TTIP-Leseraum von Greenpeace: Polizei beendet Transparenz

Wegen einer fehlenden Erlaubnis hat die Polizei den gläsernen TTIP-Leseraum von Greenpeace geschlossen. Online sind die Dokumente weiter verfügbar.

Keine Auflagen fürs Lesen: der transparente TTIP-Leseraum Foto: dpa

Berlin dpa | Zwei Tage lang konnte jeder Bürger bisher geheime Dokumente zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP in Berlin einsehen – jetzt hat die Polizei den Greenpeace-Leseraum geschlossen. Das bestätigte das Bezirksamt Mitte am Mittwoch.

Die Umweltschutzorganisation will nun eine fehlende Erlaubnis beantragen, um den Transporter mit gläsernem Container kommende Woche wieder vor das Brandenburger Tor zu stellen, wie Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven sagte.

„Viele Leute haben lange darin gelesen, die Nachfrage bei Abgeordneten war hoch.“ Im Internet sind die von Greenpeace veröffentlichten Papiere weiter einsehbar.

Das Handelsabkommen wird hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Bundestagsabgeordnete konnten die Unterlagen bisher nur unter strengen Auflagen in einem Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium einsehen. Sie dürfen mit niemandem über die Inhalte reden.

Comments

[vjr]

Wieder am Brandenburger Tor – heute 9. und morgen 10. Mai 2016 , diesmal mit Erlaubnis:-)

[vjr]

@vjr:

und nun bis mindestens Freitag, als längerfristige Demo genehmigt:-)

[Querdenker]

Sage einer noch, wir hätten keine schnelle Polizei: Wegen fehlender Erlaubnis wird der offene Stand geschlossen. Also braucht die Demokratie eine besondere Erlaubnis? Bis wohin geht Demokratie? Ist Demokratie etwa eine Satire?

[Velofisch]

Da ist eine Version des Standes der Verhandlungen veröffentlicht worden. In ein paar Wochen werden die EU- und US-Protagonisten behaupten, dass dies veraltet sei, man inzwischen große Fortschritte gemacht habe und jede Aufregung auf Basis der alten Papiere unberechtigt wäre.

[noevil]

"Bundestagsabgeordnete konnten die Unterlagen bisher nur unter strengen Auflagen in einem Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium einsehen. Sie dürfen mit niemandem über die Inhalte reden."

 

Umso mehr erstaunt es mich und stellt sich mir die Frage wofür der Riesen-Bohei zuvor und jetzt die ganze demonstrativ zur Schau gestellte Gelassenheit der USA, die auch noch reflexhaft diensteifrige Nachahmer in unserer Regierung findet. Eine Erklärung dafür könnte nur von Seiten der USA ein hilfloses Achselzucken und diese Art von Vorwärtsverteidigung sein, mit der man versucht nicht eingestehen zu müssen: "Mist! Jetzt ist das Kind doch in den Brunnen gefallen!"