EU-Mittelmeer-Operation „Sophia“: Deutschland erhöht Druck
Die Bundesregierung pausiert bei EU-Operation „Sophia“ im Mittelmeer. Verteidigungsministerin von der Leyen macht das an der Rolle Italiens fest.
Die Bundeswehr, die sich an der militärischen Operation EUNAVFOR MED, kurz „Sophia“, beteiligt, setzt ihren Einsatz vorübergehend aus. Die anwesende Fregatte „Augsburg“ soll vorerst nicht durch ein neues Schiff ersetzt werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begründete das mit der Rolle Italiens.
Die „Augsburg“ ist eines von drei Marineschiffen, die gegenwärtig im Zuge der EU-Operation auf dem Mittelmeer unterwegs sind. Hauptsächlich ist der Einsatz für die Bekämpfung von Schleusern zuständig. Die Schiffe müssen aber auch Menschen aufnehmen, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten. Das was danach passiert scheint einer der Knackpunkte für den Einsatz zu sein.
Wohin mit den Menschen? Das von der rechtsextremen Lega mitregierte Italien, das auch den Einsatz leitet, hatte sich in der Vergangenheit zunehmend gesträubt, neue Flüchtlinge aufzunehmen. Besonders deutlich wurde das über den Jahreswechsel, als zwei private Seenotretter weder in einen italienischen noch in einen maltesischen Hafen einfahren durften.
Die Bundesregierung baut mit dem Aussetzen der Beteiligung des neuen Schiffs Druck auf Brüssel auf. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor Journalisten: Man sehe, dass das italienische Kommando die „Augsburg“ in die entlegensten Ecken des Mittelmeeres schicke, sodass sie dort keine sinnvolle Aufgabe habe. Eigentlich soll die „Augsburg“ bald durch die „Berlin“ vor der libyschen Küste ersetzt werden. Von der Leyen kündigte aber an, sie nun erst einmal in die Nordsee zu schicken. Sie forderte eine baldige politische Lösung für den Einsatz im Mittelmeer.
Abstimmungsprozess nicht beendet
Der Einsatz werde in der EU zwar als relevant erachtet, der Prozess der Mandatsfindung sei auf EU-Seite aber noch nicht abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Am Ende so eines Prozesses stehe ein Operationsplan, in dem die Aufgaben und Ziele festgelegt würden. Die nächste Befassung des zuständigen Gremiums sei für die erste Februarwoche vorgesehen.
Das heißt: Kommt es zu keiner Einigung in der EU, wird die „Augsburg“ von Anfang Februar bis zum derzeitigen Auslaufen des Mandats Ende März nicht ersetzt. Die „Berlin“, die sich nun in der Nordsee an Nato-Manövern beteiligen soll, könnte aber bei einer EU-Entscheidung innerhalb von 10 Tagen einsatzbereit sein.
Die Grünen im Bundestag kritisierten die Entscheidung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger sagte: „Angesichts der ohnehin schon laufenden Blockade der Seenotrettung ist es ein zynisches Spiel mit Menschenleben, die Seenotrettung weiter einzuschränken. Der Applaus des italienischen Innenministers Matteo Salvini zeigt, dass diese gefährliche Taktik der Bundesregierung nach hinten losgeht.“ Sie forderte statt einer militärischen eine zivile Seenotrettungsmission.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hennig Otte, begrüßte hingegen die Aussetzung. „Der Kernauftrag, die Bekämpfung von Schleuserkriminalität, kann dort aktuell nicht wirkungsvoll wahrgenommen werden. Sollte man sich in der EU auf ein gemeinsames Vorgehen für den Umgang mit Flüchtlingen einigen, könnte dieser Einsatz wieder aufgenommen werden.“
Der Mittelmeereinsatz der EU wurde vom Rat im Mai 2015 beschlossen. Die Einsatzkräfte der Operation „Sophia“ haben seitdem rund 49.000 Menschen aus Seenot gerettet. Vergangenes Wochenende sind 170 Menschen ertrunken. Die letzte Rettung unter „Sophia“ erfolgte laut Ministeriumsangaben im Juli 2018.
Leser*innenkommentare
A. Müllermilch
"keine sinnvolle Aufgabe"
Genialer Ansatz von vdl: Bundeswehreinsätze ohne sinnvolle Aufgabe werden abgebrochen. Weiter so, vdl - raus aus Mali, raus aus Afghanistan, raus aus Jordanien.
Mareike
Statt an sinnlosen NATO-Kriegsübungen teilzunehmen, sollte Deutschland seine Rettungsschiffe besser im Ärmelkanal und im Bosporus stationieren.
Viele verzweifelte Flüchtlinge, die mit allen Mitteln versuchen, Kontinentaleuropa endlich hinter sich zu lassen oder gar erst zu erreichen, könnten dort aus Seenot gerettet und von der Bundesmarine in den nächsten sicheren Hafen nach Grossbritannien oder Griechenland gebracht werden.
Auch private Seenotretter, die im Mittelmeer keine Perspektive mehr sehen, sollten sich sinnvolle Alternativen suchen. Sobald die Rettungsschiffe im Ärmelkanal kreuzen und für Schutz sorgen, wird es dort auch Menschen zu retten geben.
Die Lage in Griechenland ist zwar bereits kritisch, man wird die Grenzen zum Westen aber sicher wieder öffnen, wenn dort eine grössere Zahl Geflüchteter erfroren oder verhungert sind. Das ist immer noch besser als wenn sie in Türkei bleiben müssten.
91672 (Profil gelöscht)
Gast
@Mareike Zur Zeit schäme ich mich fremd, ein Deutscher zu sein, da die große und reiche Wirtschaftsmacht nicht willens ist, die Fluchtursachen auch nur ansatzweise zu beseitigen. Christlichkeit ist in dieser Politik nicht bekannt.
Mareike
@91672 (Profil gelöscht) "Christlich" ist das, was der Vatikan macht: Grosse Reden schwingen, andere verurteilen und moralisch abwerten, aber im eigenen Palast keiner einzigen syrischen Geflüchtetenfamilie Unterschlupf gewähren, solange sie sich nicht missionieren lässt.
Die anfangs freundliche Flüchtlingspolitik von Angela Merkel hatte dagegen nichts mit dem Christentum zu tun, sondern nur mit den Idealen der modernen, zu sozialen Wohltaten fähigen Gesellschaft.
Die Fluchtursachen schafft das Christentum selbst durch die Missionierung. Erst wenn der letzte Christ aus dem Nahen Osten verschwunden ist, wird es dort wieder Frieden geben.
Eulenspiegel
Wenn einmal das Militär von Nützen war!
Sofia Dütsch
@Eulenspiegel Noch nie es war immer nur für die Habgier der Oberen da.
warum_denkt_keiner_nach?
" Der Applaus des italienischen Innenministers Matteo Salvini zeigt, dass diese gefährliche Taktik der Bundesregierung nach hinten losgeht.“
So ist es. Und es ist schon ganz schön dreist, die Unterstützung Salvinis also Protest gegen ihn zu verkaufen.
91672 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Frage: Wann war das nochmal, als ein Politiker zu Recht sagte: 'Ich war immer aufrichtig und ehrlich und menschlich'?
Antwort: 'Warten Sie kurz .... Das war etwa vor 4023 oder 4144 Jahren, irgendwo in Indien, glaube ich. Bin aber nicht sicher'.
Zven
Mit der Begründung kann man alle Auslandseinsätze der Bundeswehr canceln.
91672 (Profil gelöscht)
Gast
Frau vdL 'forderte eine baldige politische Lösung für den Einsatz im Mittelmeer' (Zitat).
Nun ist Frau vdL zufällig eine Politikerin und Intima von Frau Merkel.
Hat sie sich wohl gedacht, daß aus ihrer Erfahrung (7 Kinder) es ein Leichtes sei, frische Kinder in die Welt zu setzen? Also wenn nun im Mittelmeer ... dann ließe sich das durchaus durch neue Menschenerzeugung kompensieren?
Wirklich gruselig, menschenverachtend und unchristlich, die deutsche Regierung.