Linke in der Bundeswehr: Kritische Soldaten gehen aus

Im „Darmstädter Signal“ engagieren sich Soldaten gegen Atomwaffen und Auslandseinsätze. Am Freitag könnte sich der Arbeitskreis auflösen.

Im Panzer für den Frieden? Die Mitglieder des Darmstädter Signals kämpf(t)en gegen Aufrüstung Foto: dpa

BERLIN taz | Gäbe es einen Preis für die unbequemste Soldatenvereinigung, mit denen sich deutsche Verteidigungsminister je herumschlagen mussten, dann wäre das Darmstädter Signal (DS) ein heißer Kandidat. Ein Mitglied weigerte sich einst, den Tornado-Einsatz in Afghanistan zu unterstützen und wurde versetzt. Ein anderes Mitglied ignorierte in Kabul völkerrechtswidrige Befehle und bekam eine Disziplinarstrafe. Und ein drittes Mitglied stellte seine Mitarbeit an einer Logistik-Software der Bundeswehr ein, weil deutsche Soldaten US-Kasernen bewachten, während die Amerikaner im Irak einfielen. Den Major schickten die Vorgesetzten für eine Woche in die Psychiatrie.

Als Arbeitskreis kritischer Soldaten versteht sich das DS, das zu den interessantesten Gruppierungen der Friedensbewegung gehört: Eine Handvoll Offiziere gründeten das Forum 1983, als die Nato gerade neue Atomraketen in Deutschland stationierte. Seitdem engagiert sich das DS gegen Atomwaffen, Rüstungsexporte und Auslands­einsätze, zeitweise mit über hundert aktiven Bundeswehrangehörigen. Am Freitag könnte damit aber Schluss sein – und das gegen den Willen einiger altgedienter Mitglieder.

Das Problem: Dem Arbeitskreis fehlt, genau wie vielen Gruppen der herkömmlichen Friedensbewegung, der Nachwuchs. „Der Großteil der Mitglieder ist überaltert und beteiligt sich nicht an der Arbeit. Im Vorstand sind keine aktiven Soldaten mehr vertreten“, sagt Vorstandssprecher Florian Kling. „Die Kernidee eines Forums für kritische Staatsbürger in Uniform erfüllen wir nicht mehr.“ Kling selbst, Sozialdemokrat, 32 Jahre alt und ehemaliger Jugendoffizier, war der letzte aktive Soldat im Vorstand. Er schied im vergangenen Jahr aus der Armee aus.

Die Nachwuchssorgen sind lange bekannt. Schon 2018 warnte Kling intern, dass es so wie bisher nicht weitergehen könne. Weil sich die Situation trotzdem nicht geändert hat, wird er der Mitgliederversammlung des Arbeitskreises an diesem Freitag einen Vorschlag unterbreiten: Das DS selbst soll sich auflösen. Der dazugehörige Förderverein, der bislang die Aktivitäten finanzierte, soll neue Aufgaben bekommen. Er soll die Geschichte des DS dokumentieren und als Förderer bereitstehen, falls sich irgendwann doch wieder aktive Soldaten zusammenschließen.

Ein Generationenkonflikt?

Warum es so weit kommen musste? Die Gründe für die Nachwuchsprobleme sieht Kling unter anderem in der Aussetzung der Wehrpflicht. Wer heute zur Bundeswehr gehe, wolle dort Karriere machen und das nicht gefährden, indem er einem kritischen Arbeitskreis beitrete. Dieser Logik zufolge hat die Wehrpflicht früher mehr kritische Geister in die Bundeswehr gespült, die zum Teil über ihren Wehrdienst hinaus hängenblieben.

Zudem sieht Kling einen Generationenkonflikt. „Viele der Älteren im Darmstädter Signal kommen mit der heutigen Bundeswehr nicht zurecht und wollen die Rückkehr zu einer Armee der Landesverteidigung. Es war nicht möglich, die Grundposition anzupassen und damit kritische Offiziere jüngeren Alters anzusprechen, die völkerrechtskonforme Auslandseinsätze nicht ablehnen“, sagt er. In internen Diskussionen ist die Rede vom „Dominanzgebahren“ älterer Mitglieder, die potenzielle Neumitglieder abgeschreckt hätten.

Jürgen Rose gehört zu den Älteren in der Vereinigung. Er kam 1977 in die Bundeswehr, legte nach zehn Wochen erstmals Beschwerde gegen seine Vorgesetzten ein und wurde Jahre später zwangsversetzt, weil er sich mit dem Verteidigungsminister Volker Rühe anlegte, indem er öffentlich die Wehrpflicht kritisierte.

Den Generationenkonflikt sieht auch er: Die älteren Mitglieder seien während des Kalten Kriegs unter der Voraussetzung in die Bundeswehr eingetreten, dass diese für die Landes- und Bündnisverteidigung da sei. Jüngere Soldaten seien anders sozialisiert und hätten kein generelles Problem mit Auslandseinsätzen. Im Arbeitskreis sind beide Seiten offenbar nicht zusammengekommen.

„Wir sind keine Wattebäuschchenwerfer.“

„Im Darmstädter Signal sitzt ein Haufen alter Veteranen. Die geben allein durch ihre Überzahl die Linie vor. Es kann sein, dass das junge Leute verunsichert“, sagt Rose. „Wir sind keine Wattebäuschchenwerfer.“ Dazu kämen allgemeine Pro­bleme, zum Beispiel, dass junge Menschen heute seltener bereit seien, sich zur Mitarbeit in festen Strukturen zu verpflichten.

Trotzdem will er das DS noch nicht aufgeben. Auf der Mitgliederversammlung wird er dafür werben, das Forum weiterzuführen. Den Vorstand von Förderverein und Arbeitskreis wollen er und ein Major a. D. übernehmen.

Ihr Argument: Es gebe doch noch eine Chance, an Nachwuchs zu kommen – durch Werbung in den Kasernen. Plakate innerhalb von Bundeswehreinrichtungen seien dem DS bisher selten genehmigt worden. Kürzlich habe sein Mitstreiter aber erstmals Flyer in der Münchner Bundeswehr-Universität aufhängen dürfen. „Mal sehen, wie die Resonanz ist. Vielleicht gibt es einen Schneeballeffekten, wenn einmal Interessenten zu unseren Veranstaltungen kommen und das dann weitererzählen“, sagt Rose.

Und immerhin: Eine aktive Soldatin habe der Major a. D. inzwischen geworben. Sie wäre in Zukunft dabei.

Comments

[Joachim Petrick]

Warum öffnet sich das Darmstädter Signal nicht grundsätzlich unserer Zivilgesellschaft, dem Staatsbürger in Uniform durch Nicht Soldaten*nnen Mitgliederaufnahme zu Zivilität zu verhelfen, statt sich zur Echokammer weg und davon aus öffentlichen Diskursen zu schrumpfen, wie die Frage, warum setzt Bundesregierung nicht ndestag Beschluss 2010 um, alle Atomwaffensysteme sind von deutschem Boden abzuziehen, eine deutsche Nato Partnership für A Waffen Einsatz ist zu beenden, warum verweigert Deutschland sich, ICAN UNO Atomwaffenverbot 2017 von 122 Staaten beizutreten, das Völkerrecht wird, wenn 50 Staaten dieses Verbot parlamentarisch ratifiziert haben, last but not least, welche Gefahren gehen vom französisch-deutsch Aachner Vertrag 2019 zur Bestärkung des Elysee Vertrages 1963 aus, weil der Deutschland durch seine Militärkomponente verpflichtet, Frankreich, an Nato, EU vorbei, bei militärischen Interventionen in ehemalig französischen Kolonien Afrikas, wie Mali, Niger, heutigen CFA Franc Währungszonen Staaten mit 155 Millionen Einwohnern*nnen, gekoppelt seit 1998 an den Euro, militärisch zu unterstützen?

[amigo]

Statt "Bürger in Uniform" nun "Staat im Staate"? Irgendwie beruhigend, wenn unter diesen Umständen die BW nicht einmal für ausreichend Kampfstiefel sorgen kann...

[Patricia Jessen]

Ich höre zum ersten Mal von DS und erfahre, dass es eingestellt werden soll. Das ist so schade, es hört sich nach einer Einrichtung von tollen, engagierten Menschen an, die eher bereit waren, eigene Karrieren zu opfern als ihre Grundsätze für Frieden und Abrüstung als kritische Bürger in Uniform. Respekt dafür! Und bitte bitte - findet Nachwuchs, linke Soldat*innen, die sich organisieren sind wichtig für die Bundeswehr!

[83379 (Profil gelöscht)]

Ich teile nicht viele Ansichten dieser Organisation aber für unsere Demokratie sind solche Stimmen unumgänglich und wichtig, wäre schade wenn sie verloren geht.