piwik no script img

taz zahl ich

Wagenknecht zu Krim-ÄußerungenLinkes Lob für Lindner

Sahra Wagenknecht „begrüßt“ die Äußerungen Christian Lindners zur Krim. Aus Gründen des Friedens in Europa sei Entspannungspolitik dringlich, so die Linke.

Sahra Wagenknecht an einem Rednerpult
Komische Kombi – Linke und FDP auf Krim-Kuschelkurs Foto: dpa

Berlin dpa | Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat für seinen umstrittenen Vorstoß für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland Beifall von der Linken bekommen. Ihre Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, auch aus Gründen von Frieden und Sicherheit in Europa sei es dringlich, zu den Traditionen der Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückzukehren. „Wenn die FDP sich auf diese außenpolitischen Traditionen besinnt, ist das begrüßenswert.“

Lindner hatte am Wochenende den Funke-Zeitungen gesagt, Sicherheit und Wohlstand in Europa hingen auch von den Beziehungen zu Moskau ab. „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“

Die EU erkennt die Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland nicht an und hat Moskau deshalb mit Sanktionen belegt. Die deutsch-russischen Beziehungen seit Beginn der Ukraine-Krise vor drei Jahren schwer belastet.

Lindner verteidigte seine Äußerungen. „Es gibt keinen Kuschelkurs“, sagte er der Bild-Zeitung. „Wir wollen keine Sanktion ohne Gegenleistung lockern.“ Er finde sich aber nicht damit ab, dass eine Eskalationsspirale und ein Rüstungswettlauf drohten. „Das Signal an Moskau sollte sein, dass Russland einen Platz im Haus Europa hat, wenn es sich wieder an die Hausordnung hält. Solange das nicht der Fall ist, kann es keine Kooperation geben.“

Lindner betonte: „Die Annexion der Krim ist völkerrechtswidrig.“ Es gebe daher zu Recht Sanktionen. „Aber da es auf lange Sicht hier keine Lösung geben wird, sollte dieser Konflikt eingefroren werden. So kann man an weniger kritischen Stellen prüfen, ob Russland seine imperiale und aggressive Politik ändern will.“

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Themen #Bundestagswahl 2021 #FDP #Krim #Sahra Wagenknecht
Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema
Manuela Schwesig, Bodo Ramelow, Reiner Haselhoff und Michael Kretschmer an einem Tisch

Forderung ostdeutscher Regierungschefs

„Für Abbau der Russlandsanktionen“

Ostdeutsche Ministerpräsidenten bitten die Kanzlerin um einen Embargo-Stopp. Die Wirtschaft ihrer Bundesländer träfen die Sanktionen besonders hart.
Von Tobias Schulze
Stefan Liebich steht vor der Gethsemanekirche im Prenzlauer Berg

Wahlkampf der Linken in Berlin

Der „nette Kollege“ Liebich

Im Berliner Wahlkreis Pankow ist die CDU dem Direktkandidaten der Linken auf den Fersen. Gentrifiziert Schwarz-Grün die Linke weg?
Von Anja Maier
eine Frau fasst sich mit der linken Hand an den Kopf

Kommentar Wahlkampf der Linkspartei

Traditionsantiimperialismus

Kommentar von Martin Reeh
Sahra Wagenknecht scheint FDP-Chef Lindners Krim-Aussagen gar nicht so schlecht zu finden. Dabei will sie nur ihre Stammklientel binden.

10 Wochen im Probeabo

taz digital + wochentaz print testen

Greifen Sie zur taz: Besonders wirksam dank wöchentlichem Schwerpunktthema und täglichen Sonderseiten zur heißen Phase des Wahlkampfs.
Jetzt bestellen

22 Kommentare

 / 
  • L

    Witzig, wie die Moralfraktion der Menschenrechtisten hier wieder auf der Stuhlkante kauert und übel nimmt.

     

    Einige führen sich hier auf wie in den 50/60ern das "Kuratorium unteilbares Deutschland" ("Soffjetzone") oder die Springerblätter mit ihrer Gänsefüßchen-DDR.

    Lindner & Wagenknecht beweisen indes soviel gesunden Realitätssinn wie einst der junge Moderator Kulenkampff, der in den 60ern unerschrocken eine Europakarte mit der DDR drauf zeigte - ganz ohne Gänsefüßchen.

  • NS

    Es geht dabei nur um Nationalismus.

    Der kennt kein links und rechts.

  •

    „Von den zwei Millionen Menschen, die vor dem Kriege dort lebten, waren nur noch knapp eine Million verblieben. Unter anderem auch deshalb, weil Josef Stalin 1944 fast 200.000 Krim-Tataren deportieren ließ. Nach dem Krieg verließen auch viele Russen die Krim, weil die Lebensbedingungen schlecht waren und zunehmend Glücksritter mit kriminellem Hintergrund dorthin gingen. Chruschtschow wollte diesen Tendenzen durch die administrative Unterstellung der Krim unter die Verwaltung der nahen Ukraine entgegenwirken“ (aus Die Welt vom 02.04.2014)

     

    „In dem am 16. März 2014 durchgeführten Referendum über den Status der Krim sprachen sich bei einer Wahlbeteiligung von 83,1 % dem amtlichen Endergebnis zufolge 96,77 % der Abstimmenden für einen Anschluss an Russland aus.“ (Wikipedia)

     

    Die, erst durch den zweiten Weltkrieg entstandenen, völkerrechtlichen Verschiebungen, wurden damit nur aufgelöst. Wo bitte ist das Problem?

    •
      @Rainer B.:

      Sie wollen wissen worin das Problem völkerrechtswidirige Annektionen, insbesonderer unter "völkischen" Gesichtspunkten liegt? Wo sind Sie denn zu Hause?

      •
        @Rudolf Fissner:

        Wo ich zu Hause bin, da liest man einen Text so, wie er geschrieben wurde und nicht so, wie man ihn gern gelesen hätte.

        •
          @Rainer B.:

          Beim Zusammenbruch der UDSSR wurde die Grenze zwischen der Ukraine und Russland definiert. Die Bewohner der Krim stimmten mit Mehrheit für den Verbleib in der Ukraine. im Zuge der Nuklearen Abrüstung der Ukraiene gab diese Land sein Nuklerarpotential aus dem Erbe der UDSSR an Russland ab, für die schriftliche Zusicherung seiner Grenzen durch Russand , neben den USA und England. Alles völkische Geschwätz der Russischen Propaganda und untr Waffengewalt durchgeführte Abstimmungen mit der Möglichkeit zwischen ja und ja abzustimmen snd eine verhöhnung der Demokratie und Völkerrechtlich bedeutungslos. einer Abstimmung in der Demokratischen der EU zuwendenden Ukraine wollten sich die Russen die um ihren Militärstützpunkt bangten halt lieber nicht stellen. Wäre schöm gewesen..wäre...

          •
            @horst schmitzberger:

            Von den 2,35 Millionen Menschen, die auf der Krim leben, sind ca. 60% Russen und ca. 25% Ukrainer.

            „Die russische Sprache ist auf der Krim dominierend. Die ukrainische Volkszählung aus dem Jahr 2001 ergab 10,1 % ukrainischsprachige, 11,4 % krimtatarischsprachige und 77,0 % russischsprachige Muttersprachler in der Autonomen Republik Krim (ohne Sewastopol).“ (Wikipedia)

            Es wäre töricht, diese Fakten einfach als „Russische Propaganda“ abzutun.

             

            Glauben Sie wirklich, dass eine Abstimmung in der Ukraine „demokratischer“ verlaufen wäre und letztlich zu einem irgendwie „demokratischeren“ Ergebnis geführt hätte?

            Die Abstimmung vom 20.Jan. 1991 war doch nicht weniger zweifelhaft, denn das, wofür 93% stimmten - nämlich „Wiederbegründung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim (ASSK) als Subjekt der UdSSR und Teilnehmer des Unionsvertrages“ - hatte es zuvor niemals gegeben.

            Die Krimtataren sind auch in der Ukraine nur eine Minderheit unterhalb von 10% und hätten auch da nur die Arschkarte ziehen können.

             

            Der russische Militärstützpunkt auf der Krim stand doch überhaupt nie zur Disposition, oder haben Sie da andere Informationen?

            Was von Russland als Bedrohung angesehen wird, ist die Möglichkeit einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Aus meiner Sicht ist das auch durchaus gut nachvollziehbar.

  • K

    Hätte ich nicht schon entschieden, die Linke nicht mehr zu wählen, jetzt wär's soweit.

    •
      @kditd:

      Das tut jetzt aber so richtig weh!

  • 8G
    82236 (Profil gelöscht)

    Wie wärs mit einer Volksabstimmung unter Aufsicht des Europarates?

    Hat doch bei der Saar auch geklappt.

  • MP

    OK noch ein mal für die Kreibig's und Dhimitry's dieser Welt

    https://www.youtube.com/watch?v=9RC1Mepk_Sw

  • P

    Auf nichts in der deutschen Politik ist mehr Verlass. Die bisherige Frontstellung zwischen „linken“ und „rechten“ Kräften verblasst. Irgendwann werden sich womöglich „Linke“ und „Rechte“ zusammentun und mit der verbleibenden „Mitte“ im Clinch liegen.

    Manche glauben, das sei bereits jetzt der Fall!

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)
      @Pfanni:

      Bei liberalen Parteien ist die links-rechts Einordnung sehr schwierig. Da brauchts meist ein mehrdimensionales Schema.

  • PR

    Was ist das für ein journalistischer Offenbarungseid: Da kopiert die taz einen Artikel aus der WAZ und jazzt das ganze hoch. In der WAZ findet sich dann ein mageres Zitat von Frau Wagenknecht, Deutschland müsse: „auch aus Gründen von Frieden und Sicherheit in Europa zu den Traditionen der Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückzukehren“. Keine Nachfrage, was sie damit meint, die taz geriert sich als journalistischer Adabei (Bayerisch - Auch dabei für die, die sich überall ranschmeißen). Welche Traditionen meint Wagenknecht - die von Brandt, Schmidt Kohl oder dem Gasprom-Pudel Schröder? Sollte deshalb Kritik am Vorgehen der von Russland protegierten Separatisten unterbleiben? Anstatt solche Fragen zu stellen, wird per Schnellschuss die Seite mit Material der Konkurrenz gefüllt - journalistisch so arm.....

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)
      @Philippe Ressing:

      Wissen Sie was eine Agenturmeldung ist? Kleiner Hinweis: steht manchmal "dpa" vor dem Text!

    • 6G
      60440 (Profil gelöscht)
      @Philippe Ressing:

      Arm ist eher die liebe Sahra. Ich meine nach ihrem Liebäugeln mit der AfD, nun noch der Lindner ?

  • 7G
    74450 (Profil gelöscht)

    Wer die Krim als dauerhaftes Provisorium anerkennt, wird bald viele dauerhafte Provisorien in Südostasien und anderswo anerkennen müssen. Wir leben nicht mehr in den 1970ern!

    • FF
      @74450 (Profil gelöscht):

      Eckardt.....die Russen kommen!!!!

      • 7G
        74450 (Profil gelöscht)
        @Frank Fischer:

        Sehen Sie schon russisches Territorium in Südostasien? :D

    • LS
      @74450 (Profil gelöscht):

      Egal, Hauptsache Frieden. Die Zeit hat einen Heilfaktor.

meistkommentiert

1

Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg

Meldung aus dem Untergrund

2

Anschlag in Magdeburg

„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“

3

Wirbel um KI von Apple

BBC kritisiert „Apple Intelligence“

4

Russische Männer auf TikTok

Bloß nicht zum Vorbild nehmen

5

Streit um Russland in der AfD

Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen

6

Umgang mit nervigen Bannern

Bundesrat billigt neue Regeln für Cookies