Kommentar zur Reichsbürger-Zählung

Ende der Narrenfreiheit

Erst seit ein Polizist von einem Reichsbürger erschossen wurde, sind die Behörden alarmiert. Jämmerlich, dass es Widerstand gegen die Entwaffnung gibt.

Mit rotem Flatterband ist der Balkon des Hauses in Georgensgmünd umwickelt, an dem ein Reichsbürger einen Polizisten erschoss

Erst die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten in Georgensgmünd haben den Behörden die Bedrohung durch Reichsbürger vor Augen geführt Foto: dpa

Es ist ein Offenbarungseid. Erst wenige Wochen ist es her, dass die Sicherheitsbehörden die „Reichsbürger“-Bewegung genauer ins Visier genommen haben. Und was sie seitdem zutage fördern, sieht nach einem bösen Erwachen aus. Tausende „Reichsbürger“ entdecken die Behörden plötzlich in Deutschland, Hunderte davon bewaffnet. Dabei wurde die Bewegung kürzlich noch als Nischenphänomen abgetan, als Sammelbecken für Spinner und Querulanten.

Man habe die „Reichsbürger“ unterschätzt, heißt es jetzt selbstkritisch aus einigen Ländern. Stimmt. Frage ist aber: warum? Denn aus ihren Auffassungen machten die „Reichsbürger“ schon früher keinen Hehl: aus ihrer fundamentalen Ablehnung dieses Staates, aus ihren brachialen Widerstands- und Gewaltaufrufen, ihrem Drohen mit „Erschießungskommandos“ und „Befreiungskämpfen“, aus ihrem Faible für Waffen. Dennoch genoss die Bewegung jahrelang Narrenfreiheit.

Nun aber wird eine üble Parallelwelt offenbar: Eine Bewegung, die häufig nicht nur viel radikaler ist als von Polizei und Verfassungsschutz angenommen, sondern auch viel größer und vernetzter. Eine, in der sich selbst Polizisten tummelten – Staatsdiener in Uniform. Dass erst ein Polizist sterben musste, erschossen von einem bayrischen „Reichsbürger“, bevor das Umdenken begann, stimmt nachdenklich. Klar ist: Die „Reichsbürger“ sind eine böse Niederlage für die Sicherheitsbehörden.

Der Plan der Länder, den Fantasiestaatlern nun ihre Waffen zu nehmen, kommt daher spät – aber er ist richtig. Dass selbst dagegen Widerspruch laut wird, ist erschreckend. Man dürfe Jäger und Sportschützen nicht unter Generalverdacht stellen, heißt es aus der CSU. Erst diese Woche beriet der Bundestag über schärfere Waffengesetze – und auch dort bekamen die Abgeordneten den geballten Widerstand der Waffenlobby zu spüren, die auf ihre „rechtschaffene“ Klientel verwiesen.

Die „Reichsbürger“ sind eine böse Niederlage für die Sicherheitsbehörden

Es ist ein jämmerlicher Widerstand. Schon von jeher gibt es keinen vernünftigen Grund, warum Privatpersonen überhaupt Waffen zu Hause haben sollten. Entsprechende Vorstöße, dies zu ändern, werden seit Jahren ausgebremst. Dass dies nun selbst noch für Extremisten gelten soll, die teils mit rechtsextremen Mythen und Widerstandsrhetorik hantieren, wäre noch absurder. Das sollten auch die Jäger und Sportschützen einsehen. Eine Entwaffnung der „Reichsbürger“ – sie ist das Mindeste.

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Redakteur für Themen der "Inneren Sicherheit". Seit 2010 in der taz, anfangs im Berlin-Ressort, dort zuständig für "Außerparlamentarisches". Seit 2014 Redakteur in der Inlands-Redaktion. Jahrgang 1984, Studium der Publizistik und Soziologie.

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