Geplantes Verbot von „Homo-Heilung“: Verbotsvorschläge verspäten sich

Jens Spahn wollte bis zum Sommer Vorschläge für ein Verbot von „Konversionstherapien“ vorlegen. Nun soll eine Kommission bis zum Herbst arbeiten.

TeilnehmerInnen des Christopher Street Day in Berlin feiern ihre sexuelle Identität   Foto: imago-images/Olaf Wagner

Berlin taz | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Mittwoch eine Fachkommission einberufen, um Vorschläge für ein wirksames Verbot von sogenannten Konversionstherapien zu erarbeiten. Diese Pseudo-Therapien, bei denen Schwule und Lesben heterosexuell gemacht werden sollen, sind in Deutschland noch immer legal.

Spahn hatte im Februar im taz-Interview verkündet, Vorschläge für ein Verbot „bis Sommer“ zu erarbeiten. Statt einer angekündigten „Schnellstudie“ gibt es nun eine Kommission. „Ich bin sicher, dass die Fachkommission dazu gute und tragfähige Lösungsansätze entwickeln wird“, sagte Spahn nun. „Auf dieser Grundlage werden wir dann schnell entscheiden, wie und was wir in Deutschland umsetzen können.“

Die Kommission wurde von der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld besetzt. „Die Stiftung will mit dieser wissenschaftlichen Bestandsaufnahme den Prozess fachlich begleiten“, sagt Jörg Litwinschuh, geschäftsführender Vorstand. 49 Personen sollen zu zwei ganztägigen Workshops im Mai und Juni zusammenkommen.

Berufen sind unter anderem Mitglieder aller Bundestagsfraktionen außer der AfD, die evangelische und katholische Kirche, der Zentralverband der Muslime in Deutschland, der Zentralrat der Juden, aber auch Ärzte- und Psychotherapeutenkammern, LGBTI-Verbände, die Charité Berlin, Wissenschaftler*innen der Universitäten München, Bremen und Leipzig sowie der Beratungsverein Pro Familia. Das zeigt eine vertrauliche Liste, die der taz vorliegt.

Mehr als 110.000 Unterschriften

Die Bundesländer Hessen, Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein hatten in den vergangenen Wochen ebenso ein Verbot von Konversionstherapien gefordert. Sie bringen am Freitag einen gemeinsamen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein. Mit der Bundesratsinitiative wollen die Länder schneller sein als die Bundesregierung, sagte Initiator Rasmus Andresen (Grüne), Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein, im Februar.

Die Grünen im Bundestag arbeiten unterdessen mit der Bundesregierung zusammen. Ulle Schauws, queerpolitische Sprecherin, begrüßte am Mittwoch die Einsetzung der Kommission. Sie müsse „ihre Arbeit schnell aufnehmen und noch vor der Sommerpause einen Maßnahmenkatalog samt eines Verbots der sogenannten Konversionstherapien unterbreiten.“

Noch am Dienstag hatten Aktivist*innen des Bündnisses #HomoBrauchtKeineHeilung mehr als 110.000 Unterschriften für ein Verbot an das Gesundheitsministerium übergeben. Dort hatten aber weder Minister Spahn noch seine Staatssekretäre Zeit, die Unterschriften-Ordner entgegenzunehmen. Stattdessen kam ein Abteilungsleiter.

Bastian Melcher, der Konversionstherapie selbst erlebt hat, wird nun in der Kommission sitzen. Er sagt, er sei froh, dass diese schädlichen Pseudo-Therapien ernst genommen werden. „Deswegen fordere ich, dass dieses Gesetz Therapieversuche auch für Erwachsene verbietet und nicht nur für Versuche an Minderjährigen.“ Lucas Hawrylak, der eine Petition zum Thema initiiert hatte, wurde ebenso in die Kommission berufen. „Wir sollten dort effizient und genau arbeiten“, sagt er.

Ich fordere, dass dieses Gesetz Therapie-Versuche auch für Erwachsene verbietet und nicht nur für Versuche an Minderjährigen

Bastian Melcher, Kommissionsmitglied

Aus dem Gesundheitsministerium hieß es am Mittwoch, ein Abschlussbericht werde voraussichtlich im Herbst veröffentlicht. Aktivist Hawrylak hingegen will verhindern, dass durch die Kommission ein Verbot auf die lange Bank geschoben wird. Er fordert, dass ein Gesetzentwurf bis zum Sommer vorliegen müsse.

Comments

[wxyz]

Die Logik für die Idee eines Verbots ist ist zumindest merkwürdig.

Homosexualität ist Sexualverhalten. Ob es körperlich/genetisch bedingt ist oder anerzogen, darüber streiten sich die Gelehrten nach wie vor.

Es gibt auch viele andere Arten von Sexualverhalten. Das besondere daran ist, daß Betroffene überwiegend nicht darunter leiden, sondern es genießen. Aber es war bislang nie in der Diskussion, ob man die psychotherapeutische Behandlung von Menschen mit ungewöhnlichem Sexualverhalten verbieten sollte. Warum also ausgerechnet bei der Homosexualität?

Daß es auch jede Menge Scharlatane gibt, ist dann wieder eine ganz andere Sache, die aber unter einem andeen Kontext abgehandelt werden sollte.

[wirklich?]

Mensch das wäre ja mal was positives von Spahn, ich bin überrascht.