Beliebtheit von ÖVP und FPÖ: Eine schrecklich nette Familie

Trotz aller Skandale ist die Beliebtheit von ÖVP und FPÖ ungebrochen. Mit Fakten kann man das nicht erklären, nur mit Religion und Emotion.

Rechtspopulismus scheint in Österreich nicht zu stoppen, trotz Ibiza- und Schreddergate Foto: dpa

WIEN taz | „Wir sind eine große Familie, wir gehören zusammen, hier ist keiner allein“, singt die John-Otti-Band, früher gerne als Heinz-Christian Straches Tanzbären bezeichnet, ins Mikrofon. Nun sind sie die Einpeitscher des neuen FPÖ-Chefs Norbert Hofer. „Und jetzt alle!“, brüllt der Leadsinger der Menge zu, und schon schunkeln sie herum auf ihren Heurigen­bänken. Skandale hin oder her – nach der Wahl am Sonntag wird es in Österreich wohl wieder eine rechte Mehrheit ­geben.

Dabei hätte man zuletzt viele Gründe nennen können, wieso die FPÖ von den Wählerinnen und Wählern abgestraft werden sollte. Aber auch viele Gründe, wieso ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der die FPÖ in die Regierung geholt hatte und bis vor Kurzem das Land regierte, einen Dämpfer verdient hätte.

Ibizagate. Schreddergate. ÖVP-Leaks. Strachegate. Seit Mai hat die politische Skandalgeschichte der Alpenrepublik viele neue Schlagwörter dazubekommen. Da war zuerst vergangenen Mai jenes heimlich gefilmte Video, auf dem der damalige FPÖ-Parteichef Strache auf der Partyinsel Ibiza zu sehen war, wie er einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte Staatsaufträge verspricht.

Sie sollte dafür Anteile der Kronen Zeitung, der auflagenstärksten Boulevardzeitung, kaufen, unliebsame Journalisten zack, zack, zack gegen FPÖ-Parteigänger austauschen und Straches FPÖ so zur stärksten politischen Kraft im Land hochschreiben.

An Kurz perlt alles ab

Am Tag nach der Veröffentlichung des Videos trat Strache zurück. Seine Fans nahmen ihm die Ibiza-Affäre kaum übel, ganz im Gegenteil. Obwohl er nur weit hinten auf dem Wahlzettel stand, wurde Strache bei der EU-Wahl eine Woche später mit 40.000 Vorzugsstimmen belohnt.

Genauso wenig nahmen die Sebastian-Kurz-Anhänger es ihrem konservativen Parteichef krumm, dass dessen Leute heimlich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im Bundeskanzleramt Festplatten ausbauten und zerstörten.

Der Social-Media-Beauftragte von Kurz trug die fünf Festplatten persönlich zu einem professionellen Aktenvernichtungsunternehmen, gab dort einen falschen Namen an, bestand darauf, die Festplatten selbst in die Schreddermaschine zu werfen, und trug die Elektrokrümel in einem Karton davon. Weil er allerdings die Rechnung nicht überwies, kam die Geschichte an die Öffentlichkeit.

Aber auch das perlte an Sebastian Kurz ab. Wie auch Recherchen der Wochenzeitung Falter, wonach die ÖVP in ihrer internen Buchhaltung zwei Listen mit Wahlkampfkosten führte. Zum einen eine offizielle, auf der die in Österreich gesetzlich vorgeschriebene Grenze von 7 Millionen Euro pro Partei eingehalten wird. Und eine zweite inoffizielle Liste, auf der die Konser­vativen mit viel höheren Wahlkampfkosten rechnen als vom Gesetzgeber ­erlaubt.

Das war auch 2017 so. Damals versprach die ÖVP bis zum Schluss, nicht mehr als 7 Millionen auszugeben – doch nach der Wahl stellte sich heraus, dass es mehr als 13 Millionen waren.

10.000 Euro Spesengeld pro Monat

Und es gab noch viel mehr Skandal­trächtiges. Spenden von Milliardären an die ÖVP wurden in so kleine Summen gestückelt, dass sie am Rechnungshof vorbei in die Parteikasse flossen. Der Ex-Kanzler, der stets betonte, nicht abgehoben zu sein und nur Economy zu fliegen, buchte für einen Flug nach Rom einen Privatjet – um beim Rückflug Bilder von sich aus der Holzklasse in den sozialen Medien zu posten. Seine Frisur kostet die Partei regelmäßig 600 Euro. All das scheint, sofern die Umfragen für Sonntag stimmen, den Erfolg von Kurz nicht zu verhindern.

Über die FPÖ wurde nun wiederum bekannt, dass Ex-Parteichef Strache neben 19.000 Euro Vizekanzlergehalt von seiner Partei noch 10.000 Euro Spesengeld pro Monat zur Verfügung gestellt bekam, dass die FPÖ ihm 2.500 Euro Miete für seine Privatwohnung bezahlte und Straches Ehefrau zusätzlich ein wohldotiertes Gehalt als „Social-Media-Beauftragte“ ihres Mannes kassierte. Vergangenen Donnerstag gab die Staatsanwaltschaft Wien bekannt, dass sie wegen Verdachts auf Untreue Ermittlungen gegen Strache eingeleitet hat.

Doch die FPÖ-Anhänger scheinen vieles, wenn nicht alles zu verzeihen. „Wie groß muss die Angst vor Ihnen sein. Immer vor den Wahlen wird alles aufgedeckt. Was soll ich dazu noch sagen? Nur, jetzt erst recht?“, postete eine Facebook-Userin, nachdem die fetten Geldgeschenke der FPÖ an Strache öffentlich geworden waren – und schickte dem Ex-FPÖ-Chef ein virtuelles Herzerl.

So viel Zuspruch trotz so vieler Skandale lässt sich mit Fakten und Ratio nicht erklären. Da muss schon die John-Otti-Band herhalten. „Sing i dieses Liad, hob i Tränen in meim Gsicht, es san Tränen voller Stolz und ich schäm mich ihrer nicht“, singt die FPÖ-Band in ihrem Patriotenschlager „Immer wieder Österreich“.

Es ist ein Lied darüber, wie sich die Menschen für „ihr“ Österreich aufopfern, wie ihnen die Tränen kommen, wenn sie an ihr heiliges Land denken, wo es keine Rolle spiele, ob man arm ist oder reich, „die Hauptsach is, in deinem Herz schlogt unsa Österreich“.

Blühender Rechtspopulismus seit Jahrzehnten

Und dann sprühen die Partyfunken und dann schaukelt der ganze Saal mit rot-weiß-roten Fahnen, dann ist sie perfekt, die kollektive Polit-Ekstase. Hier hat man sich lieb. Hier hält man zusammen, und zwar gegen die da draußen, die einem nur Böses wollen. Politik ist in Österreich nicht mehr Zahlen, Daten, Fakten, kein Diskurs im Sinne von Rede und Gegenrede, keine Auseinandersetzung um das beste Argument.

In einem Land, in dem der Rechtspopulismus bereits seit Jahrzehnten blüht, wurde das populistische Wir gegen die Anderen zu etwas Religiösem, fast Sektenhaften. Waren es früher vor allem die Rechtspopulisten, die ihre Anhänger auf den Messias Strache einschworen, so sind es heute auch die Konservativen, die einen richtigen Kult um ihren Parteichef zelebrieren.

ÖVP-Chef Kurz hat – noch – keine Band. Und kein eigenes Lied. Aber auch er hat seine ÖVP-Familie aufgebaut. Auch bei den Konservativen heißt es heute: „Wir gehören zusammen, hier ist keiner allein.“ Die Partei hat auf YouTube Tutorials für die Jungen, wie sie schöne Kurz-Armbänder in der ÖVP-Farbe Türkis flechten können.

Als in Wien der Neustädter Kirchtag stattfand, eine Art Jahrmarkt der oberen Zehntausend, luden die Konservativen zur Dirndl-Verschönerungsaktion. Da rief die Partei ihre Anhänger auf, in zünftiger Tracht zu erscheinen und sich auf diese vor Ort von einer Modedesignerin „türkise Highlights“ nähen zu lassen. „Pimp up your Tracht“, lautete das Motto. Sogar bei einem evangelikalen Großevent in einer der größten Veranstaltungshallen von Wien trat Kurz auf, ließ sich auf der Bühne von einem US-Prediger segnen und die Menge für ihn beten.

Ist Strache der schlimme Lausbub der Familie, dem die Ohren langgezogen werden, bevor er wieder am Familientisch Platz nehmen darf, so brilliert Kurz in der Rolle des sympathischen Schwiegersohns der Republik, der die Werte des Landes vor den Bösen da draußen rettet.

taz am wochenende

Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer Samstag am Kiosk, im eKiosk, im praktischen Wochenendabo und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.

Wie passend da jenes Zitat von Kurz’ Fraktionschef im Parlament, August Wöginger, im Wahlkampf: „Es kann ja nicht sein, dass unsere Kinder nach Wean fahren und als Grüne zurückkommen.“ Die Konservativen retten das Land vor dem urbanen Sündenpfuhl Wien, denn, wie Wöginger erklärte: „Wer in unserem Hause schlaft und isst, hat auch die Volkspartei zu wählen.“

Dass diese simplen Botschaften funktionieren liegt an einem Wahlkampf, in dem Inhalte kaum eine Rolle spielen. Es ist eine durch und durch simple Erzählung, die uns in diesem Wahlkampf begleitet: Zwei erfolgreiche Parteien, von bösen Mächten durch ein Ibiza-Video auseinandergerissen, kämpfen nun darum, das Haus Österreich wieder in Ordnung zu bringen. Denn: „Wir sind eine große Familie, wir gehören zusammen, hier ist keiner allein.“

Comments

[Lowandorder]

Jo mei. “Denn: „Wir sind eine große Familie, wir gehören zusammen, hier ist keiner allein.“ & das ist kein Geheimnis - sondern - logo! Gellewelle.

Eben & das - gar vor dem 8. Mai -

Seit dem 29. April 1945.

Seit Gründung der Zweiten Republik •

Damit waren die Nazis - das waren ja die Deutschen Besatzer “entsorgt!“

unterm——-

Am 29. April trat die provisorische österreichische Staatsregierung zusammen (zehn Vertreter der SPÖ, neun ÖVP, sieben KPÖ und drei unabhängige). Die Abgeordneten der KPÖ kamen zumeist direkt aus Moskau, wo sie im Exil gelebt hatten. Anfangs war die Regierung nur von der Sowjetunion anerkannt; die USA, Großbritannien und Frankreich folgten im Verlauf des Jahres. Ziel der Regierung war die Wiederherstellung der österreichischen Republik auf der Grundlage der Verfassung von 1920 und der Novelle von 1929.…“

de.wikipedia.org/w...publik_(seit_1945)

& Robert Menasse kann daher völlig zu recht konstatieren: - “…in meinem Land - zählen die Faschisten zu den Widerstandskämpfern.“

kurz - Mehr braucht‘s nicht.

&

So geht das

[06438 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Bis heute gibt es in Österreich keine gemeinsame, allgemein akzeptierte Geschichtsauffassung – wenn es um die Jahre des Austrofaschismus geht.

Austrofaschismus = Diktatur in Österreich, errichtet von 1933 bis 1938, autoritäres Herrschaftssystem welches sich an faschistischen Ideen orientierte die sich stark an die Diktatur Benito Mussolinis in Italien anlehnten.

Und an dieser Stelle liegt der österreichische Knackpunkt und Sprung in der Schüssel der österreichischen Mentalität bis heute:

Es fehlt die mentale Klarheit darüber, das der Austrofaschismus den Boden für die Übernahme durch die deutschen Nazis vorbereitet hat.

[Lowandorder]

@06438 (Profil gelöscht) Eben & Voll Wonne:

Deswegen ist die hier - Zum VXXlten!👹

Aufgekochte Waberlohe - auch für die…

Sorry - Tonne.

[06438 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder „Wer meines Speeres Spitze fürchtet, durchschreite das Feuer nie!“ - (Walküre, 3. Aufzug) --

Mag zwar hinsichtlich des Gesprächszusammenhangs etwas bewußtseinsgespalten wirken - aber wer bist Du das du diese fürchterliche Ansage nicht fürchtest? -

[Lowandorder]

@06438 (Profil gelöscht) Nù. Glaub halt nur was ich seh!

unterm—-als alter Spottdrossel —

Ist Waberlohe - mir daher mehr das Gewaber - das Vage - das Blendwerk - die Schimäre - …bis hin zum rollenden Furz auf der Gardinenstange etc - kerr.

Mit Verlaub.

&

Furcht? - Nunja. “The only way out - is through!“ & das - sag ich nicht so daher.

[Leo Brux]

"Politik ist in Österreich nicht mehr Zahlen, Daten, Fakten, kein Diskurs im Sinne von Rede und Gegenrede, keine Auseinandersetzung um das beste Argument."

Nicht nur in Österreich.

Handelt es sich um einen säkularen Trend hin zu irrationaler (verrückter) Politik?

Die Institutionen der Aufklärung (die immer checks&balances, kritische Selbstkontrolle und Kontrolle von außen möglich machen) halten noch, aber sie werden erschüttert und fangen an zu wanken.

Ein säkularer Trend - und nicht eine vorübergehende Mode oder Welle, die bald von einer rationalen korrigiert werden wird?

Könnte es sein, dass die Menschheit sich selbst überfordert durch die Welt, die sie sich (naiv und ungeplant) geschaffen hat?

[06438 (Profil gelöscht)]

""Ibizagate, Schreddergate, ÖVP-Leaks, Strachegate, sektenhaftes Verhalten der Rechtsradikalpopulisten & ÖVP, Verdacht auf Untreue und staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Strache, rechtsradikalpopulistisches ""Wir"" gegen andere, unglaublicher Spendensumpf, .......""

Skandale hin oder her – nach der Wahl am Sonntag wird es in Österreich wieder eine rechte Mehrheit ­geben.""

==

Man könnte noch sehr viel mehr charakterierendes gegen die Rechtsradikalpopulisten der Bräunlichen und gegen die Populisten der ÖVP mit eklatantem Rechtsdrall auf Schlingerkurs anfügen - das war Nina Horaczek offensichtlich nicht so wichtig.

Das wenn konservative Parteien, die ihre Wertvorstellungen aufgeben und sich den Rechtsradikalpopulisten auch nur annähern, auch sie im stinkenden Sumpf des bräunlichen Disasters untergehen ist das Thema. - das lässt sich übrigens am Beispiel der US amerikanischen Republikaner und zeitgleich an den britischen Tories

auch sehr schön beobachten - mit dem Unterschied, das die Tories defacto eine Spaltung vollzogen haben - es gibt noch einige aufrechten Konservative in UK - die offensichtlich bei der ÖVP nichts mehr zu sagen haben - oder schlichtweg von der politischen Bildfläche verschwunden sind.

Zeitenwende, gesellschaftlicher Umbruch, das Ende des liberalen demokratischen Parlamentarismus ist angesagt und wird eingeläutet? Populisten schreien lautstark unbarmherzig nach der Peitsche genauso wie Daesh oder der IS? - weil sie sich vom Humanismus, von der Demokratie, von den Aufklärern, von der französischen Revolution und von den Parlamenten losgesagt haben?

Friedrich Engels beschreibt dieses Phänomen in seinem Buch "Die Rolle der Gewalt in der Geschichte" als Lumpenprolitariat - als sogenannter Abfall aller Klassen und beschreibt die Quellen der Kriminalität der Lumpenpropletarier.

[06438 (Profil gelöscht)]

@06438 (Profil gelöscht) Fortsetzung

Engels identifizierte in einem „zahlreichen Schmarotzeradel“ in der unteren Schicht des preußischen Junkertums ein „adliges Lumpenproletariat“, „das vom Schuldenmachen, zweifelhaftem Spiel, Zudringlichkeit, Bettel und politischer Spionage“ lebe.

Rosa Luxemburg demgegenüber sprach einerseits vom „Lumpenproletariat“ als von „Verbrechern und Prostituierten“. Andererseits aber bezeichnete sie so „eine besondere Schicht“ von „sozialem Abfall“, die in einer Phase gesellschaftlicher Umwälzung „riesig“ anwachse.

Sie verortete deren Entstehung in „allen Schichten der bürgerlichen Gesellschaft“, nämlich als Ergebnis von deren „Verlumpung“. „Abstufungen zwischen kaufmännischem Preiswucher, Schlachtschitzen-Schiebungen, fiktiven Gelegenheitsgeschäften, Lebensmittelfälschung, Prellerei, Beamtenunterschlagung, Diebstahl, Einbruch und Raub“ würden so ineinanderfließen, dass „die Grenze zwischen dem ehrbaren Bürgertum und dem Zuchthaus“ verschwimme.

Wenn die „konventionellen Schranken und Stützen für Moral und Recht“ in Umbruchsituationen fortfielen, falle die bürgerliche Gesellschaft „unmittelbar und hemmungslos einfacher Verlumpung anheim.

Rosa Luxemburg beschreibt also noch viel deutlicher was passiert wenn sich die bürgerliche gesellschft auflöst.

Lumpenprolitariat - besser lassen sich die rechtspopulistischen Tories, welche die Queen anlügen und Urteile des Obersten Gerichtes anzweifeln und die ÖVP - welche offensichtlich jedes Gespür für ""bürgerlichen Anstand"" oder die ""sogenannte Rechtschaffenheit"" auf den Müll geworfen hat.

Also - Zeitenwende ist angesagt? -

Populisten nagen an der parlamentarischen Demokratie - afd, fpö, övp sowie Johnson/tories und Trump sind schon kräftig dabei das liberale Europa zu unterwandern - aber trotzdem schlafwandeln die 28 EU Staaten mal wieder in eine Diktatur - die nicht aufzuhalten wäre wenn der demokratische Teil Europas sich nicht endlich bemüht klare und rechtsverbindliche Ansagen zu machen.

[Leo Brux]

@06438 (Profil gelöscht) "...wenn der demokratische Teil Europas sich nicht endlich bemüht klare und rechtsverbindliche Ansagen zu machen."

Konkret, bitte!

[06438 (Profil gelöscht)]

@Leo Brux 1...Das Verwaltungsgericht Meiningen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der thüringische AfD-Chef Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf.

-- Endlich Klarheit schaffen für was und für wen die Rechtsradikal-populisten stehen,

2..Niqel Farage (Rechtsradikalpopulist UK) erklärte bei einer Kundgebung: "Sobald der Brexit abgeschlossen ist, werden wir das Messer mitnehmen um "überbezahlte Stiftschieber"" in Whitehall zu besuchen.

Er wurde angezeigt wegen Aufwiegelung und Anstiftung zum Terror.

3.. Trotzdem die Regierung in London am 31.10 die EU verlassen möchte haben sich EU Skeptiker der Tories, die momentan im Europaparlament sitzen, zu einer Arbeitsgruppe mit anderen europäischen Rechtspopulisten zu einer Arbeits gruppe (tagt vom 1. November - bis Juli 2020) zusammengeschlossen - die als politische Initiative sogar von der EU bezahlt wird.

Kein Fussballclub würde Mitglieder dulden die als Mitglieder gegen den Verein arbeiten - zumal die Tories erklären , das sie bis zum 31.10. die EU verlassen.

4.Boris .Johnsons Gespräche in New York mit Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates, haben die EU Mitgliedstaaten zu der Schlussfolgerung geführt, dass es in London eine "bewusste Entscheidung gibt, eine Grenze in Nordirland zurück zu bringen ", was die Stabilität im Nordirlandkonflikt aufs schärfste gefährden würde.

Berichte in D fehlen die klar und deutlich über die abenteuerliche Politik der britischen Rechtsradikalpopulisten in der Regierung berichten.

(diese Liste kann mit hunderten von weiteren Beispielen und Aktionen fortgesetzt werden)



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Klare Kante auf allen Ebenen gegen Rechtspopulisten - in der Politik, in der Berichterstattung darüber, was Rechtspopulisten unterstützen.

Gründe gibt es Hunderte die gewaltbereiten Rechten wie fallender Schnee im Winter mit gerichtlichen Anklagen und Anzeigen zu überziehen.

[marxscheEffizienz]

Für die Politik muss man verstehen, dass offene Korruption akzeptierter Bestandteil der Politik geworden ist. Politik ist immanent korruptiv, weil diese in Gruppen durchgeführt wird.

Solange also der Wähler selbst profitiert oder nicht geschädigt wird, nimmt er Korruption hin.

Übrigens der Bankraub von 2008 und die fortwährend Staatsfinanzierung der EZB kann man als hochkorruptiv bezeichnen gegenüber den europäischen Proletariern, weil nur die Schulden der Finanzelite beglichen werden.

[06438 (Profil gelöscht)]

@marxscheEffizienz Vielleicht unter Umständen haben Sie ja Bauchschmerzen und Kopfweh - (Ihre Tage??) und hatten auch ansonsten einen grottenschlechten Tag - und meinen deswegen am Artikel von Nina Horaczek vorbei quasseln zu dürfen?

Nach dem Motto -- "Kannst du mir bitte ein Brot vom Bäcker mitbringen?" -- bekommen sie zur Anwort: ""Ich war gerade Schlittschuh laufen - war super!"???