Kommentar zur Reichsbürger-Zählung: Ende der Narrenfreiheit
Erst seit ein Polizist von einem Reichsbürger erschossen wurde, sind die Behörden alarmiert. Jämmerlich, dass es Widerstand gegen die Entwaffnung gibt.
E s ist ein Offenbarungseid. Erst wenige Wochen ist es her, dass die Sicherheitsbehörden die „Reichsbürger“-Bewegung genauer ins Visier genommen haben. Und was sie seitdem zutage fördern, sieht nach einem bösen Erwachen aus. Tausende „Reichsbürger“ entdecken die Behörden plötzlich in Deutschland, Hunderte davon bewaffnet. Dabei wurde die Bewegung kürzlich noch als Nischenphänomen abgetan, als Sammelbecken für Spinner und Querulanten.
Man habe die „Reichsbürger“ unterschätzt, heißt es jetzt selbstkritisch aus einigen Ländern. Stimmt. Frage ist aber: warum? Denn aus ihren Auffassungen machten die „Reichsbürger“ schon früher keinen Hehl: aus ihrer fundamentalen Ablehnung dieses Staates, aus ihren brachialen Widerstands- und Gewaltaufrufen, ihrem Drohen mit „Erschießungskommandos“ und „Befreiungskämpfen“, aus ihrem Faible für Waffen. Dennoch genoss die Bewegung jahrelang Narrenfreiheit.
Nun aber wird eine üble Parallelwelt offenbar: Eine Bewegung, die häufig nicht nur viel radikaler ist als von Polizei und Verfassungsschutz angenommen, sondern auch viel größer und vernetzter. Eine, in der sich selbst Polizisten tummelten – Staatsdiener in Uniform. Dass erst ein Polizist sterben musste, erschossen von einem bayrischen „Reichsbürger“, bevor das Umdenken begann, stimmt nachdenklich. Klar ist: Die „Reichsbürger“ sind eine böse Niederlage für die Sicherheitsbehörden.
Der Plan der Länder, den Fantasiestaatlern nun ihre Waffen zu nehmen, kommt daher spät – aber er ist richtig. Dass selbst dagegen Widerspruch laut wird, ist erschreckend. Man dürfe Jäger und Sportschützen nicht unter Generalverdacht stellen, heißt es aus der CSU. Erst diese Woche beriet der Bundestag über schärfere Waffengesetze – und auch dort bekamen die Abgeordneten den geballten Widerstand der Waffenlobby zu spüren, die auf ihre „rechtschaffene“ Klientel verwiesen.
Es ist ein jämmerlicher Widerstand. Schon von jeher gibt es keinen vernünftigen Grund, warum Privatpersonen überhaupt Waffen zu Hause haben sollten. Entsprechende Vorstöße, dies zu ändern, werden seit Jahren ausgebremst. Dass dies nun selbst noch für Extremisten gelten soll, die teils mit rechtsextremen Mythen und Widerstandsrhetorik hantieren, wäre noch absurder. Das sollten auch die Jäger und Sportschützen einsehen. Eine Entwaffnung der „Reichsbürger“ – sie ist das Mindeste.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen