: Besserer Schutz für medizinisches Personal in Kriegsgebieten
Die UN-Resolution wurde vom UN-Sicherheitsrat einstimmig beschlossen
New York afp/taz | Der UN-Sicherheitsrat hat erstmals ausdrücklich den Schutz medizinischer Einrichtungen in Kriegsgebieten angemahnt. Die am Dienstag einstimmig verabschiedete Resolution 2286 ruft Konfliktparteien auf, das humanitäre Völkerrecht zu achten und medizinische Einrichtungen und deren Personal zu respektieren und zu schützen.
Dieser Schutz soll Bestandteil militärischer Operationsplanung sowohl von Staaten als auch von UN-Blauhelmmissionen werden; Regierungen sind angehalten, neutrale Untersuchungen von Verstößen dagegen zu ermöglichen. Die Resolution kam auf Anregung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und der Organisation Ärzte ohne Grenzen zustande. Mehr als 80 Regierungen unterstützten sie explizit.
Anlass waren Angriffe auf Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen in Syrien, aber auch in Afghanistan, im Südsudan, im Jemen, in der Zentralafrikanischen Republik und der Ukraine. Allein in den letzten drei Jahren habe es weltweit 2.400 gezielte Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und ihre Mitarbeiter in elf Ländern gegeben, sagte Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), vor dem Sicherheitsrat.„Solche Attacken müssen aufhören“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Die Vertreter Russlands und Chinas meinten jedoch, die Respektierung der Souveränität der Staaten sei genauso wichtig.
Der Schutz medizinischer Einrichtungen ist bereits Bestandteil des humanitären Völkerrechts, rechtlich enthält die Resolution also nichts Neues. Der Sicherheitsrat will sie als Signal verstanden wissen.
Kommentar
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
