Aufnahme von Seenot-Flüchtlingen

Berlin will endlich Hafen werden

12 Städte gründen das Bündnis „Städte Sichere Häfen“. Regierender Bürgermeister fordert von Bundesregierung Ende der Blockade-Haltung.

Vorigen September demonstrierten in Berlin mehrere Hundert Menschen für Seenotrettung Foto: dpa

BERLIN taz Bei dem von der Organisation Seebrücke organisierten Kongress „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ im Roten Rathaus haben am Freitag 12 Städte, darunter Berlin, das Bündnis „Städte sichere Häfen“ gegründet. Damit haben sie ihre Bereitschaft zur Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen bekräftigt.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), sagte der taz: „Es liegt in unser aller Verantwortung, Menschen in Not zu helfen und solidarisch mit Flüchtenden zu sein. Die Gründung des Bündnisses ist für mich Teil dieser Verantwortung und eine notwendige Konsequenz aus dem humanitären Elend im Mittelmeer.“

Seebrücke ist eine soziale Bewegung, die sich mit über 90 Lokalgruppen bundesweit für sichere Fluchtwege und die kommunale Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen einsetzt. Zu dem neu gegründeten Bündnis gehören neben Berlin die Städte Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg am Neckar. Insgesamt unterstützen 60 Städte die Seebrücke-Initiative „Sichere Häfen“.

Zu Jahresbeginn ist Berlin bereits dem internationalen Städtenetzwerk „Solidarity City“ beigetreten, das sich ebenfalls für die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen einsetzt. Bislang ist dies noch immer am Veto von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gescheitert.

Druck auf Seehofer erhöhen

Das neue Bündnis will hier nun den Druck erhöhen. „Wir fordern von der Bundesregierung, zu einem anderen Verfahren zu kommen. Es kann nicht dabei bleiben, dass wir als Städte die zusätzliche Aufnahme von Menschen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, anbieten und das dann an der fehlenden Zustimmung des Bundesinnenministers scheitert“, so Müller in seinem Statement.

Bei einer Diskussionsveranstaltung im Rahmen des Kongresses forderte am Donnerstag auch Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert vom Referenten des Bundesinnenministeriums (BMI), dass dieses gemeinsam mit den Kommunen an einer Lösung für die Aufnahme von Geflüchteten arbeitet. Die Bundesregierung solle sich dafür auch in Europa offensiv einsetzen.

„Die Bundesregierung spitzt mit ihrer Migrationspolitik die humanitäre Krise auf dem Mittelmeer zu“, sagte Maura Magni, Sprecherin von Seebrücke. „Immer mehr Städte nehmen das nicht hin und suchen nach Wegen, um das Sterben an Europas Grenzen zu beenden. Jetzt darf sich auch das BMI nicht länger querstellen.“

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