: Steuernachlass für Investoren geplatzt
Stadtentwicklung SPD-Fraktion begräbt Gesetz für mehr Neubauten wegen fehlender Mietpreisgrenze
Mit dem Gesetz sollten ausschließlich private Bauherren gefördert werden. Umstritten waren zwischen Union und Sozialdemokraten vor allem eine Mietobergrenze für die dadurch errichteten Wohnungen sowie die Höhe der maximal förderfähigen Kosten je Wohnung. Die Sozialdemokraten wollten diese auf 2.600 Euro je Quadratmeter Wohnraum begrenzen, die Union verlangte 2.800 Euro. Je höher die Kosten, desto höher dürfte die zukünftige Miete ausfallen. Kritiker rechneten mit Preisen von bis zu 15 Euro kalt pro Quadratmeter in Großstädten. Der angebliche Zweck des Gesetzes, nämlich die Errichtung kostengünstigen Wohnraums, wäre dadurch ins Gegenteil verkehrt worden.
Innerhalb der SPD war das Vorhaben umstritten. Während die Fraktion nach einer Expertenanhörung im Frühjahr einhellig gegen das Gesetz in seiner jetzigen Form eintrat, war es von Bundesbauministerin Barbara Hendricks unterstützt worden. Noch Anfang dieser Woche hatte sie sich optimistisch gezeigt, dass eine Einigung kurz bevorstehe.
Bei den Lobbyverbänden, die das Gesetz vehement gefordert hatten, ist die Enttäuschung nun groß. „Ohne staatliche Impulse wird es keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt geben“, kommentierte gestern die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID). Verbandschef Andreas Ibel forderte nun eine Investitionszulage für Neubau. Die könnte auch kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zugute kommen – das jetzt beerdigte Gesetz hätte ausschließlich von privaten Bauherren in Anspruch genommen werden können. Das Verbändebündnis Wohnen, an dem auch die DGB-Gewerkschaft IG BAU beteiligt ist, sprach von einem „Desaster für den Mietwohnungsbau“.
Die Grünen begrüßten dagegen das Aus für die Sonder-AfA. Ohne eine Mietpreisobergrenze wäre das Gesetz nur ein „Steuergeschenk für die Immobilienwirtschaft“ geworden, sagte ihre steuerpolitische Sprecherin Lisa Paus. Auch sie befürwortete stattdessen eine Investitionszulage, die auch von Genossenschaften in Anspruch genommen werden kann. Martin Reeh
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