Private Investitionen im Straßenbau: Rendite mit der Autobahn
Dem Staat fehlt das Geld für Investitionen in Straßen. Die „Bodewig-II-Kommission“ ebnet dem massiven Einstieg privater Geldgeber den Weg.
Autobahnen sollen privat finanziert werden. Der Staat muss sie dann teuer abstottern. Foto: dpa
BERLIN taz | Am Dienstag werden die Verkehrsminister der Länder zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Anlass ist die Veröffentlichung des sogenannten Bodewig-II-Berichts, den sie im vergangenen Sommer in Auftrag gegeben hatten und der der taz vorliegt. Die Kommission hatte den Auftrag, Empfehlungen zu erarbeiten, wie das Verkehrsnetz künftig unterhalten und finanziert werden kann.
Herausgekommen ist ein fast 100 Seiten dickes, inhaltlich aber dünnes Papier. Vor allem der zentralen Frage der künftigen Finanzierung werden nur magere Zeilen gewidmet. Der Bericht ebnet den Weg für einen massiven Einstieg von privaten Kapitalgebern in den Autobahn- und Bundesstraßenbau.
Die Verkehrsinfrastruktur ist an vielen Stellen marode, allein für die Sanierung müssten nach Berechnung der Bodewig-Kommission bis 2030 jährlich 3 Milliarden Euro aufgewandt werden. Hinzu kommt, dass der lange Wunschzettel von Politikern nach neuen Autobahnkilometern dazu geführt hat, dass an vielen Stellen stetig ein bisschen gebuddelt wird, um das Planungsrecht aufrechtzuerhalten. Um die Bauwerke ganz zu vollenden, fehlt das Geld. Viele Baustellen ziehen sich so über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hin. Die Schuldenbremse aber verhindert, dass der Staat die niedrigen Zinsen nutzt und selbst investiert.
Als Lösung schlug die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzte Fratzscher-Kommission im vergangenen Frühjahr die Gründung einer zentralen Bundesfernstraßengesellschaft vor. Die Planung und Verwaltung der Straßen, die laut Grundgesetz den Ländern obliegt, sollte auf den Bund übertragen werden. Das Gremium, in dem auch zwei Vertreter der Versicherungswirtschaft und ein Banker saßen, sinnierte auch über einen Ausbau sogenannter Öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) und einen Fonds für private Anleger.
Kapitalgeber erwarten hohe Renditen
Kritiker sehen genau darin das eigentliche Ziel der geplanten Verwaltungsreform. „Es geht um Autobahnprivatisierung. Versicherungskonzerne haben in der aktuellen Niedrigzinsphase ein Problem. Nun soll ihnen erlaubt werden, dem Staat hochverzinsliche Kredite zu geben“, sagt Carl Waßmuth von „Gemeingut in BürgerInnenhand.“
Zwar enthält der Bericht der Bodewig-II-Kommission den Hinweis, dass private Kapitalgeber hohe Renditen erwarten und privates Kapital maximal zur Finanzierung von Einzelprojekten herangezogen werden sollte. Auch mehrere Landesrechnungshöfe haben bereits die hohen Kosten von ÖPP-Projekten kritisiert. Doch die von der Kommission vorgeschlagene Konstruktion schiebt die Entscheidung darüber dem Bund zu.
Er soll die Rolle des Bauherrn übernehmen und die Straßen bestellen, finanzieren und das Ergebnis kontrollieren. Dafür könne eine „Kapitalsammelstelle“ eingerichtet werden, so der Bericht. Dagegen sollen Straßenverwaltung und Auftragsverantwortung für Neubauten bei den Ländern angesiedelt sein. „Eine Grundgesetzänderung ist hierfür entbehrlich“, so die Schlussfolgerung.
Gegenwärtig ringen die Länder mit der Bundesregierung um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Bereits im Dezember versuchte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergeblich, die Zusatzgelder für die Länder an die Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft zu koppeln. Sollten die Länder heute den Bodewig-II-Vorschlägen zustimmen, würde die Bundesregierung dem eigentlichen Ziel der Verwaltungsreform jedoch näher kommen: Anlagemöglichkeiten für privates Kapital zu schaffen.
Die Länder hoffen offenbar, ihre Finanzierungsprobleme bei den Landes- und Kommunalstraßen dadurch zu lösen, dass der Bund ihnen künftig die Planungskosten für Autobahnen und Bundesstraßen vollständig ersetzt; gegenwärtig müssen sie die zu einem erheblichen Teil selbst stemmen. Entscheidend ist im Bodewig-II-Bericht das, was nicht darin steht und so zur Verhandlungsmasse wird.
Leser*innenkommentare
Frei_Denken
Interessante Kommentare hier.
Egal ob Staat oder Privat - Beides nützt immer nur einigen wenigen!!
Ich halte es mehr mit Genossenschaften, die sich selber gegenseitig kontrollieren.
Der Staat ist leider nur noch ein Erfüllungsgehilfe vom Kapital!! Dient schon lange nicht mehr dem Gemeinwesen! Siehe Ehrenamt und Flüchtlinge!
Zuviel Bürokratie ist genauso schädlich wie zuviel Privat!
Es müssen sich andere Formen der Wirtschaft etablieren. Und zwar auf regionaler Ebene.
Das hier auch mal Maut kommt, steht ausser Zweifel. Da viel zu viel wertloses PC-Geld im System existiert, welches angelegt werden will!
Schuld am PPP sind aber doch ALLE, wenn man es genau nimmt. Da Jeder dem System frönt und Geld als Götze sieht!
Wer hier jetzt aufheult, hat die Entwicklung der letzten 20 Jahre total verschlafen und das System NIE in Frage gestellt!
Lowandorder
"…Entscheidend ist im Bodewig-II-Bericht das, was nicht darin steht und so zur Verhandlungsmasse wird. asdf+ Diskussion SE"
Prima - kryptisch kann die taz auch!
Entscheidend ist das - was nicht drin steht - & das wäre was?! -
Klar - entscheidend ist - was hintern raus kommt.
& das ist - daß die private Gelddruckanlage für frei-floatendes
derzeit renditearme Privatcash -
& eines der! Großprojekte einschließlich Planung/Durchführung&Betrieb
Also insgesamt -
Aus der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle herausgelöst werden soll.
Im dann dafür geltenden Privatrecht -
Gilt dann zum Schutz der Bürger, des Öffentlichen Interesses & des Gemeinwohls nicht mehr der Untersuchungsgrundsatz.
Aufgrund dessen das via Rechtsweggarantie des Art 19 des Grundgesetzes - GG - angegangene Gericht berechtigt & verpflichtet ist,
Alle!! - ihm dafür relevanten Vorgänge egal wo & bei wem vorliegend beizuziehen & unabhängig zu überprüfen.
kurz - ein Paradigmenwechsel bisher nicht gekannten Ausmaßes!
Lowandorder
Die kackfreche Informationsverweigerung des
Hamburger Senats unlängst wg
Elbe&Hafenschlick et al. - zeigt
Wo's dann & längst lang geht!
Unterstützt von einer Journaille -
Die schon jetzt - die Eckdaten -
Der Veränderungen&Folgen -
Schlicht nicht auf dem Schirm hat!
Verdammtescheißenocheins!
Macht euern Job!
Wär mal bi lütten Tid!
Danke!
nutzer
Dem Staat fehlt das Geld für Investitionen in Straßen.
ich dachte D hat gerade einen massiven Haushaltsüberschuß...
anteater
@nutzer Wir brauchen sicher Rücklagen für die nächste Rettung eines systemrelevanten Kreditinstituts.
Wu
@anteater Haha, lustig und leider gleichzeitig traurig.
Velofisch
PPP ist schlichtweg Korruption. Verträge unterliegen der Geheimhaltung und daher wird nie publik, dass viele Risiken auf die öffentliche Hand verschoben werden.
Bestenfalls wäre das eine Umgehung der Schuldenbremse. Auf jeden Fall ist das aber auch eine Umgehung des Verkehrsetats und des Parlaments. Schliesslich ist es aber auch einfach Korruption, da Gelder verschwendet werden, damit private Zinsen für ihr Geld erhalten, wo der Staat es gratis bekommen würde.
Die Korruption kann durch Beraterverträge, Parteispenden oder auf anderen ganz oder halb legalen Wegen fliessen - dass diese Wege nach wie vor legal sind, ist der eigentliche Skandal.
Tom Farmer
Ihr Vorurteile sind bemerkenswert!
Wir haben ppp Modelle mit der öffentlichen Hand gemacht für Infrastrukturprojekte die als saatliche / öffentliche Projekte mangels know how oder auch Eigeninitiative niemals zustande gekommen wären. Und das billiger und besser; eben mangels Fach-know-how. (ist aber kein Vorwurf, wie soll er das auch leisten oder technisch die Dinge einschätzen können)
Woher nur kommt diese deutsche Staatsgläubigkeit?
Was hat ein Staat jemals technisch innovativ nach vorne gebracht? Penicillin erfunden oder den PC... oder was?
Der Staat soll verwalten und Gesetze machen und deren Einhaltung überprüfen und "Abweichler" einnorden.
Lowandorder
Tom Farmer -
Tibetanische Gebetsmühle 2.0 - 4.0
Legen Sie doch mal bitte einen
Anderen Riemen auf die Orgel!
Lobbying inne taz is schlicht - gaahrp!
Karl Kraus
Das sind keine Vorurteile, sondern Erfahrungen aus den Folgen der Tatsache, dass keine PPP zustande kommt, wenn der Staat nicht einen gewissen Grundgewinn vertraglich garantiert. Wie verklausuliert auch immer.
Die Verträge selbst Bundes- bzw. Landtagsabgeordneten vorzuenthalten ist ein Beweis dafür, dass sich da Leute nicht in die Karten schauen lassen wollen.
Der Staat ist darüber hinaus, wenn er auch fehlerhaft und schwerfällig ist, ein gigantisches Spielfeld für Forschung und Innovation. Er finanziert - über die schlimmenschlimmen Steuern - Forschung und Entwicklung, die nicht von privaten Einzelinteressen abhängig sind. Würde man alles dem Markt und der Privatwirtschaft überlassen, wäre in kürzester Zeit alles abgegrast, was Profit verspricht, und Wüste dort, wo Leute diesen Markt nicht interessieren.
Wenn ich die Quote abschätzen sollte, wie viel Ausschuss Privatunternehmen produzieren (inkl. Konkurrenzverdrängung, Arbeitsverdichtung usw.), bis sie etwas gesellschaftlich wirklich Relevantes produzieren, würde ich auf 1000 000 zu eins tippen. Auch in der staatlichen Forschung schätze ich das so ein. Sie tun sich nichts, die zwei. Und sie sollen ja auch kooperieren. Aber ohne, dass der Staat sich den Privaten ausliefert. PPP ist eine Beschaffungsmaßnahme für Investoren.
Der größte Schwachsinn ist bei PPP zurzeit (s. oben), dass der Staat selbst, nachdem er in Privatkonzerne reingebuttert hat wie irre, die niedrigen Zinsen nicht nutzen kann und sich nun privates Geld anlocken muss. Was für ein Wahnsinn. Im Übrigen wurde das Penicillin und viele viele andere Entdeckungen im Rahmen universitärer Forschung entdeckt. Usw. usf.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"Was hat ein Staat jemals technisch innovativ nach vorne gebracht?"
Das meiste, was Sie unter "Innovation" verstehen, kommt vom Staat oder deren (Grundlagen)Forschung. Komplette Technologie (inkl. Touchscreen) in einem iPhone/-pad wurde in öff. Institutionen entwickelt. Die Behauptung, dass die öff. Hand nichts/wenig zu dem Fortschritt beiträgt, ist ein Mythos und wird gerne von Neoliberalen (u.a. M.Friedman) angeführt. Dabei ist es weniger Unwissen und vielmehr eine dreiste Lüge, die einfach in das ideologisch-ökonomische Bild des schlanken Staates passt.
https://www.newscientist.com/article/mg21929310-200-state-of-innovation-busting-the-private-sector-myth/
http://www.nybooks.com/articles/2014/04/24/innovation-government-was-crucial-after-all/
Tom Farmer
Grundlagenforschung ist natürlich oft über öffentlich finanzierte Institute an die Lehre angebunden.
Das ist aus Gründen Zukunftssicherheit für eine Gesellschaft überlebensnotwendig und wünschenswert! Warum?:
Nach der Grundlagenforschung muss eine Idee / ein Ergebnis in ein verkaufbares Produkt geführt werden. Das ist oft mit einem wirtschaftlichen Risiko verbunden und oft kann nur aus vielen Ergebnissen diverser Disziplinen ein Produkt entstehen. Kann das ein Staat unter Wettbewerbsbedingungen, und will der Staat das wirtschaftliche Risiko tragen? Kann er das ? Wie kann ein Gesetzgeber Produkte die er selbst entwickelt hat überwachen? Wie frei wird diese Gesellschaft sein, wenn ein Staat seine eigenen Produkte vermarktet und per Gesetz ggf. regelt bzw. neue Dinge regeln muss! Womöglich monopolisiert!
Wirtschaftliche Pluralität ist anders!
Da ist der Weg nicht weit zu einer Diktatur und daher für mich keine Option!
oderso
Ihrer Meinung nach könnte man den Bundesrechnungshof auflösen, weil was nützt ein BRechnungshof der ihrer Meinung nach nicht rechnen kann.
Wer hat denn für den verwahrlosten Zustand der Bahnhöfe und des Netzes gesorgt, oder erklären sie mir doch mal wieso die privaten Versicherungen, Rente besser können sollen als die gesetzliche.
Die Privatwirtschaft war schon immer nur an solchen staatlichen interessiert mit denen satt verdienen kann, was ja auch logisch ist nach dem Motto:Gewinne privatisieren und Verluste Sozialisieren.
Die staatsgläubigkeit kann vielleicht auch daher kommen, weil der eine oder andere doch schon gemerkt hat was uns die privatisiererrei an manchen ecken schon gekostet hat.
Ich lebe in einem Ort, in dem die Gemeinde noch 100%iger Anteilseigner der Müllentsorgung ist und sie werden es nicht glauben wir haben weit und breit die günstigsten Müllgebühren und die bei jährlichem Überschuss.
Es gibt die staatliche Rothausbrauerei die bestens floriert, da gibt es auch schon lange den Wunsch diese zu privatisieren, können sie mir bestimmt erklären warum. So könnte ich noch lange weiter machen.
Tom Farmer
Die Bahn ist ein Staatsbetrieb! 100 %; egal ob das eine AG ist; Der Staat sagt an!
Private Versicherung vs. gesetzlicher Rente: Da geht es um völlig andere Ansätze und sind technisch gar nicht vergleichbar!! Generationenvertrag ohne Anlage meets persönliches Rücklagenmodell! Sie können das unmöglich in einen Topf werfen!
Nein, es werden auch Gewinne privatisiert: Man nennt das Steuer!
Verluste werden ebenfalls oft privatisiert: Jegliches Risiokkapital, wenn was schief geht. z.B. German Pellets derzeit. Keine öffentliche Hand hat da einen Schaden! Jedes gscheiterte Start up geht zu Lasten Privatgeldes!
Und wenn die Idee gut geht und wirtschaftlicher ERfolg kommt: Steuer auf Gewinne; aktuell über 50 %.
Ihr Beispiel Müllentsorgung: Da kann ich nix zu sagen; da zu komplex und sich die Abfallwirtschaftskonzepte der Landkreise oft nicht vergleichen lassen.
Rothaus! ...Verschiebebahnhof für abgehalfterte CDU-Seilschaften als Geschäftsführer! Ist jetzt sicher kein Beispiel wie ich das gerne hätte
Tom Farmer
Wäre das nicht eine gute Gelegenheit eine echte Volksaktie zu emittieren?
Warum soll den Versicherungen für eine ausgewählte Klientel aus dem Lebensversicherunsgbereich die rebndite bevorzugt zukommen?
Hier könnte die SPD mal was machen für den Sparer; ggf. durch ein verpflichtened einzuhaltene Aktionärsstruktur einer Kleinaktionärsquote von > 80 % o.ä.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
@Tom Farmer Öffentliche Infrastruktur als Anlageform bevorzugt diejenigen, die sich viele dieser "Volksaktien" leisten können - also die Reichen. Selbstverständlich muss die Rendite über (höhere?) Gebühren bezahlt werden. Und wer bezahlt die? Richtig, alle anderen.
Tom Farmer
Die Telekom gabs damals für glaub 33,- €/Stück.
Schecht wenn das zuviel ist! Bzw. die als reich zu bezeichnen die das als Altersvorsorge sinnvoll kaufen könnten.
Idee 2: Staatsfonds a la Norwegen könnte sich daran beteiligen und beispielsweise die Dividenden in die Rentenkasse... whatever!
Wer das bezahlt? Die Benutzer der Autobahnen! Ist doch ein ideales Verursacherprinzip. Derzeit zahlts der Steuerzahler. Also auch alte Leute ohne Auto oder eben alle die MwSt, Einkommensteuer, ... bezahlen ! Ist das derzeit fair!
10236 (Profil gelöscht)
Gast
@Tom Farmer Mit öffentlicher Infrastruktur das Geld unters Volk streuen zu wollen, ist bisschen unlogisch. Infrastruktur soll funktionieren, instand gehalten und modernisiert werden. Bezahlen tun's die Benutzer, richtig. Im Idealfall sollen auch keine Gewinne erwirtschaftet werden. Kommen die Privaten, dann wollen die Gewinne sehen (Rendite). Es hilft der Oma wenig, wenn die Familie, die 500 km nach Niedersachsen zu Besuch kommen möchte, jetzt mehr blechen muss.
anteater
@Tom Farmer Gute Idee! Und wie bekommen Sie die jetzt an die richtigen Stellen? Abgeordnete anschreiben oder Petition starten?
10236 (Profil gelöscht)
Gast