: Die Union blockiert weiter
Einschränkung Grüne, Linke und einige SPD-Politiker fordern, den Familiennachzug für Syrer wieder zuzulassen. Die CDU sieht das anders
Grüne und Linke fordern von der Bundesregierung, die im März 2016 beschlossenen Einschränkungen beim Familiennachzug für syrische Flüchtlinge wieder aufzuheben. Auch einigen SPD-Politikern stößt die Regelung, die ihre Partei damals mitgetragen hatte, inzwischen auf.
Durch das „Asylpaket II“ war der Familiennachzug für Menschen, die einen „subsidiären Schutz“ genießen, für zwei Jahre ausgesetzt worden. Die SPD war davon ausgegangen, dass nur wenige Menschen von dieser Einschränkung betroffen sein würden. Doch im August 2015 änderte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seine Entscheidungspraxis. Hatten zuvor noch fast alle Syrer den vollen Schutzstatus gewährt bekommen, erhielten von da an rund 70 Prozent der syrischen Schutzsuchenden nur noch subsidiären Schutz. Die SPD will den Familiennachzug nun zumindest in Härtefällen zulassen. Minderjährige Flüchtlinge, die allein nach Deutschland gekommen sind, sollen nicht drei Jahre oder länger von ihren Eltern getrennt bleiben.
Die CDU hingegen will den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz jetzt auch über März 2018 hinaus blockieren. Das geht aus einem Programmpapier hervor, das unter Federführung des hessischen Innenministers Peter Beuth verfasst wurde, aus dem der Spiegel in dieser Woche zitierte. „Wir wollen alles tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt“, heißt es demnach in dem Text, der in das Wahlprogramm der Union einfließen soll.
Menschenrechtsorganisationen und die großen christlichen Kirchen lehnen das ab. Sie fordern, den Familiennachzug auch für subsidiär Geschützte zuzulassen. Der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Prälat Karl Jüsten, sagte: „Das ist eine Frage der Humanität.“ Daniel Bax
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