: Autonome im Visier der Justiz
G20-Nachspiel
Langsam mahlen sie, die Mühlen der Justiz. Erst knapp drei Monate sind sie her, die allseits bekannten Ereignisse im öffentlichen Raum rund um den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg, und schon interessiert sich die Hamburger Staatsanwaltschaft für eventuelle Verantwortliche. Sie prüft jetzt Strafanzeigen gegen die Rote-Flora-Sprecher Andreas Beuth und Andreas Blechschmidt, Emily Laquer von der Interventionistischen Linken (IL) sowie eine weitere ungenannte Person. Um den Vorwurf der Beteiligung oder der Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch geht es, auch die Billigung von Straftaten oder das öffentliche Aufrufen zu Straftaten kämen infrage.
Beuth und Blechschmidt waren im Bündnis „Welcome to Hell“ aktiv, das die gleichnamige Demo am Vorabend des G20-Gipfels geplant und angemeldet hatte. Als es am Tag danach zu Krawallen und Plünderungen im Schanzenviertel kam, distanzierten sich beide davon. Beuth bekundete aber auch „gewisse Sympathien mit solchen Aktionen“, wenn sie in anderen Vierteln stattfänden wie „in Pöseldorf oder Blankenese“. Später entschuldigte er sich dafür, distanzierte sich aber vor zwei Wochen wiederum von seiner Distanzierung mit dem Hinweis, er sei nach G20 „einer unglaublichen Pressehetze“ ausgesetzt gewesen.
Was bei den juristischen Prüfungen der Anklagebehörde substanziell herauskommt, wird sich erst in einigen Wochen zeigen. Das Strafmaß indes ist bekannt: Wer die Bereitschaft einer Menschenmenge fördert, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. smv
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
