Terrorermittlungen in der Bundeswehr: Von der Leyen will aufklären
Statt in die USA reist die Verteidigungsministerin nun nach Illkirch, um den Fall des terrorverdächtigen Soldaten aufzuklären. Kritik hagelt es trotzdem.
Von der Leyen reist in Begleitung von Generalinspekteur Volker Wieker zu der ehemaligen Dienststätte des Soldaten, um sich selbst ein Bild zu machen. Dort waren ein Wehrmachtsposter gefunden und ein Sturmgewehr mit eingeritztem Hakenkreuz. Für ihren Besuch in Illkirch hatte von der Leyen am Dienstag kurzfristig eine USA-Reise abgesagt.
Franco A. sitzt in Untersuchungshaft. Der 28-jährige Deutsche soll in der Bundesrepublik als syrischer Flüchtling registriert worden sein. Möglicherweise plante der Rechtsextremist Anschläge. Von der Leyen steht selbst unter Druck in der Affäre, weil sie der Bundeswehr am Wochenende ein „Haltungsproblem“ und „eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ bescheinigt hatte.
Wenn die Ministerin die Truppe nach dreieinhalb Jahren im Amt unter Generalverdacht stelle und Pauschalkritik an ihr übe, falle dies auch auf sie selbst zurück, bemängelten Kritiker. Leyen relativierte später ihre Generalkritik und betonte, die übergroße Mehrheit der Soldaten verrichte einen tadellosen Dienst.
Grüne verlangen Aufklärung über rechtes Netzwerk
Die Grünen fordern Aufklärung darüber, ob es ein rechtsextremes Netzwerk rund um Franco A. gab. „Das wäre natürlich das absolute Horror-Szenario, wenn es dort in irgendeiner Form ein Netzwerk gegeben hätte, das (…) möglicherweise gewaltsame Anschläge geplant hat“, sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger dem Deutschlandfunk am Mittwoch.
Ob ein solches Netz existierte, sei für sie auch nach der Unterrichtung der Obleute des Verteidigungsausschusses durch das Ministerium offen. Sie habe aber den Eindruck, dass das Ministerium an dieser Stelle am Dienstag wieder etwas zurückgerudert sei.
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schwere Fehler im Umgang mit der Affäre um Franco A. vor. „Zur Größe würde jetzt auch gehören zu sagen: ‚Ja, ich habe etwas Falsches gesagt. Es war falsch. Es hat Vertrauen zerstört‘“, sagte er der ARD.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen