ehemaligen Präsidenten Evo Morales erwiderte die selbsternannte Interimspräsidentin Jeanine Añez den Streitkräften mit einem Dekret, das es ihnen erlaubt, unabhängig davon, ob diese Aktion gegen das Gesetz verstößt, zu unterdrücken. Er stellte ihnen auch den gesamten Apparat des Staates zur Verfügung, falls er "erforderlich" ist.
Hier der Link:
www.pagina12.com.a...punidad-en-bolivia
hans maier
Und ob es tatsächlich zum Wahlbetrug gekommen ist, mag wohl bezweifelt werden:
www.eldestapeweb.c...idas--201911131450
yurumi
@hans maier Danke für den Links
hans maier
Wunderbar, die Demokratie in Bolivien wurde also erfolgreich verteidigt gegen den Diktator Evo.
Hampelstielz
Das Foto ist eigentlich selbsterklärend. Begreife wirklich nicht, wie sich hier einige für die neue Regierung und tatsächliche zukünftige Diktatur aussprechen können.
hans maier
@Hampelstielz twitter.com/juan_a...195754503343091712
Die selbsternannte Präsidentin scheint ein Dekret erlassen zu haben, dass den Sicherheitskräften Straffreiheit garantiert.
sb123
Interessant. In der FAZ www.faz.net/aktuel...nzen-16488406.html wird berichtet, die verhafteten Venezolaner wären mit großkalibrigen Waffen unterwegs gewesen und die Koka-Bauern hätten auf die Plizei und Militär das Feuer mit ihren Schusswaffen eröffnet.
Was ist hier Wahrheit, welche Zeitung berichtet über alles und welche lässt weg oder dichtet hinzu?
hans maier
@sb123 während des Streiks in Ecuador wurden 16 Venezolaner am Flughafen bei Quito festgenommen und von der Regierung als Beweis für die Einmischung Venezuelas präsentiert. Am nächsten Tag stellte sich dann heraus, dass das Uber Fahrer waren, die ein Foto des Präsidenten gemacht hatten...
warum_denkt_keiner_nach?
Sieht so aus, als sollten dien nächsten Wahlen, so sie denn stattfinden, mit Bajonetten entschieden werden...
yurumi
@warum_denkt_keiner_nach? Ach bitte, diese sind die die Retter und Lupenreinen Demokraten.... Sie haben ja nur einen anderen politischen Standpunkt. ( IRONIE aus).
Operation Condor V.2 ist " on going"....