Propaganda nach Hongkong-Protesten: Twitter und Facebook sperren Konten

Twitter und Facebook haben rund um die Proteste in Hongkong Hunderttausende Konten gesperrt. Die chinesische Regierung habe eine Kampagne gefahren.

Die Proteste sollten wohl diskreditiert werden: Demonstrant in Hongkong Foto: reuters

WASHINGTON ap | Die chinesische Regierung will nach Ansicht von Twitter mit gezielten Online-Kampagnen die Protestbewegung in Hongkong beeinflussen. Mehr als 200.000 mutmaßlich daran beteiligte Accounts seien gesperrt worden, teilte das Unternehmen am Montag mit. Außerdem würden Anzeigen von staatlichen Medienunternehmen verboten.

Beide Maßnahmen sind Teil von größer angelegten Bemühungen, böswillige politische Aktivitäten auf Twitter einzudämmen, wie ein hochrangiger Mitarbeiter des Unternehmens in einem Interview erklärte. Twitter war kritisiert worden, eine Plattform für weltweite Wahlbeeinflussung zu bieten und Geld für Werbeanzeigen anzunehmen, die von staatlichen Medienunternehmen für Propagandazwecke genutzt werden.

Die Konten wurden wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen gesperrt und „weil wir denken, dass dies nicht die Art ist, wie Menschen sich bei Twitter informieren können“, sagte der Mitarbeiter im Interview. Er äußerte sich wegen Sicherheitsbedenken unter der Bedingung der Anonymität. Die chinesischen Aktivitäten seien dem FBI gemeldet worden, das die russischen Bemühung um Beeinflussung der US-Wahl 2016 mithilfe sozialer Medien untersuchte.

Facebook teilte am Montag mit, nach einer Benachrichtigung von Twitter und eigenen Untersuchungen hat das Netzwerk sieben Seiten, drei Gruppen und fünf Konten entfernt. Darunter seien einige, die Demonstranten als Kakerlaken und Terroristen darstellten. Der in chinesischer Sprache tätige Twitteraccount @HKpoliticalnew und der englische Account @ctcc507 stellten Protestierende als gewalttätige Kriminelle dar. Ersterer war mit einem Facebookaccount unter dem gleichen Namen verbunden.

Facebook, das in Hongkong mehr genutzt wird, veröffentlicht keine Daten über staatlich gestützte Beeinflussungsoperationen. Die Firma verbietet auch keine Anzeigen von staatlichen Medienunternehmen. „Wir überprüfen unsere Richtlinien hinsichtlich staatlicher Medien“, teilte ein Sprecher von Facebook der Nachrichtenagentur AP mit. „Wir schauen auch genauer auf Anzeigen, die von uns hervorgehoben wurden, um festzustellen, ob sie gegen unsere Richtlinien verstoßen.“

Twitter führte die Kampagne gegen die Hongkonger Demonstranten auf zwei gefälschte chinesische und englische Twitterkonten zurück, die sich als Nachrichtenorganisationen mit Sitz in Hongkong ausgaben. Prodemokratische Demonstranten sind seit Anfang Juli auf den Straßen und fordern volle demokratische Rechte und eine Untersuchung von mutmaßlicher Polizeigewalt gegen Protestierende. Twitter ist in China zwar gesperrt, in der halbautonomen Region Hongkong aber verfügbar.

Comments

[Franz Georg]

Super ... sperrt Twitter und FB jetzt auch Politiker- oder Medien- oder Polizei-Accounts die Extinction Rebellion, Ende Gelände oder andere als "Gewaltbereit" oder "Terroristen" bezeichnen?

[Reinhardt Gutsche]

Konkurrierende Propaganda-Modelle

"Außenpolitisch dienen Massenmedien der Politik als Propagandainstrumente, um deren Feinderklärungen regelmäßig abzusegnen. Innenpolitisch sind sie das Mittel zur Herstellung von Konsens. Nachrichten, die die Bevölkerung verunsichern könnten, werden unterdrückt oder zumindest so abgemildert, dass an der prinzipiell wohlwollenden Einstellung der politischen Führung kein Zweifel aufkommt. Verbrechen des "Feindes" werden akribisch beleuchtet, während eigene Untaten in das milde Licht der Nachsicht getaucht werden. Kritik ist nicht verboten, aber ihre Grenzen sind eng gezogen, denn die Medien verstehen sich nicht als Gegner, sondern, gerade in außenpolitischer Hinsicht, als Partner der Regierung." (Noam Chomsky)

Twitter und Facebook erweisen sich mithin als parteiliche Institutionen im Wettbewerb konkurrierender Propaganda-Modelle. Darüber sollte man sich keine blauäugigen Illusionen machen. Hätte es zur Zeit des Vietnam-Krieges oder der Protestbewegung gegen die Mittelstreckenraketen bereits Facebook und Twitter gegeben, so hätten sie damals wohl auch alles gesperrt, was den jeweiligen regierungsoffiziellen Positionen widersprach, d. h. die gesamte weltweite Friedens- und Protestbewegung gegen die Johnson- und Nixon-Administration.

[tomás zerolo]

@Reinhardt Gutsche Und nu?