: Gericht kippt Plan für Hafen
Die Gemeinde Bohmte wollte einen Containerhafen am Mittellandkanal bauen. Doch daraus wird jetzt nichts
Von Harff-Peter Schönherr
Die niedersächsische Gemeinde Bohmte hat am Donnerstag vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine Niederlage kassiert. Die Richter erklärten die Planungen für einen Containerhafen am Mittellandkanal in Bohmte bei Osnabrück für ungültig. Der zugrunde liegende Bebauungsplan der Gemeinde aus dem Jahr 2015 sei aus formalen Gründen unwirksam, urteilte das Gericht.
Geklagt hatte die Anwohnerin Iris Riepenhausen, weil sie starke Lärm- und Lichtbelästigung befürchtete. Riepenhausen lebt rund 400 Meter vom Hafen entfernt. Die Frage war auch, ob das nah genug am Standort des Hafens ist, um „unzumutbaren Beeinflussungen durch Lärm und Licht“ ausgesetzt zu sein. Nur dann ist sie in diesem Fall klageberechtigt. Sie ist es, wie das Oberverwaltungsgericht am Donnerstag bestätigte.
Mit inhaltlichen Fragen beschäftigten sich die Richter gar nicht, weil der Bebauungsplan schon aus rein formalen Gründen nicht gültig sein könne, sagte Gerichtssprecherin Michaela Obelode. „Der Plan war nicht richtig ausgefertigt, die öffentliche Auslegung seines Entwurfs nicht richtig angekündigt worden und der Plan setzt in formell unzutreffender Weise Lärm-Emissionskontingente fest.“
Riepenhausen ist mit der Entscheidung zufrieden. „Das ist natürlich eine sehr, sehr große Erleichterung“, sagte sie. Mit dem Containerhafen sollten Schiene, Straße und der Kanal miteinander verknüpft werden. Gegen das Vorhaben hatte sich eine Bürgerinitiative gebildet, weil sie die Wirtschaftlichkeit des Projekts bezweifelt.
„Damit steht die Sinnhaftigkeit des Gesamtvorhabens auf dem Prüfstand“, sagte Martin Becker, Sprecher der Interessengemeinschaft Oelinger Hafen, nach der Verhandlung. „Es wäre jetzt das Klügste, das Bauleit- und das Planfeststellungsverfahren einzufrieren, keine weiteren Landkäufe zu tätigen und keine Planungsaufträge zu vergeben.“ Er fürchtet aber, dass Landrat Michael Lübbersmann (CDU) Fakten schaffen könnte, bevor er im Herbst sein Amt an die Grüne und Hafenskeptikerin Anna Kebschull abgeben muss, die ihn bei der Landratswahl im Juni deklassiert hatte. „Das wäre fatal“, sagt Becker.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist rechtskräftig.
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