Förderung der Elektromobilität: 4.000 Euro Kaufprämie pro Fahrzeug

Die Bundesregierung will den Absatz von Elektroautos fördern, indem sie Kaufprämien einführt. Die geplante Maßnahme stößt auch auf Kritik.

Aufladen eines Elektroautos? So macht man das Foto: dpa

Berlin dpa | Nach monatelangem Ringen will die Bundesregierung Klarheit über eine stärkere Förderung von Elektroautos schaffen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollen am Mittwoch (11.00) gemeinsam darüber informieren, wie die Deutsche Presse-Agentur nach dem „Autogipfel“ mit Branchenvertretern am Dienstagabend erfuhr. Nach Informationen des Deutschlandfunks soll auch eine Kaufprämie von 4.000 Euro kommen, gegen die zuletzt noch Widerstände laut geworden waren.

Regierung und Autoindustrie hätten sich auf eine solche Prämie verständigt, berichtete der Sender unter Berufung auf Regierungskreise. Die Kosten sollen sich demnach der Bund und die Hersteller jeweils zur Hälfte teilen. Als Zuschüsse waren zuletzt 4.000 bis 5.000 Euro für reine E-Autos und 3.000 Euro für Hybride mit ergänzendem Verbrennungsmotor im Gespräch gewesen.

Nach dem mehrstündigen Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden zunächst keine Ergebnisse bekanntgegeben. Die Regierung hatte vor dem „Autogipfel“ verlangt, dass sich die Branche zur Hälfte an den Kosten einer Kaufprämie von bis zu 1,2 Milliarden Euro beteiligen sollte. Vor allem in der Unionsfraktion und bei Haushaltsexperten der Koalition formierte sich kurz vor dem Treffen Protest gegen direkte Subventionen für die Autoindustrie.

Merkel hatte zunächst eine klare Festlegung bei der Kaufprämie vermieden. Die SPD befürwortete eine „maßvolle Kaufprämie“ als Anreiz. Als Bedingung wurde aber genannt, dass die Autobauer die Hälfte der Kosten zahlen und Luxusautos ausgeschlossen werden.

Die Grünen mahnten an, bei der Förderung von Elektroautos auf Öko-Energie zu setzen. „Kaufanreize für E-Mobile sind wichtig. Aber nur Diesel durch Kohlestrom zu ersetzen, hilft dem Klima null“, sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. „In die Autobatterien gehört grüner Strom aus Erneuerbaren und nicht brauner Strom aus schmutzigen Kohlekraftwerken.“

Ökologisch kontraproduktiv

Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens warnte vor einer ökologisch kontraproduktiven Wirkung, da sich die Konzerne mit Elektroautos ihre Dieselflotten schön rechnen könnten. „Eine Kaufprämie für E-Autos setzt somit Anreize für die Industrie, nichts in die Verbesserung der Verbrennungsmotoren zu investieren“, sagte Behrens.

Unabhängig von Kaufprämien hat die Politik andere Impulse in den Blick genommen. Dobrindt dringt auf einen Ausbau des Ladenetzes und hat 15.000 neue Stromtankstellen vorgeschlagen. Reine E-Autos sollen – befristet für Käufe bis Ende 2020 – zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit sein. Wenn Arbeitnehmer ihr E-Auto in der Firma aufladen, sollen sie es nicht als geldwerten Vorteil versteuern müssen.

Auch der Bund will bei seinem Fuhrpark mit besserem Beispiel vorangehen: Bei Pkw-Beschaffungen sollen Ministerien und Behörden ab 2017 einen E-Auto-Anteil von 20 Prozent einhalten. Dadurch würde auch allmählich ein Gebrauchtwagenmarkt entstehen. Die Regierung hat das Ziel ausgegeben, dass 2020 eine Million E-Autos unterwegs sein sollen. Zu Jahresbeginn waren aber erst 25.500 E-Autos und 130.000 Hybride zugelassen – bei 45 Millionen Pkw insgesamt.

Comments

[571 (Profil gelöscht)]

Unsere Großstädte dürften bald von E-Mobilen wimmeln.

Hoffen wir, dass Ladestationen, Ökostromabnehmer und die Batterietechnik kräftig mitziehen.

[Trabantus]

So, so. 4000,- Euro als Kaufanreiz für ein Elektroauto.

Ein Auto also, welches durch Batterien schwerer ist als jedes vergleichbare (Abnutzung der Reifen), welches eine lächerliche Reichweite besitzt, für das ein insgesamt hanebüchen hoher Kaufpreis verlangt wird und für das es keine ausgebaute Infrastruktur in Form von Ladestationen gibt. Toller Deal. Und es ist letztendlich auch nur ein Auto, also keine alternative Lösung zur Vermeidung verstopfter Straßen und fehlender Parkplätze.

Die Füllung der Batterie erfolgt, so ganz nebenbei, mit Strom, welcher zu großem Teil immer noch aus herkömmlichen, fossilen Brennstoffen erzeugt werden muss.

Dieses Ding ist ein Bündel von Teillösungen und somit wenig akzeptabel, von zukunftsträchtig im derzeitigen Entwicklungsstand ganz zu schwiegen.

Was bleibt, ist der untaugliche Versuch einer Gesichtswahrung durch die Politik mit Hilfe eines Subventionsprogrammes, welches die Autoindustrie zu nichts verpflichtet und sich die Hände reiben lässt.

Wie gesagt, toller Deal.

[Mika]

@Trabantus:

Auf der Pressekonferenz hat ein Journalist mit einer schlauen Frage offengelegt, wie Gabriel und Co. ticken:

 

>> Wie man den Einsatz ihrer Steuergelder für Luxuskarossen im Wert von 60.000 Euro "einer Erzieherin mit vielleicht 2.000 Euro brutto im Monat", erklären könne, fragte ein Journalist. Für Gabriel ist das einfach: "Erstens kann jeder von der Regelung profitieren, denn die Prämie gibt es ja auch für günstigere Modelle", sagte der Wirtschaftsminister, der auch SPD-Vorsitzender ist. "Außerdem können wir in Deutschland ja nur Kindertagesstätten und andere öffentliche Infrastruktur bauen, wenn es der Industrie gut geht." Mit einem Augenzwinkern, bis es weh tat, musste der Sozialdemokrat dann noch das traditionelle Familienbild bemühen. "Ganz direkt merkt die Erzieherin den positiven Effekt natürlich, wenn ihr Mann bei Daimler oder Bosch arbeitet!"

[amigo]

Wie wäre es denn, wenn man zumindest erst mal die großen Städte von der Blechlawinenplage mehr und mehr befreit? Die gesamt - Ökobilanz(von der Herstellung bis zur Schrottverwertung) beim E-Auto ist auch nicht gerade prickelnd...

[27741 (Profil gelöscht)]

So muss es gemacht werden. Und in zwei Jahren können sich die Vorstände der Automobilhersteller dann wieder Gehaltsaufschlag und Boni gönnen, weil sie sich ja so erfolgreich für die Elektromobilität eingesetzt haben.