Landtagswahlen in Brandenburg: AfD darf antreten – und liegt vorn
Der Landeswahlleiter lässt elf Parteien zur Landtagswahl in Brandenburg zu. Eine Umfrage sieht die AfD deutlich vor der SPD.
Hochstimmung bei der AfD Brandenburg Foto: dpa
BERLIN taz | Kein sächsisches Szenario in Brandenburg für die Alternative für Deutschland (AfD): Der Landeswahlausschuss hat in einer Sitzung am Donnerstag die Wahlliste der AfD für die Landtagswahl am 1. September komplett zugelassen. Die Partei selbst schien überrascht und vermeldete das Ergebnis ihren Anhängern auf Twitter als „Eilmeldung“. Abgelehnt wurde dagegen ein AfD-Direktkandidat.
Neben der AfD wurden die Landeslisten von zehn weiteren Parteien und Wahlvereinigungen akzeptiert: Die anderen bislang im Landtag vertretenen Parteien SPD, CDU, Linke, Grüne und Freie Wähler werden ebenso zur Wahl stehen wie FDP, Piratenpartei, Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Tierschutzpartei und die Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei).
Mangels Unterstützungsunterschriften nicht akzeptiert wurde die Liste der Satirepartei Die Partei, die schon zuvor ihre Ambitionen aufgegeben hatte, über die Lokalebene hinaus zu kandidieren. Ebenfalls abgelehnt wurde die Łužyska Alianca – Lausitzer Allianz (ŁA), die bereits im Juni vom Landeswahlausschuss wegen Form- und Fristfehler als nicht wahlvorschlagsberechtigt eingestuft wurde. Die NPD hatte ihre Kandidatur nach dem für sie enttäuschenden Europawahlergebnis zurückgezogen.
Wieder Rot-Rot klappt so nicht. Für Rot-Rot-Grün aber könnte es reichen
Ganz ohne rechtsextreme Konkurrenz liegt die AfD in einer aktuellen Befragung des Online-Umfrageinstituts Civey mit rund 21 Prozent an erster Stelle. Bei der Landtagswahl 2014 hatte sie 12,2 Prozent geholt. Die SPD, die seit der Wende die stärkste Fraktion im Landtag und den Ministerpräsidenten stellt, würde sich fast halbieren – auf nunmehr 17 Prozent, ebenso viel wie Die Linke. Dicht beieinander liegen auch die CDU mit 16 Prozent und die Grünen mit 15 Prozent – 9 Prozent mehr als bei der Wahl vor fünf Jahren.
Koalition nur noch zu dritt
Eine Neuauflage einer rot-roten Koalition unter dem zur Wiederwahl kandidierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke scheint angesichts dieser Zahlen nicht möglich. Für Rot-Rot-Grün aber könnte es reichen, ebenso für ein Bündnis aus SPD, CDU und Grünen. Eine Koalition mit der AfD, deren Landeschef und Spitzenkandidat Andreas Kalbitz einer der Strippenzieher der völkischen und vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften Parteigruppierung Der Flügel ist, hatte zuletzt auch die CDU abgelehnt.
Sechs Wochen im Osten: Vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 war die taz in Dresden. Seit dem 22. Juli waren wir mit einer eigenen Redaktion vor Ort. Auch in Brandenburg und Thüringen sind bzw. waren wir vor den Landtagswahlen mit unserem #tazost-Schwerpunkt ganz nah dran – auf taz.de, bei Instagram, Facebook und Periscope. Über ihre neuesten Erlebnisse schreiben und sprechen unsere Journalist*innen im Ostblog und im Ostcast. Begleitend zur Berichterstattung gibt es taz Gespräche in Frankfurt (Oder), Dresden, Wurzen und Grimma. Alle Infos zur taz Ost finden Sie auf taz.de/ost.
Deren Spitzenkandidat Ingo Senftleben wird in seinem Wahlkreis Oberspreewald-Lausitz 1, einer von insgesamt 44 landesweit, ohne einen Konkurrenten von der AfD antreten. Wegen fehlender Unterschriften wurde der AfD-Politiker Silvio Wolf nicht zugelassen.
Nötig gewesen wäre ein unterzeichnetes Protokoll der AfD-Wahlversammlung samt eidesstattlicher Versicherung des Versammlungsleiters Olaf Kappelt. Doch dieser verweigerte seine Unterschrift, womöglich weil er selbst in dem Wahlkreis kandidieren wollte. Wegen parteischädigenden Verhaltens droht ihm nun der Parteiausschluss. Aus dem Kreistag, in den er bei der Kommunalwahl Ende Mai gewählt wurde, ist Kappelt wegen Falschangaben zu seinem Wohnsitz bereits ausgeschlossen worden.
Leser*innenkommentare
sachmah
Kann die AfD ja mit der CDU. Kann man dann ja einen Bogen drum machen.