„Reichsbürger“ im Staatsdienst

De Maizière fordert Entlassung

Der Bundesinnenminister betont, für sogenannte „Reichsbürger“ sei kein Platz in der Gesellschaft. Seit Ende November stehen sie unter Beobachtung.

Heft mit der Aufschrift "Deutsches Reich – Reisepass"

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an – und drucken Hefte, die wie Pässe aussehen Foto: dpa

KÖLN rtr | Anhänger der sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung dürfen nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht im öffentlichen Dienst arbeiten.

Man könne nicht auf die demokratische Verfassung schwören „und sie zugleich ablehnen“, sagte de Maizière am Montag vor den Delegierten des Deutschen Beamtenbunds (DBB) bei dessen traditioneller Jahrestagung in Köln.

Es sei „richtig und notwendig, dass Beamte, die sich der Reichsbürgerbewegung anschließen, sofort vom Dienst suspendiert und entlassen werden“. De Maizière unterstrich, für sogenannte Reichsbürger sei an keiner Stelle Platz in der Gesellschaft und vorne weg nicht im öffentlichen Dienst.

Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterte „Reichsbürger“-Bewegung erkennt die Bundesrepublik nicht an. Sie geht davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert.

Große Mehrheit für ein solidarisches Miteinander

Einige ihrer Anhänger vertreten rechtsextremistische Positionen. Im Oktober erschoss ein Anhänger in Bayern einen Polizisten, seitdem rückte die Gruppierung verstärkt ins Visier der Sicherheitsbehörden.

Ende November gab de Maizière bekannt, dass die Reichsbürger bundesweit Beobachtungsobjekt des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie der Länder werden.

De Maizière zeigte sich in seiner Rede auf dem DBB-Kongress überzeugt, dass sich „eine übergroße Mehrheit in Deutschland“ ein solidarisches Miteinander wünsche. Diese Mehrheit sei heute besonders gefragt. Der Schutz und die Bewahrung der Demokratie gingen „jeden etwas an“.

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