Regierungskrise in Venezuela: Maduro will früher wählen

Nicolás Maduro hat auf Twitter bekanntgegeben, dass er die Parlamentswahlen vorziehen möchte. Interimspräsident Juan Guaidó wies den Vorschlag zurück.

Setzt auf den Rückhalt des Volkes: Venezuelas Präsident Nicolas Maduro Foto: ap

Caracas dpa/rts | Im Machtkampf in Venezuela hat sich Präsident Nicolás Maduro für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen. „Nehmen wir die Herausforderung an, uns vorgezogenen Wahlen zur Nationalversammlung zu stellen, damit wir mit Stimmen zeigen, wer den Rückhalt des Volkes genießt“, schrieb Maduro am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter. Einen möglichen Termin nannte er nicht. Die von der Opposition kontrollierte Volksvertretung ist bis Ende 2020 gewählt.

Die Opposition hatte die Parlamentswahl Ende 2015 mit großer Mehrheit gewonnen. Der linksgerichtete Präsident Maduro war vor einem Jahr in höchst umstrittenen Präsidentenwahlen für eine zweite Amtszeit gewählt worden, die er im Januar antrat. Parlamentspräsident Juan Guaidó rief sich daraufhin zum Interimspräsidenten aus und wurde von mehr als 50 Ländern anerkannt. Er hat seither aber vergeblich versucht, Maduro mit Massenprotesten aus dem Amt zu drängen.

Die meisten westlichen Länder haben Oppositionschef Juan Guaido als Übergangspräsidenten anerkannt. Maduro wirft ihm vor, mit Hilfe der USA einen Putsch gegen seine sozialistische Regierung voranzutreiben und hat angekündigt, ihn vor Gericht zu stellen.

Venezuela ist unter Maduro tief in eine Wirtschaftskrise geraten. Das Land leidet unter extremer Inflation sowie einem Mangel an Grundnahrungsmitteln und Medikamenten. Die Lage hat zu einer Massenflucht in Nachbarländer geführt. Maduro macht dafür einen von den USA geführten Wirtschaftskrieg verantwortlich, der einen Umsturz zum Ziel habe. Kritiker sehen als Gründe für den Abschwung aber auch Inkompetenz von Maduros Regierung, nicht funktionierende Währungskontrollen sowie Korruption.

Guaidó wies Maduros Vorschlag zurück und bekräftigte seine Forderung nach einem Ende von dessen „widerrechtlicher Herrschaft“. Während Maduro am Montag den ersten Jahrestag seiner Wiederwahl feierte, erinnerte Guaidó daran, dass sich die Opposition an der „Farce“ der Präsidentenwahl vom 20. Mai 2018 nicht beteiligt habe. „Eine neue Farce würde unsere Krise nur verschärfen“, schrieb Guaidó auf Twitter.

Comments

[Franz Georg]

Es ist mal wieder, wie es immer ist:



Die "Feinde der Demokratie" wollen, dass das Volk sprechen darf und die "Retter der Demokratie" wollen mit militärischer Gewalt die Macht ergreifen... eine Wahl würde da nur die "Schaffung der Demokratie" behindern...

traurig :-(

[Sven Günther]

@Franz Georg:

Und warum wählt man dann nicht einfach Beides neu?

Und wer sagt denn, dass das Parlament nicht wieder durch eine verfassungsgebende Versammlung ersetzt wird, wenn das Ergebnis nicht gefällt.

[Franz Georg]

@Sven Günther:

Habe ich mich dagegen ausgesprochen, dass beides neu gewählt wird?

Manchmal kann man sich auch einfach nur über dass freuen, was man bekommt. In diesem Fall sind dass nur 1 statt 2 Neuwahlen. Aber 1 ist besser als 0, oder?

Abgesehen davon: Maduro wurde doch gerade erst mit ~60% gewählt ... denken Sie, dass sich das Ergebnis nach so kurzer Zeit (stark) ändern wird? Vor allen Dingen, nach dem Theater das Guaidó und die USA da abgezogen haben?

Für mich sieht das aus, wie es immer aussieht, wenn jmd. Neuwahlen fordert: Er hat erkannt, dass die Stimmung zur Zeit eher zu seinen Gunsten steht als zu Gunsten des/der anderen.



Und Guaidó scheint das genauso einzuschätzen... oder warum sollte er sonst eine Wahl verhindern (so als "Freund der Demokratie")?

[Pfanni]

Guaidó sollte die gebotene Chance nicht voreilig als „Farce“ ablehnen. Denn je länger die gegenwärtige Stagnation in V. andauert, umso mehr wird das Volk auch ihn mitverantwortlich machen. Allerdings sollte er die Erfahrungen aus den vergangenen Wahlen nutzen, um zu verhindern, dass auch diese Wahl zur Farce wird.