Ende des Waffenstillstands in Nordsyrien: Alles nach Plan für Erdoğan

Die kurdische YPG hat sich aus der von der Türkei beanspruchen Grenzzone zurückgezogen. Dort bekämpfen sich jetzt Milizen und Assad-Truppen.

Familie auf der Flucht vor der türkischen Offensive in Syrien Foto: Ari Jalal/reuters

ISTANBUL taz | Am Dienstagabend um 18 Uhr ist der in Sotschi zwischen der Türkei und Russland vereinbarte Waffenstillstand im Norden Syriens abgelaufen – und offiziell läuft alles nach Plan.

Wie der russische Verteidigungsminister schon kurz vor Ablauf der Frist bekannt gab, haben sich die kurdischen Milizen der YPG aus dem 450 Kilometer langen Grenzstreifen zwischen Euphrat und irakischer Grenze zurückgezogen. „Die YPG“, sagte Sergei Schoigu, „hat 34.000 Kämpfer samt allen Waffen aus dem Gebiet abgezogen und damit die Voraussetzungen für eine dauerhafte Waffenruhe erfüllt.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte Dienstagabend bei einer Veranstaltung, er nehme das zur Kenntnis. Man werde die Lage vor Ort durch die mit Russland vereinbarten gemeinsamen Patrouillen überprüfen. Sollten dabei noch YPG-Kämpfer angetroffen werden, würden diese „eliminiert“.

Laut Berichten türkischer Reporter von verschiedenen Stellen entlang der Grenze war es am Mittwochmorgen ruhig, doch diese Ruhe könnte trügerisch sein. Nach dem Abzug der kurdischen Miliz tut sich bereits ein neuer Konflikt auf.

Schwere Kämpfe zwischen Milizen und Assad-Truppen

Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London kam es am Dienstagabend zu schweren Kämpfen zwischen den mit der Türkei verbündeten islamischen Milizen der Freien Syrischen Armee und Truppen des Assad-Regimes, die in den letzten Tagen in die von den Kurden verlassenen Stellungen nachgerückt waren. Dabei soll es 13 tote syrische Soldaten des Regimes gegeben haben und 10 tote syrische Islamisten.

Die Kämpfe sollen erbittert gewesen sein. Nach Meldungen in den sozialen Medien wurden vier gefangene Regimesoldaten von syrischen Milizkämpfern enthauptet. Die türkische Armee soll die mit ihr verbündeten islamischen Milizkämpfer mit Artilleriebeschuss auf die Regimetruppen unterstützt haben.

Offiziell werden diese Berichte weder von türkischer noch von russischer Seite bestätigt. Im türkischen Fernsehen ist lediglich von 18 Verletzten bei örtlichen Scharmützeln die Rede. In den letzten zwei Wochen war es allerdings immer wieder zu eigenmächtigen Angriffen der mit der Türkei verbündeten Milizen auf kurdische Zivilisten gekommen, die zeigten, dass die türkische Armee ihre Verbündeten offenbar nicht unter Kontrolle hat. Für die russische Militärpolizei wird es schwierig werden, zukünftig Kämpfe zwischen Assad-Truppen und den syrischen Hilfstruppen der Türkei zu unterbinden.

Für die kurdische Zivilbevölkerung in dem gesamten Gebiet ist diese Situation ein Albtraum. Ohne den Schutz der kurdischen YPG-Miliz sind sie hilflos den islamistischen Milizen ausgeliefert und auch vor den Assad-Truppen fühlen sie sich nicht sicher.

Flüchtlinge irren zwischen den Fronten herum

Rund 200.000 Menschen sind deshalb in den letzten zwei Wochen schon geflohen. Die meisten in die Gebiete jenseits der 30 Kilometer „Sicherheitszone“, etliche von ihnen aber auch über die Grenze in den von Kurden kontrollierten Nordirak. Die dortigen Flüchtlingslager sind völlig überfüllt und die kurdische Autonomieverwaltung im Nordirak ist kaum in der Lage, die Flüchtlinge alle zu versorgen.

Schlimmer noch aber geht es laut UN rund 100.000 Flüchtlingen, die nach wie vor in Nordsyrien zwischen den Fronten herumirren und bislang keinen Ort gefunden haben, wo sie sich in Sicherheit bringen können.

Unterdessen beginnt an diesem Mittwoch der Verfassungsausschuss für Syrien bei der UNO in Genf mit seiner ersten Sitzung. Der Ausschuss ist gebildet aus Regimevertretern und Oppositionellen; Kurden sind dort auf ausdrückliche Forderungen der Türkei nicht vertreten.

Der Ausschuss soll nun eine neue Verfassung für Syrien debattieren und damit gleichzeitig eine politische Lösung für den seit acht Jahren wütenden Bürgerkrieg finden. Die Mitglieder dieses Ausschusses wurden im sogenannten Astana-Prozess ausgesucht, also von Russland, Iran und der Türkei in Absprache mit dem Assad-Regime und den syrischen Exilpolitikern in der Türkei, die im Wesentlichen die syrischen Muslimbrüder repräsentieren.

Comments

[Nina Janovich]

Dass die syrische Armee keine türkische Militärpräsenz in ihrem Staatsgebiet duldet war Sonnenklar. Sie haben einfach nur abgewartet bis die Türkei die YPG vertrieben hat eine selbstverwaltete Region ob kurdisch oder nicht kommt für das syrische (Geheimdienst) Regime nicht in Frage. Dieses hat im Krieg Terror und Folterregime noch verschärfte und über 100.000 Zivilisten verhaftete, verschwinden lassen und regelmäßig auch bis zum Tod gefoltert - nachgewiesen wurden bislang mindestens 15.000 Foltertote in staatlichen Gefängnissen - um die eigene Macht gegen jede zivilgesellschaftliche Initiative Richtung Demokratisierung zu "verteidigen". Dass erneut Zivilisten auch im Krieg nun zwischen Türkei und Syrien die Hauptleidtragenden sind und erneut zu 100. 000 in die Flucht getrieben werden interessiert keinen. Türkei als sicheren Drittstaat für syrische Flüchtlinge zu erklären war schon immer eine Lüge. Sie sind Kriegspartei und produzieren selbst Fluchtursachen in Syrien schon lange und schieben syrische Flüchtlinge seit 2015 in großen Gruppen illegal und mit Gewalt ins syrische Kriegsgebiet zurück.

[06438 (Profil gelöscht)]

"" In den letzten zwei Wochen war es allerdings immer wieder zu eigenmächtigen Angriffen der mit der Türkei verbündeten Milizen auf kurdische Zivilisten gekommen, die zeigten, dass die türkische Armee ihre Verbündeten offenbar nicht unter Kontrolle hat. Für die russische Militärpolizei wird es schwierig werden, zukünftig Kämpfe zwischen Assad-Truppen und den syrischen Hilfstruppen der Türkei zu unterbinden.""

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Ohne die Unterstützung der Russischen Förderation die aus geopolitischen Gründen agiert hätte die Türkei nie in Syrien einmarschieren lönnen - weder in Afrin westlich des Euphrats noch zwischen Kobane und Hasakah im Osten.

Mein Mitleid mit den russischen Truppen, die hier als Militärpolizei tituliert wird aber in Wahrheit Freischärler sind, hält sich demnach in Grenzen.

Ohne eine echte Friedenstruppe wie auf der Golan Höhe zwischen Israel und Syrien werden die Kämpfe in Nordsyrien weiter gehen -- und Flüchtlinge produzieren - Dank Putin und Erdogan.