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Scheitern von TTIP wahrscheinlich„Das ist nicht akzeptabel“

Frankreich werde TTIP so nicht unterschreiben, sagt der Pariser Staatssekretär Fekl. Auch bei den US-Bürgern schwindet die Zustimmung.

Öffentlicher TTIP-Leseraum in Berlin: die Geheimniskrämerei ein wenig gelüftet Foto: reuters

Paris/Washington afp/dpa/rtr | Der für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl rechnet mit einem Abbruch der Verhandlungen. Ein Stopp der Gespräche scheine derzeit „die wahrscheinlichste Option“ zu sein, sagte Fekl am Dienstag im Radiosender Europe 1. Er sage dies „mit Blick auf die derzeitige Einstellung der USA“.

„Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas“, beklagte Fekl. „Das ist nicht akzeptabel.“ Zugleich betonte der Staatssekretär, es könne kein Abkommen „ohne Frankreich, und schon gar nicht gegen Frankreich“ geschlossen werden.

Für Paris sei unter anderem wichtig, dass kleine und mittelständische Unternehmen Zugang zum US-Markt bekämen. Auch der Schutz regionaler Landwirtschaftsprodukte müsse bestehen bleiben.

Fekl kritisierte zugleich, die USA wollten nicht über das in Europa geltende Vorsorgeprinzip im Verbraucherschutz sprechen. Die Verhandlungen seien an diesem Punkt „total blockiert“. Im aktuellen Zustand werde Frankreich das Abkommen nicht unterzeichnen, sagte Fekl.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange (SPD) schließt es aus, dass eine TTIP-Einigung noch in diesem Jahr gelingen kann. „Obwohl wir jetzt drei Jahre miteinander reden, stehen immer noch die Maximalpositionen gegenüber“, sagte er dem Inforadio des RBB. „Die Amerikaner bewegen sich null, null.“ Deswegen sei es schon rein zeitlich dieses Jahr gar nicht mehr möglich, ein vernünftiges Ergebnis hinzukriegen.

Während die Greenpeace-Enthüllungen zu den TTIP-Verhandlungen in Europa hohe Wellen schlagen, werden sie in den USA eher am Rande wahrgenommen. Die Regierung in Washington reagierte mit nur dürren Statements. Gleichwohl steht das Projekt TTIP auch in den USA unter keinem guten Stern. Die Zustimmung in der Bevölkerung zu dem Abkommen mit den Europäern ist gesunken – und im Wahlkampf ist der Freihandel zunehmend zu einem Unwort geworden und der Protektionismus erlebt einen neuen Aufschwung.

Verunsicherung in den USA

Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung verzeichnete eine Zustimmung von nur noch 15 Prozent unter den US-Bürgern zu dem Abkommen; vor zwei Jahren waren es noch 53 Prozent. Zwar lehnten auch nur 18 Prozent das Abkommen ab – doch wenn es um TTIP geht, herrscht bei den US-Bürgern vor allem Verunsicherung: Fast die Hälfte der Befragten sagte, sie habe über das Abkommen „zu wenig gehört“.

In ihrer Reaktion auf die Enthüllungen der Umweltorganisation Greenpeace zum Stand der TTIP-Verhandlungen trat die US-Regierung denn auch dezidiert dem Vorwurf entgegen, das Abkommen sei ein Hinterzimmer-Deal: Die Verhandlungsziele der USA basierten auf „ausgedehnten Konsultationen“ unter anderem mit Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltorganisationen, versicherte ein Sprecher des Handelsbeauftragten Michael Froman. Ziel von TTIP sei es, das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt anzukurbeln – und auch, die „Beteiligung der Öffentlichkeit“ an Handelsregulierungen zu stärken.

Doch auch wenn sich Präsident Barack Obama zuletzt nochmal persönlich stark für TTIP ins Zeug legte und bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Hannover die Erwartung äußerte, dass die Verhandlungen bis Jahresende abgeschlossen sind – wie nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar das Abkommen in Washington weiter behandelt wird, ist höchst ungewiss.

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7 Kommentare

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  • TTIP wäre die fast vollendete Diktatur des Kapitals. Staaten werden entmachtet.

  • Die Diskussion wird schlicht falsch geführt. In einem Wirtschaftsabkommen muss man über wirtschaftliche Fakten reden nicht über moralische oder ethische. Und ja das TTIP wird einige Menschen sehr reich machen. Aber das liegt doch nicht an irgendwelchen wundersamen Handelserlösen. Der Einfuhrzoll für deutsche Autos in die USA liegt bei 2,5% der für amerikansiche Autos nach Deutschland bei 10%.

    Diese

    Zollschranken abzuschaffen wird unser sowieso zu hohen Aussenhandelsüberuschuss, von dem der kleine Mann überhaupt nichts hat, nicht mehren.

     

    Der Gewinn liegt einzig in der Abschaffung von Umwelt und Arbeitsrechtlingen Normen. Dafür bräuchte man überhaupt kein Handelsabkommen, man bräuchte nur den zweifelhaften Willen Benz mehr Geld zuzuschieben indem man die ausnimmst die sich nicht wehren(können?).

    Schade dass eben dieser Wille bei Volksvertretern wie Gabriel zu finden ist.

    • @Chaosarah:

      Mist, sollte nicht vom Handy posten

  • Die Aussage "..Verhandlung seit drei Jahren.." und "... USA bewegen sich null..." in Kombination mit der plötzlichen Aussage Frankreichs nicht mehr mitmachen zu wollen klingt für mich als hätte man die ganze Zeit gehofft noch was rausschlagen zu können. Jetzt da alle Bescheid wissen schnell so tun als wollte man jenes nie haben wollen.

    Mal gucken wie lange die Hiesigen hier für solch eine prophylaktische Reaktion brauchen.

  • Die Aussage "im aktuellen Zustand nicht unterschreiben" ist eine Nullaussage. Niemand würde erwarten, dass ein Abkommen, bevor es zu Ende verhandelt wurde, unterschrieben würde. So ähnlich hat sich auch Gabriel mal ausgedrückt. Nach ein paar kosmetischen Änderungen sieht das dann plötzlich anders aus.

    In Europa sind zwar Großkonzerne direkt in die Verhandlungen eingebunden, aber Parlamentarier oder NGOs komplett außen vor. Das Abkommen ist also kein Hinterzimmerdeal von ein paar abgehalfterten Politikern sondern ein Korruptionsdeal wo Konzerne und ein paar ausgewählte Politiker gemeinsame Sache machen. Wenn man dann noch ein wenig nachhaken würde, würde man finden, was die Konzerne zahlen müssen, um an diesen Verhandlungen teilnehmen zu können - sei es in Form von Parteispenden, Wahlkampfunterstützung oder auf andere illegale Art und Weise.

    • @Velofisch:

      Sehe ich ähnlich, nur weil Greenpeace Texte veröffentlicht hat, ist das nicht das Aus.

       

      Interessant auch die Presse (der ich zum Teil unterstelle mit den TTIP Leuten gemeinsame Sache zu machen - schließlich sitzen die Reichen und die Journalisten gerne mal bei den Bilderberg Treffen an einen Tisch - und besprechen Dinge, die nie veröffentlicht werden dürfen - siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Teilnehmern_an_Bilderberg-Konferenzen )

       

      Die tun jetzt so, als ob alles abgeblasen wird, statt sich um die Deteils zu kümmern. Und später findet Gabriel ne tolle Stelle, und alles wird gut - und unterschrieben. Unsere Politiker sind Profi-Lügner, die schaffen sowas, da hat das restliche Deutschand noch nicht mal den ersten Kaffee getrunken.

  • "..herrscht bei den US-Bürgern vor allem Verunsicherung: Fast die Hälfte der Befragten sagte, sie habe über das Abkommen „zu wenig gehört“..."

     

    Klar - "über..." - & "vom" - Text sowieso & bis dato - Gar Nix!;)