Göttingen wird sicherer Hafen

„Wir dürfen nicht wegschauen“

Göttingen positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung privater Seenotrettung. Die Stadt will eine Patenschaft für ein Schiff übernehmen.

Ein Schild mit der Aufschrift „Sea Rescue is not a crime!“ steht in der Nähe einer Kundgebung der Bewegung „Seebrücke“ in Hamburg.

Auch in Hamburg ist die Bewegung „Seebrücke“ aktiv: Szene einer Kundgebung Ende Juli 2018 Foto: dpa

GÖTTINGEN taz | Flüchtlinge und ihre Unterstützer fordern es schon seit fast einem Jahr, nun ist es so weit: Die Stadt Göttingen wird sich zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklären. Das haben SPD, Grüne, Linke und weitere Mitglieder des Stadtrats in einem gemeinsamen Antrag vereinbart. Darüber will das Kommunalparlament an diesem Freitag abstimmen, eine Mehrheit gilt als sicher.

Damit positioniert sich die Stadt öffentlich auch gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer und unterstützt diese auch. Sie übernimmt die Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran und unterstützt das Aktionsbündnis „Seebrücke“ finanziell. Der Göttinger Kreistag wird Anfang Oktober einen ähnlichen Antrag beschließen.

„Als weltoffene Stadt der Integration und Vielfalt und angesichts der Tatsache, dass es täglich Todesopfer im Mittelmeer gibt, sind auch wir in der Pflicht, ein Zeichen der Humanität zu senden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Tom Wedrins. „Wir dürfen nicht wegschauen, das Drama im Mittelmeer muss aufhören. Wir haben die moralische Verpflichtung, auch auf lokaler Ebene zu helfen.“

Der Grünen-Ratsherr Thomas Harms betont: „Im Mittelmeer sterben Menschen und mit diesen unsere europäischen Werte. Es ist längst überfällig, dass wir Verantwortung übernehmen für das Sterben vor unserer Haustür, das wir durch unterlassene Hilfeleistung, unfaire Freihandelsabkommen und von westlichen Ländern verursachte Klimaschäden verursacht haben.“

Kritik von der Jungen Union

Städte, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklären, bieten unter anderem an, aus dem Mittelmeer gerettete Menschen bei sich aufzunehmen. Bundesweit gibt es inzwischen rund 80 solcher Kommunen. In Niedersachsen sind es bislang mindestens 16: Aurich, Braunschweig, Cloppenburg, die Stadt und der Landkreis Cuxhaven, die Stadt und die Region Hannover, die Stadt und der Landkreis Hildesheim, Holzminden, Nordhorn, Oldenburg, Osnabrück, Thedinghausen, Weyhe und Wolfenbüttel.

Die Kampagne „Sichere Häfen“ geht auf Forderungen der „Seebrücke“ zurück. In Göttingen warben unter anderem das „Lampedusa-Bündnis“ und der Arbeitskreis Asyl dafür. Erste Vorstöße im Rat und Kreistag seien zunächst am Zögern der SPD gescheitert, sagen Kommunalpolitiker von Grünen und Linken.

Kritik am Göttinger Ratsantrag kommt von der Jungen Union (JU). Sichere Häfen müssten in Libyen geschaffen werden, nicht in Göttingen, heißt es in einer Stellungnahme des JU-Stadtverbandes. Die Initiative fördere illegale Migration. Die Nachwuchsorganisation der CDU kritisiere nicht diejenigen, die berechtigt vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern jene, die nicht zur Lösung des Problems beitragen, beispielsweise Schlepper und die „selbsternannten Seenotretter“. Man stehe zugleich für die Sicherheit in Deutschland und Europa, „weswegen wir eine Förderung illegaler Aktivitäten, im Sinne der Initiative ‚Sicherer Hafen‘, ablehnen.“

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