: Der Schulsenator soll gehen
Die Linke fordert Ties Rabe (SPD) zum Rücktritt auf: Er habe sich zum Erfüllungsgehilfen der AfD gemacht
Von Andreas Speit
Genug ist genug, glaubt die Fraktion Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft. Die Fraktion um die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus fordert den Rücktritt des Schulsenators Ties Rabe (SPD). Er habe „sich übereifrig zum Erfüllungsgehilfen der rechtsextremen AfD gemacht“, sagt Boeddinghaus.
Ein Antwort des Senats habe bestätigt, dass die Behörde „vollumfänglich für die Entsendung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Wolf als Experte für Menschenrechte und Extremismus“ an eine Schule verantwortlich sei, begründet Boeddinghaus die Forderung.
Vor zehn Tagen hatte die Fraktion wegen Wolfs Auftritt an der Helene-Lange-Schule im Rahmen eines EU-Projekttages nachgefragt, wer die Gesprächspartner empfohlen habe und welche Qualifikation die Experten haben müssten.
Vor der Öffentlichkeit hatte die Behörde zunächst gemauert: Pressesprecher Peter Albrecht versicherte der Welt, dass die Behörde „niemals Vertreter einer Partei als Redner vermitteln“ würde. Der taz sagte er: „Wir empfehlen grundsätzlich keine Personen.“ Am Wochenende dann ruderte er gegenüber der Hamburger Morgenpost zurück, indem er einräumte, dass die Schulbehörde sehr wohl auch Wolf als Experten angeboten hatte. In der Antwort des Senats heißt es jetzt deutlich: „Die für Bildung zuständige Behörde schlägt den Schulen einen Referenten bzw. eine Referentin vor, sowie dem Referenten bzw. der Referentin eine Schule.“
Aus Sicht von Boeddinghaus macht dieses Eingeständnis das Maß von Schulsenator Rabe voll. Es sei schon skandalös genug gewesen, dass Rabes Behörde auf Intervention der AfD, die Antifa-Aufkleber eines Schulprojekts entfernen ließ. Jetzt sei endgültig „Feierabend“, findet Boeddinghaus. Der Senator habe sich „keinen Moment“ hinter seine Mitarbeiter gestellt. Boeddingshaus: „Selbst seinen Pressesprecher lässt er ins offene Messer laufen.“
Rabe warf der Linken vor, sie betreibe parteipolitische Spielchen. „Seit Jahren organisieren Hamburgs Schulen Diskussionsveranstaltungen mit Politikerinnen und Politikern“, sagte der Senator. „Seit die AfD in den Parlamenten ist, darf die AfD dabei nicht ausgeschlossen werden.“ Das habe nicht nur die Bürgerschaftskanzlei klargestellt, es ergebe sich auch aus dem Gebot der politischen Neutralität der Schulen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
