Wolfgang Kubicki vor dem FDP-Parteitag: „Sie müssten Amerika besetzen“
Kubicki weiß auch nicht, wie man von Deutschland aus Facebook beeinflussen soll. Frauen sind ihm in der Politik oft zu unengagiert. Aber die Grünen, die mag er wieder.
taz: Herr Kubicki, die FDP denkt ergebnisoffen über eine Frauenquote nach. Angenommen, sie käme: Ist das dann noch Ihre Partei?
Wolfgang Kubicki: Für mich ist die Quote nicht so wichtig, dass ich dadurch den Bezug zu meinen Freien Demokraten verlieren würde, denen ich seit bald 48 Jahren angehöre. Aber es wäre schon eine echte Herausforderung, nachdem wir uns jahrzehntelang gegen eine Frauenquote gewehrt haben. Wenn sie denn eingeführt würde.
Sie haben im Spiegel gesagt: „Wir würden die Frauen doch mit Handkuss nehmen. Viele Frauen scheuen die Auseinandersetzung. Wenn Frauen in den Wettbewerb gehen, passiert das häufig untereinander.“
Das ist das Bedauerliche.
Sie schieben den Schwarzen Peter den Frauen zu.
Nein. Ich meine nur, dass sich in einem solchen Falle niemand darüber beklagen sollte, dass Frauen unterdurchschnittlich vertreten sind. Denn das könnten sie selbst ändern. Ich habe erlebt, dass Frauen im Zweifel stark genug sind, sich durchzusetzen. Warum sie sich in Parteien und anderen Organisationen vergleichsweise wenig engagieren, weiß ich nicht.
66, ist Vizevorsitzender der FDP und seit letztem Herbst Vizepräsident des Bundestags. Davor saß der Rechtsanwalt 25 Jahre lang im Landtag von Schleswig-Holstein.
Warum sind in der FDP-Fraktion von Schleswig-Holstein von neun Abgeordneten nur zwei Frauen?
Weil sich bei uns nicht mehr Frauen für die vorderen Plätze beworben haben. Der Wunsch, auch in meiner eigenen Partei, mehr Frauen auf Listenplätzen ordentlich zu positionieren, ist groß. Wir sind ja nicht die einzige Partei, die darunter leidet, dass Frauen sich entsprechend ihres Bevölkerungsanteils vergleichsweise wenig einbringen. Im Gegenteil: Es ist bei allen so – sogar bei den Grünen. Es muss andere Gründe haben als die Behauptung, Männer machen Bünde und verschwören sich gegen Frauen.
Wo wir gerade bei den Grünen sind: Deren Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat kürzlich geschrieben, dass erst eine Entgiftung zwischen Ihren beiden Parteien stattfinden müsste, ehe man erneut über eine Jamaika-Koalition redet.
Das sehe ich auch so. Ich komme aus einer sehr gut funktionierenden Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. Eine der Grundlagen dafür war ein Mindestmaß an Vertrauen zwischen den handelnden Akteuren. Das gab es auf Bundesebene nicht. Wir werden daran arbeiten müssen, dass wir uns wechselseitig nicht mehr als den Gottseibeiuns betrachten.
Wie weit sind die informellen Gespräche zwischen FDP und Grünen?
Robert Habeck und ich sehen uns ja ohnehin häufiger. Ich bin Bestandteil der Koalitionsrunde in Kiel. In Berlin gibt es erste Treffen von Grünen und Liberalen. Nicht als feste Institution, sondern wo einzelne Personen mit anderen einzelnen Personen Essen gehen und sich austauschen.
Wie finden Sie Robert Habeck als Grünen-Chef?
Er ist eine Bereicherung für die Grünen, weil er ein sehr offener Gesprächspartner ist und weil er reflektiert. An diesen Worten sehen Sie, dass ich gerade einen Teil meiner Vorurteile wiederbelebe, weil darin die Behauptung liegt, dass die Grünen sonst nicht reflektieren. Bei einigen war das früher so. Mit Robert Habeck und auch Annalena Baerbock an der Spitze, die ihren Job richtig gut macht, haben die Grünen die Möglichkeit, die SPD weiter zu entkernen.
Dennoch haben Sie Robert Habeck auf Facebook neulich „Robert Tur Tur“ genannt, nach dem Scheinriesen aus „Jim Knopf“, weil er die FDP als „asozial“ bezeichnet hat. Gehört so etwas zum Geschäft?
Ja, aber das war liebevoll und nett. Vor allen Dingen: Er hat sich dafür entschuldigt, dass er die FDP „asozial“ genannt hat. Das sei ihm im Eifer des Gefechts einfach so rausgerutscht.
Für die Mitglieder von Grünen und FDP ist die jeweils andere Partei vielleicht immer noch das jeweils größte Feindbild. Was müssen Sie tun, um das zu ändern?
Wir haben in Schleswig-Holstein gelernt, dass sich wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Prosperität und Umweltschutz nicht ausschließen. Wir wollen ein Land der Elektromobilität werden. Das setzt den Bau von Straßen voraus, denn auch Elektrofahrzeuge brauchen Straßen. In Kiel sehen wir: Alles, was wir wollen, können wir gemeinsam erreichen, wenn wir nicht die Klischees der Vergangenheit wiederbeleben.
Am Samstag beginnt Ihr Parteitag. Der Leitantrag „Für ein Deutschland der Innovation“ umfasst 22 Seiten. Wäre es nicht ein Beitrag zur Entbürokratisierung, den auf vier oder fünf Seiten zu verkürzen?
In meiner Partei herrscht nach wie vor die Überlegung, dass man sehr viel erklären muss, bevor man zum Wesentlichen kommt. Das erklärt den Umfang. Wir werden mal sehen. Ich glaube, auf dem Parteitag wird es eine Reihe von Kürzungsvorschlägen geben.
Es geht in dem Antrag vor allem um die Digitalisierung – und da vor allem um die Chancen. Nach einem Absatz zum Wettbewerbsrecht habe ich vergeblich gesucht. Robert Habeck hat neulich gesagt, wir brauchen die Möglichkeit, Firmen wie Facebook wieder zu entflechten und denen etwa Instagram und WhatsApp wegzunehmen. Warum schreibt die FDP nichts dazu?
Ich fand den Ansatz von Robert Habeck interessant. Ich habe mir überlegt, wie er das eigentlich machen will, aus Schleswig-Holstein oder Deutschland heraus Facebook zu entflechten. Sie müssten Amerika besetzen, um das zu erreichen. Im Internet helfen uns nationale Regelungen nicht mehr weiter. Wir müssen internationale Vereinbarungen schließen, damit Unternehmen nicht ihre monopolartige Stellung ausnutzen, um andere am Marktzutritt zu hindern.
Steht auch nicht im Leitantrag.
Das liegt wahrscheinlich daran, dass man dann sofort gefragt wird: Wie sehen die konkreten Schritte aus? Ich würde dafür plädieren, dass wir uns zunächst auf europäischer Ebene auf gemeinsame Regeln verständigen, die man vielleicht mit wirtschaftlicher Macht durchsetzen kann.
Sie haben gefordert, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Wollen Sie sich auch die Koalitionsoption mit der Linkspartei offenhalten?
Ich mache meine Überlegungen nicht davon abhängig, wer sonst noch was denkt. Im Übrigen wollen auch Christian Lindner und die deutliche Mehrheit meiner Partei die Sanktionen lockern, indem man Russland anbietet, wieder in die G8 zurückzukehren. Dazu brauchen wir aber die anderen sechs Gipfelteilnehmer zur Zustimmung. Bei dem wirtschaftlichen Sanktionsregime der EU ist es anders: Es braucht Einstimmigkeit, wenn es zur Verlängerung ansteht. Das heißt: Deutschland kann sagen, wir wollen als ersten Schritt nur noch vier Fünftel der Wirtschaftssanktionen.
Russland wird sich nicht von der Krim zurückziehen. Warum wollen Sie Putin das durchgehen lassen?
Die Annexion der Krim ist auch aus meiner Sicht völkerrechtswidrig. Aber mit der Feststellung kommen wir nicht weiter. Die Türken besetzen seit mehr als 40 Jahren völkerrechtswidrig Teile Zyperns, trotzdem betreiben wir Handel mit ihnen. Entscheidend muss für uns sein, dass wir eine Gesprächsebene finden, auf der man über alles reden kann. Das ist besser, als sich sprachlos gegenüberzustehen und aufzurüsten.
Reagiert Putin auf Druck oder auf größere Verhandlungsbereitschaft?
Manuela Schwesig hat zu Recht gesagt, wir haben seit vier Jahren Wirtschaftssanktionen. Hat Putin darauf reagiert? Eher nein. Russland hat ein Interesse an wirtschaftlicher Prosperität und daran, Spannungen ab- und nicht aufzubauen. Irgendwann muss man damit anfangen. Wir können uns nicht dauernd gegenüberstehen und sagen: Du musst den ersten Schritt machen. Dann gibt es keinen ersten Schritt.
Auf dem Parteitag gibt es einen Antrag aus Thüringen für weitgehende Aufhebung der Sanktionen, gleichzeitig soll die Verteidigungsbereitschaft der Nato ausgebaut werden. Gehen Sie für den in die Bütt?
Nein, aber die Thüringer und ich laufen in die gleiche Richtung. Wir brauchen selbstverständlich eine Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr, die momentan nicht gegeben ist. Wir machen uns ja lächerlich. Ich komme von der Küste. Wir haben kein taugliches U-Boot, drei Viertel unserer Schiffe ist nicht einsatzbereit. Aber man braucht auch die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, um zu vermeiden, dass aus Missverständnissen Spannungen werden, aus Spannungen kriegerische Auseinandersetzungen.
Finden Sie die Verlagerung von Nato-Truppen ins Baltikum richtig?
Die Frage stellt sich für mich momentan deshalb nicht mehr, weil sie bereits vollzogen worden ist. Aber ich will darauf hinweisen, dass auch Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, festgestellt hat: Wir haben beim Bau des gemeinsamen Hauses Europa schlicht und ergreifend vergessen, den Russen ein Zimmer einzurichten. Und wir haben keine Rücksicht darauf genommen, dass das dauernde weitere Heranrücken der Nato an Russland aus russischer Sicht nicht als friedensstiftender Akt betrachtet worden ist, sondern als Erhöhung des Risikos. Das hätte vermieden werden können, wenn man die Russen vorher gefragt hätte oder sich mit ihnen verständigt hätte, statt sie vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Ist es Ihnen an der FDP-Spitze mit Christian Lindner zu harmonisch geworden, dass Sie sich über die Russland-Politik streiten?
Christian Lindner und ich haben eine entspannte Freundschaft miteinander und wir können auch unterschiedliche Auffassungen austragen. Es gibt keinen Streit, sondern eine Meinungsverschiedenheit bei der Methode, wie wir wieder zu einem besseren Verhältnis mit Russland kommen. Einer Partei der Meinungsfreiheit steht es gut zu Gesicht, wenn unterschiedliche Auffassungen artikuliert und auch diskutiert werden können, ohne dass es zu persönlichen Verletzungen kommt oder zur Infragestellung von Führungsverantwortung.
Die FDP kommt als kleinere Oppositionspartei nicht mehr so richtig durch mit ihren Themen. Wie schaffen Sie es, das zu ändern?
Zunächst einmal sind wir nicht eine kleinere Oppositionspartei, sondern wir sind deutlich stärker als die Grünen und die Linken, um es freundlich zu formulieren …
… aber ohne einen Krawallkurs wie den der AfD bleibt das Medienecho geringer.
Wir werden nicht daran gemessen, ob wir in der Zeitung stehen, sondern ob wir etwas bewegen. Und das geht auch in der Opposition. Die spannenden Fragen sind: Wie erhalten wir unseren wirtschaftlichen Wohlstand? Wie geht es weiter mit der Digitalisierung? Beim Glasfaserausbau sind wir europaweit eines der Schlusslichter. Momentan freuen wir uns alle über sprudelnde Steuereinnahmen, die es erlauben, relativ viele Sozialleistungen zu finanzieren. Aber das muss auch in der Zukunft erarbeitet werden. Die Themen, die uns am Herzen liegen, also Digitalisierung, Rechtsstaatlichkeit und auch Entspannungspolitik werden weiter die politische Agenda bestimmen. Da bin ich mir sicher.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hype um Boris Pistorius
Fragwürdige Beliebtheit
Kanzlerkandidat-Debatte
In der SPD ist die Hölle los
Russischer Angriff auf die Ukraine
Tausend Tage Krieg
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Verfassungsklage von ARD und ZDF
Karlsruhe muss die unbeliebte Entscheidung treffen
BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag
Es wächst zusammen, was zusammengehört