Die Union blockiert weiter

Einschränkung Grüne, Linke und einige SPD-Politiker fordern, den Familiennachzug für Syrer wieder zuzulassen. Die CDU sieht das anders

BERLIN taz | Viele syrische Flüchtlinge warten noch immer darauf, ihre Angehörigen nach Deutschland holen zu dürfen. Doch der Familiennachzug gestaltet sich schwierig, selbst wenn der Asylantrag anerkannt wurde. In den deutschen Auslandsvertretungen im Nahen Osten wurden im Jahr 2016 rund 40.000 Visa für den Familiennachzug erteilt. Weitere 26.000 Visa-Anträge würden derzeit in den Vertretungen in Beirut, Istanbul, Ankara, Izmir, Amman, Kairo und Erbil bearbeitet, hieß es kürzlich aus dem Auswärtigen Amt. Dennoch warteten dort immer noch 110.000 Menschen auf einen Termin. 83 Prozent der Antragsteller seien Frauen mit im Durchschnitt zwei Kindern.

Grüne und Linke fordern von der Bundesregierung, die im März 2016 beschlossenen Einschränkungen beim Familiennachzug für syrische Flüchtlinge wieder aufzuheben. Auch einigen SPD-Politikern stößt die Regelung, die ihre Partei damals mitgetragen hatte, inzwischen auf.

Durch das „Asylpaket II“ war der Familiennachzug für Menschen, die einen „subsidiären Schutz“ genießen, für zwei Jahre ausgesetzt worden. Die SPD war davon ausgegangen, dass nur wenige Menschen von dieser Einschränkung betroffen sein würden. Doch im August 2015 änderte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seine Entscheidungspraxis. Hatten zuvor noch fast alle Syrer den vollen Schutzstatus gewährt bekommen, erhielten von da an rund 70 Prozent der syrischen Schutzsuchenden nur noch subsidiären Schutz. Die SPD will den Familiennachzug nun zumindest in Härtefällen zulassen. Minderjährige Flüchtlinge, die allein nach Deutschland gekommen sind, sollen nicht drei Jahre oder länger von ihren Eltern getrennt bleiben.

Die CDU hingegen will den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz jetzt auch über März 2018 hinaus blockieren. Das geht aus einem Programmpapier hervor, das unter Federführung des hessischen Innenministers Peter Beuth verfasst wurde, aus dem der Spiegel in dieser Woche zitierte. „Wir wollen alles tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt“, heißt es demnach in dem Text, der in das Wahlprogramm der Union einfließen soll.

Menschenrechtsorganisatio­nen und die großen christlichen Kirchen lehnen das ab. Sie fordern, den Familiennachzug auch für subsidiär Geschützte zuzulassen. Der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Prälat Karl Jüsten, sagte: „Das ist eine Frage der Humanität.“ Daniel Bax