Seenotrettung im Mittelmeer: Eine humanitäre Pflicht
Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und der Kirche fordern: Eine politische Lösung für die Aufnahme von aus Seenot Geretteten muss dringend her.
Die Kirche habe eine humanitäre Verpflichtung, Menschen in Seenot zu unterstützen und zu retten, so Bedford-Strohm. Das Engagement sei exemplarisches Handeln dafür und Teil einer Gesamtstrategie, die auch humanitäre Hilfe in Afrika und Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland umfasse. Für das Rettungsschiff gebe es bisher noch keine konkreten Kaufverhandlungen und der Prozess werde wohl noch einige Monate dauern.
Vertreter*innen von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen forderten am Donnerstag eine politische Lösung zur Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Geflüchteten. „Wir sind über 500 Millionen Europäer*innen. Wie kann es sein, dass Europa es nicht schafft, sich auf einen Verteilungsmechanismus zu einigen?“, fragte Barbara Held, Ärztin und Einsatzleiterin der Seenotretter von Sea-Eye. „Das Feilschen um ein paar hundert Menschen nach jeder Rettung ist unwürdig. Die sogenannte ‚Flüchtlingskrise‘ ist in Wirklichkeit eine Krise der Menschenrechte.“
Deutschland und andere EU-Staaten könnten sich nicht länger hinter dem ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini verstecken, so Held. Die Dublin-Reformen würden blockiert und nach wie vor würden mehr Menschen von Deutschland nach Italien zurückgeschoben als aufgenommen. „Wenn ein Verteilungsmechanismus funktionieren soll, muss er bedingungslos sein“, sagt Held. Viele Geflüchtete steckten trotz Zusagen anderer Länder noch immer in italienischen Aufnahmelagern.
„Koalition der Willigen“
„Die EU und ihre Mitgliedstaaten halten an ihrer Politik der Abschreckung und Abschottung fest“, sagte Tareq Alaows von der Seebrücke-Bewegung, die bundesweit immer wieder Tausende auf die Straße bringt. „In der Folge sterben noch immer jeden Tag Menschen bei dem verzweifelten Versuch, nach Europa zu fliehen.“
Das Sterben im Mittelmeer könne sofort beendet werden, wenn sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Verteilung der Geflüchteten einigen würden, so Alaows. Die europäischen Regierungen blockierten aber, obwohl es eine Aufnahmebereitschaft in den Städten und Gemeinden gebe.
Im Juni hatten zwölf deutsche Städte das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gegründet und damit ihre Bereitschaft, aus Seenot Gerettete aufzunehmen, zum Ausdruck gebracht. „Es geht nicht um reine Symbolpolitik“, sagte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert. „Wir meinen das, was wir da beschlossen haben, tatsächlich ernst.“ Potsdam ist Teil des Bündnisses. Die Bürger*innen der Stadt seien für die Aufnahme. „Wenn man uns ignoriert, ist es so, als würde man unsere Bürgerinnen und Bürger ignorieren.“
Bisher hätten die Städte des Bündnisses allerdings noch keine Möglichkeit gehabt, tatsächlich Menschen aufzunehmen, weil es keine Zuweisungen seitens der Bundesregierung und der Länder gegeben habe. „Der nächste Schritt fehlt“, gab Schubert zu. „Sich an einen Tisch zu setzen und zu sehen, wie ein Verteilungsschlüssel oder eine Maßnahme sein kann, damit wir das, was wir zugesagt haben, auch umsetzen können.“
Für eine politische Lösung zur Verteilung der Geflüchteten auf EU-Ebene könne es eine „Koalition der Willigen“ geben, sagte Landesbischof Bedford-Strohm. 7 bis 8 EU-Mitgliedstaaten hätten schon fest zugesagt, an einem Verteilungsmechanismus teilzunehmen, insgesamt 15 wären womöglich bereit dazu. Sie sollten jetzt handeln, betonten die Teilnehmer*innen mehrfach. „Es muss eine Lösung geben – und kein gegenseitiges Aufeinander-Warten“, so Oberbürgermeister Mike Schubert.
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