Präsidentschaftswahl in Russland

Der den Stolz zurückgebracht hat

Am Sonntag wird in Russland gewählt. Der alte wird der neue Präsident werden. Wie es Putin gelingt, seine Untertanen hinter sich zu scharen

Wladimir Putin mit Pistole und Ohrschutz

Setzt auf Stärke nach außen, damit er im Inneren Zustimmung erhält: Wladimir Putin Foto: reuters

MOSKAU taz | Die Gäste kämpfen mit dem Ein­nicken. Wladimir Putin hält seine jährliche Rede an die Nation. Nicht wie gewöhnlich im Kreml, sondern in der Manege vor den Toren seines Amtssitzes. Die Ausstellungshalle ist geräumiger und technisch besser ausgestattet. Das ist wichtig für den Auftritt.

Der Kremlchef wendet sich in diesem Jahr mit leichter Verspätung an die Nation, jedoch noch rechtzeitig für die anstehende Präsidentschaftswahle am 18. März. Die mehr als eintausend geladenen Gäste, politische Funktionsträger, Künstler und Honoratioren, wissen natürlich, wie der neue Präsident am 19. März heißen wird. Geduldig folgten sie dennoch dem Referenten, der bereits seit einer Stunde über zukünftige Aufgaben spricht. Sie kennen dieses Ritual seit langer Zeit. Kaum jemand erinnert sich ein paar Stunden später an das Gesagte.

Doch dieses Mal erfolgt ein Vorstoß in die Dimensionen des Fantastischen. Armutsbekämpfung, Lebensverlängerung auf 80 Jahre plus und erhebliche Lohnzuwächse stehen auf der Liste, die Wladimir Putin in seiner nächsten Amtszeit bis ins Jahr 2024 abarbeiten will. Manch einer mag sich fragen, warum dazu 18 Amtsjahre vergehen mussten. Und wer das alles bezahlen soll.

Doch im Saal bleibt es ruhig. Bis Wladimir Putin den Klang der Stimme verändert und in einen Andachtston verfällt.

Er werde nun die letzten Errungenschaften der Rüstungsindustrie vorstellen, verspricht er. Der Oberkommandierende der russischen Streitkräfte nennt Marschflugkörper und nukleare Mittel­streckenwaffen mit unbegrenzter Flugkapazität. Waffen, die vom Feind nicht aufzuhalten seien.

Begeisterung über neue Rüstungspläne

Die bis dahin dösenden Menschen im Saal hält es nicht mehr in ihren Sitzen. Freudestrahlende Gäste klatschen frenetischen Beifall, Gesichter hellen sich auf, Nachbarn nicken einander lachend zu, so als wäre gerade eine Last von ihnen gefallen.

Alexander Fomin, Fotograf

„Auf jeden Fall haben sie im Westen jetzt wieder Angst vor uns“

Wie kein anderer versteht es Wladimir Putin, die Umgebung zu überraschen. Er kennt den Code, um die Gefolgschaft aus dem Schlaf zu reißen.

Rüstung und Stärke, Gegnerschaft zu den USA und Misstrauen gegenüber dem Westen sind unverzichtbare Ingredienzien dieses patriotischen Cocktails. Auch militärische Erfolge und die territoriale Weite Russlands gehören zu dem Trank, mit dem die Bevölkerung von Kindesbeinen an gestärkt wird.

Wollte Wladimir Putin ein bisschen abschrecken, den Partnern im Westen gar Angst einjagen, fragen sich russische Beobachter hinterher. ­Partner nennt der Präsident gewöhnlich jene westlichen Länder, denen er mit Vorbehalt be­gegnet. Oder läutet der Kremlchef einen neuen Kalten Krieg ein, so wie es einige Experten befürchten?

Sergei Parchomenko, Publizist und Journalist beim Radiosender Echo Moskau, gibt Entwarnung: Weder Washington noch der Westen seien die Adressaten des Präsidenten. Einzig das heimische Publikum habe der Kremlchef im Visier. Schließlich gehe es um seine Wiederwahl und um ein herausragendes Ergebnis für ihn.

Auch Propaganda kann satt machen

Das heimische Publikum, das sind vor allem jene 65 Prozent der Bevölkerung, die in der Provinz und in kleinen Städten leben. Dort ist der Alltag hart und eine Besserung kaum in Sicht. Die Konfrontation mit dem Westen verschaffe der Bevölkerung symbolische Befriedigung, stellt das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum fest. Dessen Erhebungen zeigen seit Längerem, dass diese Klientel mit Russlands außenpolitischen Erfolgen zufrieden ist, nach dem Motto: „Wir haben der Welt die Zähne gezeigt und sie gezwungen, uns zu achten.“

Das ist auch die Sprache Wladimir Putins und der staatlichen Fernsehsender seit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine. Auch Propaganda kann satt machen.

Natalja Sorkaja, Soziologin

„Wladimir Putin bleibt über jegliche Kritik erhaben. Seit Jahren wird er daher auch als Teflon-Präsident geführt“

„Ihr wolltet uns nicht zuhören“, beklagt sich Putin in seiner Rede an die Nation. „So hört jetzt zu“, grollt er gen Westen. Viele Menschen in Russland lieben den Kremlchef, wenn er so gebieterisch auftritt. Eine strenge, also sichere Hand. Putin mahnt, warnt und droht, damit sich das Volk zu Hause wohl fühlt. Oft belohnt es ihn mit einem anerkennenden „molodez!“ – Pfundskerl.

Ein beleidigter Unterton schwingt in der Rede auch in der Aufforderung mit, doch endlich zuzuhören. Putin reagiert leicht gekränkt, wenn er nicht seinen Willen bekommt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte den Kremlchef früher schon mal eine „beleidigte ­Leberwurst“. Grundsätzlich geht der Kreml davon aus, im Recht zu sein. Als Groß- und ehemalige Weltmacht mit riesigem Territorium fällt es den Regierenden in Moskau schwer, Recht unabhängig von Macht, Status und Größe zu denken. Noch herrscht die Gewissheit vor, der Stärkere habe immer recht. Stößt der Kreml auf Widerstand, beklagt sich der Präsident über mangelnde Achtung und schmollt. Wladimir Putin beherrscht auch dieses Doppelspiel und den fliegenden Wechsel zwischen Täter und Opfer virtuos.

Schließlich genießt der Präsident die Kunst der Irreführung – eine Fähigkeit, die zur Grundausstattung eines gelernten Geheimdienstlers gehört. Bald nach seiner Rede zur Lage der Nation stellt sich heraus: Mit den neuen Wunderwaffen könnte Putin etwas zu stark aufgetrumpft haben. Vielleicht hat er sogar ein bisschen gemogelt.

Wie viele gehen wählen?

Das kann dem Präsidentschaftskandidaten Wladimir Putin indes nichts anhaben. Mit 80 Prozent Zuspruch in Umfragen vor der Wahl erzielt er immer noch einen glänzenden Wert.

Nachteil indes: Die Bereitschaft der Parteigänger lässt nach, auch zur Wahl zu gehen. Warum sollten seine Fans auch wählen, wenn Putin als Sieger ohnehin schon feststeht?

Eigentlich wollte der Kreml die Wahl in ein Plebiszit für den Präsidenten verwandeln. Auch ein autoritärer Herrscher möchte vom Volk geliebt werden. Das Risiko geringer Wahlbeteiligung schreckte die Polittechnologen jedoch ab.

Standhafte Anhänger gibt es auch in Moskau mehr als genug. Alexander Fomin wird auf jeden Fall Putin seine Stimme geben. Der 68-jährige Fotograf fand erst spät zum Kremlchef. Die Rückholung der Krim nach Russland und der Kurs gegenüber Washington hätten ihn überzeugt, sagt er. Putin hätte Russland Größe und Achtung zurückgegeben. Wird das auch vorhalten? „Auf jeden Fall haben sie jetzt wieder Angst vor uns.“

Die 21-jährige Studentin Oxana hält die Wahlen für überflüssig. Die junge Frau, die ihren Nachnamen nicht nennen möchte, kommt aus einer Kleinstadt 150 Kilometer von Moskau entfernt. Könnte sie entscheiden, würde sie Putin gleich auf Lebenszeit wählen, erklärt die Pädagogin.

Ähnlich sieht es auch Wladislaw. Er ist 18 Jahre alt und Erstwähler. Er hält große Stücke auf den Präsidenten und fühlt sich rundum wohl in seiner Obhut. Er sei für ihn so etwas wie ein zweiter Vater, sagt er. Wladislaw stammt aus einem Armeehaushalt, wo die Wertschätzung des Staatschefs und Oberkommandierenden selbstverständlich ist.

Furcht vor einem Herausforderer, der keine Chance hätte

Die hohe Zustimmung für den Präsidenten kann unterdessen auch zu Fehlinterpretationen führen. „Die Unterstützung ist hoch, aber ziemlich passiv“, sagt dazu der Politologe Andrei Kolesnikow vom Moskauer Carnegie-Zentrum. Die Zahl sage eher etwas über die Gleichgültigkeit der Menschen aus, vielleicht auch über ihre Schicksalsergebenheit. Für viele sei Putin so etwas wie das „Symbol Russlands“, „das ist und sein wird“, sagt Kolesnikow. Falle die Wahlbeteiligung hoch aus, sei dies als Beleg zu verstehen, dass die eher passive Klientel Wert darauf lege, ein Ritual zu erfüllen.

Etwa ein Drittel der Wähler ist in Umfragen nicht in der Lage, etwas Konkretes über Präsident Putin anzugeben. Nach dem Motto: Es gibt ihn halt. Für den Kremlchef berge das auch Risiken, meint Kolesnikow: falls einmal eine Alternative auftauchen sollte, die sich auch durch Manipulation nicht mehr aus dem Rennen werfen lässt.

Als Beweis mag gelten, wie schwer sich der Throninhaber mit dem Herausforderer Alexei Nawalny tut. Für Jahre wurde der charismatische Antikorruptionskämpfer durch fadenscheinige Anklagen aus der Politik entfernt. Die Zentrale Wahlkommission versagte ihm auch die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl.

Volkstribun Nawalny lässt sich davon nicht beirren. Trotz allem startete er vor mehr als einem Jahr in den Provinzen eine Wahlkampagne. Vor allem jugendliche Mitstreiter sind aktiv. Diese Bereitschaft der Jugend, andere Wege zu beschreiten, traf den Kreml unerwartet. Die „Generation P“ – P für Putin – kennt nur Putin als Präsidenten und galt bislang als treue Anhängerschaft.

Doch im letzten Jahr machte diese Generation durch Protestaktionen auf sich aufmerksam und wurde schon als neue Kraft einer neuen Zivilgesellschaft gefeiert. Präsident Putin nimmt den Namen des Antikorruptionskämpfers nicht in den Mund. Lässt es sich partout nicht vermeiden, zerlegt er ihn in einen Relativsatz. Jener, der …

Dürfte Nawalny an der Wahl teilnehmen, könnte er unter fairen Bedingungen mit etwas mehr als 20 Prozent rechnen, meint Lew Gudkow, der Direktor des Lewada-Zentrums. Damit würde er für den nationalen „Lider“, wie die Russen mit dem englischen Lehnwort ihren Anführer nennen, keine Gefahr darstellen. Doch der fürchtet Nawalny dennoch.

Auch die Jugend steht in großer Mehrheit hinter Putin

Soziologen schauten bei den Jugendlichen genauer hin und stellten fest: Hoffnungen auf eine neue Kraft sind nicht berechtigt. Es sei auch illusionär zu glauben, die junge Leuten unterstützten eine grundsätzliche Wende. Nach wie vor sei die große Mehrheit der Jungen eine Generation pro Putin.

Nach Schätzungen der Veranstalter gingen im letzten Frühjahr etwa 25.000 Jugendliche in Moskau auf die Straße. Das klingt zunächst gewaltig. In einer Stadt mit 15 Millionen Einwohnern sei das jedoch nicht viel, gibt Gudkow zu bedenken.

Die Rebellen unter den Jungen sind Kinder aus dem liberalen Mittelstand der großen Städte. Besonders Menschen zwischen 25 und 30 Jahren erkennen die Gefahren des Autoritarismus und der fehlenden Zukunftsperspektive deutlicher als andere. Doch das sei nur eine Minderheit.

Nur rund fünf Prozent der Jugend hegt andere Vorstellungen vom politischen Leben als die konservative Mehrheitsgesellschaft. Wäre die russische Gesellschaft anders beschaffen, könnten fünf Prozent Aufmüpfige Veränderungen durchaus bewirken, meint die Soziologin Natalja Sorkaja.

Die Gesellschaft sei jedoch atomisiert und ordne sich unter. Sie übe sich freiwillig in Unterwürfigkeit gegenüber den Machthabern. Mit Zuneigung hätte dies wenig zu tun: das seien schlichtweg paternalistische Erwartungen, die sich an Putin in der Rolle des Machos richten – eines alternden, schmunzelt Sorkaja.

Der Präsident besitzt offenbar kein zeitgemäßes Bild des russischen Untertanen. Er hält, wenn er öffentlich auftritt, immer noch am Image des kollektiven Russen fest, dem mehr an Gemeinschaft gelegen sei als anderen Völkern. Überdies lobt er die Mitbürger für ihre Bescheidenheit. Kühne Behauptungen? Ja, meint Walery Solowei, Professor am MGIMO, der diplomatischen Kaderschmiede Moskaus: „In wissenschaftlichen Studien erweisen sich russische Bürger als besonders eigenwillig und egoistisch.“

Kontrolle und Zensur haben sich verschärft

Die überwältigende Zustimmung des Wahlvolks für den Kremlchef ist kein rein russisches Phänomen. Auch in anderen autoritären Gesellschaften ist das anzutreffen. Wer entmündigt wurde und aus eigener Kraft am eigenen Schicksal nichts ausrichten kann, der überträgt seine Erwartungen auf den starken Mann an der Spitze. Worauf sonst sollte er hoffen?

Darin spiegelt sich die Schwäche staatlicher Institutionen wider. Polizei und Justiz schützen zwar den Staat, kümmern sich aber nicht um die Rechte des Einzelnen.

Der Zustand der Rechtlosigkeit hat sich seit der Amtsübernahme des Juristen Putin vor 18 Jahren nicht nur verschärft. Damals wollte der junge Präsident eine „Diktatur des Gesetzes“ errichten. Heraus kam das Gegenteil. Das Gesetz wurde zum Instrument diktatorischer Übergriffe.

Kontrolle und Zensur haben sich verschärft. Hunderttausend Demonstranten waren im Dezember 2011 gegen Betrug bei den Parlamentswahlen auf die Straße gegangen. Putin galt als angeschlagen. Mit etwa 60 Prozent erhielt er die schlechtesten Zustimmungswerte aller Zeiten.

Seither nimmt die Innenpolitik endgültig einen repressiven Charakter an. Lew Gudkow vom Lewada-Institut spricht von einem Rückfall in den Totalitarismus, wenn auch unter Vorbehalten.

Jetzt kurz vor den Wahlen darf das Lewada-Institut übrigens keine Analysen mehr veröffentlichen und muss den Hinweis „ausländischer Agent“ im Titel führen – dem Kreml gilt das einzige unabhängige Meinungsforschungszentrum in Russland als von ausländischen Geldern beeinflusst. Sicherlich wäre es ein Fehler, Putin alleine die Schuld an dieser Entwicklung zuzuschreiben. Auch ohne ihn würde sich am Herrschaftsmechanismus nur wenig ändern. Lediglich eine andere Figur übernähme seine Rolle, wenn die Rahmenbedingungen erhalten blieben. Auch der Nachfolger wäre Schiedsrichter im Interessenstreit der Eliten und die Gesellschaft weiterhin Anhängsel des Staates.

Die Spaltung der Protestbewegung nach 2012 schlug den frustrierten und entmutigten Teil der Kremlgegner auf die Seite Putins, während die Annexion der Krim 2014 zugleich viele Menschen mit den Machthabern im Kreml versöhnte. Auch sie wurden von der einsetzenden Masseneuphorie ergriffen. Der Nationalstolz schoss in die Höhe.

Daher stammt die Zustimmung von mehr als 80 Prozent. Von diesem symbolischen Kapital kann Putin noch längere Zeit zehren.

Der Präsident thront über der Gesellschaft

Der Präsident steht ohnehin über der Gesellschaft. Putin gilt als eine sakrale Figur. Kaum einer aus dem Heer seiner Anhänger käme auf die Idee, ihn für die im vierten Jahr hintereinander sinkenden Realeinkommen verantwortlich zu machen. Niemand würde ihm die schlechten Beziehungen zum Westen anlasten oder die Folgen der Wirtschaftssanktionen ankreiden. Selbst für den staatlichen Dopingskandal nach den Winterspielen in Sotschi muss der Präsident nicht geradestehen. Sollte jemand schuld sein, dann müssen Untergebene herhalten. Nach dem alten Prinzip – der Bojar, nicht aber der Zar.

Die Russen haben Wladimir Putin von der Wirklichkeit entbunden. „Er bleibt über jegliche Kritik erhaben. Seit Jahren wird er daher auch als Teflon-Präsident geführt“, sagt die Soziologin Natalja Sorkaja. Nichts bleibt haften.

Im Gegenteil, die Menschen sind dankbar, dass Putin ihnen das wonnige Gefühl einer Großmacht zurückgegeben hat. Nur drei Prozent fordern noch mehr. 97 Prozent sehen dagegen keinen geopolitischen Handlungsbedarf mehr: Russland sei schließlich schon wieder Großmacht, sagen sie nach einer Lewada-Umfrage.

Der Präsident rechnet sich als Verdienst an, „Russland von den Knien erhoben“ zu haben, wie es der nationale Diskurs pathetisch formuliert. Als Sammler und Wiedergewinner russischer Erde will er in die Geschichte eingehen. Das Volk weiß er dabei hinter sich.

„Häng dich nicht so weit raus“, wurden die Kinder in der UdSSR ermahnt. Es war ein Grundgesetz der sowjetischen Gesellschaft, bloß nicht aufzufallen. Nach 18 Jahren Putin ist die Sowjetangst zurückgekehrt.

Viele Bürger wollen nicht mehr offen reden. Es dauert Wochen, bis sich ein Jugendlicher dazu bereit erklärt, über seine Begeisterung für den Präsidenten zu sprechen. Dutzende Anfragen der taz bei linientreuen Jugendorganisationen in Moskau blieben unbeantwortet.

In Putins Russland setzt eine Wiederbelebung des Sowjetischen ein. Das Regime ist auf der Suche nach ideologischen Stützen – nicht zuletzt im Interesse des eigenen Machterhalts. Kirche und orthodoxer Glauben konnten bislang nichts ausrichten, obwohl Wladimir Putin viel für eine religiöse Wiedergeburt unternahm. Wenn er es könnte, würde er den Zusammenbruch der UdSSR gerne rückgängig machen, sagte Putin kürzlich auf Wahlkampftour in Kaliningrad. Die Rückkehr in die sowjetische Asservatenkammer bedeutet: Die Rolle der Ex-Supermacht wird zum noch wichtigeren Bezugspunkt, angereichert mit ideologischen Versatzstücken vom russischen Sonderweg und der ewigen Bedrohung aus dem Westen.

Die Bürger werden dem Präsidenten überallhin folgen. Die Erinnerung flüstert ihnen zu, dass alles auch noch viel schlimmer werden könnte.

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