Die AfD und Waffen gegen Flüchtlinge: Ein Fall für den Geheimdienst?
AfD-Chefin Petry rudert zurück: Auf Flüchtlinge soll doch nicht geschossen werden. Die SPD fordert, dass der Verfassungsschutz einschreitet.
BERLIN taz | Die AfD geht auf Distanz – zu sich selbst. Ihre Partei, sagte AfD-Chefin Frauke Petry am Montag, lehne es „strikt“ ab, „dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren“. Die AfD wolle keine Gesetzesverschärfung, die Grenzsicherung sei „vollkommen ausreichend“.
Damit versucht die AfD-Spitze die Debatte einzufangen, die Petry zuvor losgetreten hatte. Sie sagte, Bundespolizisten müssten an der Grenze gegen Flüchtlinge „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“. Am Montag nun betonte selbst AfD-Vize Alexander Gauland, der rechte Ausbrüche seiner Partei regelmäßig verteidigt, „gezieltes Schießen auf Menschen kommt für die AfD nicht in Frage“. Es müsse für die Polizei andere Möglichkeiten geben, die Grenze zu sichern. Co-Bundeschef Jörg Meuthen sprach von einem „Kommunikationsproblem“.
Der Entrüstungssturm von außen hielt aber auch am Montag an. Die neun SPD-Innenminister der Länder forderten nach einem Treffen in Stuttgart eine Neubewertung der AfD. Der Verfassungsschutz sollte prüfen, zumindest Teile der Partei zu beobachten, sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall. Sein NRW-Kollege Ralf Jäger unterstrich dies auch mit den jüngsten „menschenverachtenden und hetzerischen Drohungen“ der AfD.
Zuvor hatte bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Forderung erneuert, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Deren immer drastischere Forderungen könne man nicht abtun, denn diese seien „leider ernst gemeint“. Schon im Januar hatte die SPD-Fraktion im Bundestag eine Überwachung der AfD gefordert.
„Festes Kriterium“ für Beobachtung
Die gibt es bis heute nicht – auch in den Ländern der SPD-Innenminister nicht. Aus Rheinland-Pfalz hieß es nur, man äußere sich grundsätzlich nur gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium oder in den Verfassungsschutzesberichten über Beobachtungsobjekte. In Brandenburg, wo die AfD mit einer zehnköpfigen Fraktion im Landtag sitzt, wurde immerhin betont, die Entwicklung der AfD werde „aufmerksam verfolgt“. In Thüringen versicherte Verfassungsschutzchef Stephan Kramer, auch er einem SPD-Innenminister unterstellt, man prüfe die aktuellen AfD-Äußerungen „sorgfältig“. „Wir schauen, ob sich daraus möglicherweise eine neue Bewertung ergibt.“
Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen betonte zuletzt stets, dass es ein festes Kriterium für eine Beobachtung gebe: ein Handeln gegen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Dies sehe man bei der AfD bisher nicht erfüllt. So lange müsse man „auch mit Meinungen leben, die wir vielleicht nicht teilen oder sogar ablehnen“.
Eine Überwachung der Partei als Ganzes sei derzeit nicht zulässig, sagten auch die SPD-Innenminister. Zumindest einzelne rechtsextreme Mitglieder oder Gruppen in der Partei sollten aber beobachtet werden. Genau dorthin blickt der Verfassungsschutz schon jetzt: Geschaut werde, welchen Kurs die Partei einschlägt und ob Rechtsextremisten „steuernden Einfluss“ nähmen, heißt es aus den Ländern. Langfristig könnte aber noch ein anderer Punkt relevant werden, an dem der Verfassungsschutz aktiv werden muss: bei „Bestrebungen gegen das friedliche Zusammenleben der Völker“.
Leser*innenkommentare
Mario Liebermann
Es sollte dem kritischen Leser auffallen, dass zurzeit eine Hetzjagd gegen die AfD betrieben wird. Anscheinend haben die Pressechefs panische Angst, dass die AfD in Landtage und in den Bundestag einziehen wird.
Frauke Petry wurde in einem Interview vom Mannheimer Morgen dazu gedrängt, Äußerungen zu tätigen, für die man sie später kritisieren kann. Sie hat gefordert, die Grenzen zu überwachen. Man hat sie gefragt, was der Grenzbeamte machen soll, wenn die Einwanderer über die Zäune klettern und sich nicht aufhalten lassen. Nach mehrmaligem Fragen hat sie dann geantwortet: “Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz…Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“
Was macht die Presse daraus?
„Petry fordert dein Einsatz Schusswaffen-Einsatz gegen Flüchtlinge“.
Frau Petry hat den Einsatz nicht gefordert! Sie hat ihn nur als Ultima Ratio dargestellt, die niemand ernsthaft möchte. Sie hat sich immer wieder gegen Gewalt ausgesprochen!
Lesen Sie das Interview doch selbst hier: http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328
Und das Beste kommt zum Schluss: In § 11 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) steht tatsächlich, dass Beamte die Schusswaffe einsetzen dürfen. Lesen sie nach!
Und jetzt sagen Sie bitte nochmals mit voller Überzeugung, dass die Presse nicht mit Recht als „Lügenpresse“ beschimpft wird. Ich finde die Aussage von Frau Petry nicht skandalös, lediglich ungeschickt. Skandalös finde ich, was die Presse daraus macht!
Andreas Bitz
Alle Anderen überwachen - und am besten die AfD vor dem 13. März verbieten.
Wie wäre es mal mit einer genaueren beobachtung der Innenminister in NRW (Köln: Jäger), Kiel (Kleinkriminellen-Laufenlassen), Herrn Stegner (SPD-Abschrecker), Frau Dreyer (Diskussionsabtaucherin)...
Zur Grenzsicherung: "Das wird nur eine europäische Grenzsicherungstruppe sein können. Und dass die in der Regel auch Waffen besitzen, das ist an fast jeder Grenze der Welt normal." Sagt Herr Palmer. Den will Herr Gabriel nun auch durch den Verfassungsschutz beobachten lassen.. Herr Gabriel ist ja nun auch für eine europäische Grenzsicherung, nur wie? Wenn er ne Antwort hat wird er sich auch beobachten lassen wollen. Toll!
Und "Stopp, bei Anruf Schusswaffengebrauch" lese ich sinngemäß und durch Piktogramme allgemein verständlich immer dann, wenn ich jährlich etwa 45 mal Grenzen passiere... Da seh ich Waffen, Schranken, Zäune - keine Teddys oder Willkommensklatscher.
Age Krüger
@Andreas Bitz Ich weiß ja nicht, wo Sie wohnen, aber ich sehe das nie hier an der NL-Grenze. Ist lange her, dass ich hier mal einen Grenzbeamten gesehen habe.
Christian
Natürlich will der Verfassungsschutz die AfD nicht überwachen. Nicht nur droht von rechts nie eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sowas können nur die Zecken aus der Linkspartei bewerkstelligen. Auch kann man sich schlicht nicht die Finanzierung einer zweiten rechtsradi... ich meine bürgernahen Partei neben der NPD leisten.
10130 (Profil gelöscht)
Gast
Hui "Zecken aus der Linkspartei":
"Ein weiteres Charakteristikum der Propagandasprache war der Gebrauch einer „Rhetorik der Gewalt“. Insbesondere die Reden Hitlers waren gespickt mit außerordentlich aggressiven, diffamierenden und unflätigen Angriffen gegen politische Gegner. Diese wurden als übelste Kriminelle beschimpft und ihnen wurde Betrug, Sabotage, Gaunertum, Schwindel und sogar Mord zur Last gelegt. Insbesondere die Juden wurden rhetorisch dämonisiert, gleichzeitig moralisch entwertet und durch einen bestimmten Sprachgebrauch – zum Beispiel durch Tiervergleiche – „entmenschlicht“. Schimpfwörter wie „Parasit“, „Wanze“, „Spulwurm“ und „Ungeziefer“ sollten bewirken, dass die Empathie mit ihnen verlorenging und sich beim Hörer kein Mitgefühl mit den Angegriffenen einstellte. Stattdessen sollte die physische „Vertilgung“ bzw. Vernichtung von Bevölkerungsteilen, die von den Nationalsozialisten als schädlich für die Volksgemeinschaft angesehen und etikettiert wurden, durch entsprechende Assoziationen plausibel gemacht werden.[12] Um die „Volksfeinde“ zu bekämpfen, riefen NS-Redner, allen voran Hitler und Goebbels, immer wieder zur „radikalen Beseitigung der Gefahr“ (Goebbels in der Sportpalastrede 1943) und zur „Ausrottung des europäischen Judentums“ (Hitler) auf.[13] Eine besondere Rolle im Zusammenhang mit der antijüdischen Propaganda spielte der NS-Publizist Johann von Leers."
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistische_Propaganda
Konrad Ohneland
@10130 (Profil gelöscht) Ironie nicht verstanden?
10130 (Profil gelöscht)
Gast
@Konrad Ohneland Bei "Zecken" hört die Ironie auf!
Konrad Ohneland
@10130 (Profil gelöscht) Naja. Sie glauben also, dass @Christian die Leute aus der Linkspartei wirklich für Zecken hält?
Christian
@Konrad Ohneland Danke! Und da sach noch einer, im Internet verstünde niemand Sarkasmus ;)
Philippe Ressing
Das ist wirklich ein putziger Vorschlag der SPD - könnte in der ZDF-Wochenshow unter der Rubrik "Logbuch der Bekloppten und Bescheuerten" einen Ehrenplatz erhalten. Wenn der Verfassungsschutz die AfD beobachtet, werden viele Freunde im Geiste aufeinander treffen. Gerade noch wurden in NSU-Untersuchungsausschüssen die unselige Verbindung zwischen Schlapphüten und Nazi-Informanten kritisiert, schwupp will die SPD den Verfassungsschutz auf die AfD ansetzen. So kann man die 'Resozialisierung' des in Verruf geratenen Verfassungschutzes auch angehen.
Jens Frisch
Na sicher! Und wenn wir schon mal dabei sind, sollte auch gleich die CSU überwacht werden, nachdem Seehofer bereits gefordert hat, die deutschen Grenzen "bis zur letzten Patrone" verteidigen zu wollen. Zweierlei Maas eben! https://www.youtube.com/watch?v=eJFHiJbYjEY
Arne Babenhauserheide
Habe ich wieder was gelernt: Wenn irgendwer die AfDer verteidigt, immer alles geschriebene gegenprüfen. Das Geschriebene ist nämlich wahrscheinlich eine üble Realitätsverzerrung.
(ist schon das zweite Mal, dass das heute passiert)
Arne Babenhauserheide
Grade angehört: Er sagte „da werden wir uns in der Berliner Koaliton sträuben, bis zur letzten Patrone, …“.
Also nicht gegen die Flüchtlinge, sondern in der Berliner Koalition.
Jens Frisch
@Arne Babenhauserheide Wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie, dass es Horsti um den Zuzug in unsere Sozialsysteme ging - und damit sind selbstverständlich auch Flüchtlinge gemeint.
anteater
@Arne Babenhauserheide Er sagte, dass sie sich da in der Koalition einig wären. Also nicht gegen die Berliner Koalition, sondern gegen Einwanderung in unsere Sozialsysteme.
Arne Babenhauserheide
@Jens Frisch Ja, Teile der CSU sollten überwacht werden. Wer grundgesetzwidrige Gesetze verabschiedet, zeigt ein düsteres Gesicht von dem viele AfDer nur eine besonders ekelhafte Ausprägung sind.
Franz Vege
Die ganze Asylbewerberkrise ist schon so weit gekommen, dass über Waffengewalt an der Grenze gesprochen wird. Wer hätte so etwas vor zwei Jahren erwarten. Merkel und die Einheitspartei CDUSPDGrünFDP haben diese Land völlig heruntergewirtschaftet.
889 (Profil gelöscht)
Gast
Der gute Demokrat erschießt nicht. Er lässt ertrinken.
nzuli sana
Bitte nicht mit dem "Verfassungsschutz" die AfD stärker machen, sondern mit Selbstorganisation für Umverteilung und Wohnungen für Alle die SPD kleiner machen.
warum_denkt_keiner_nach?
@nzuli sana Was verstehen Sie denn unter "Selbstorganisation"?
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"Ein Fall für den Geheimdienst?"
Wozu? Um mal Akten und Beweise verschwinden zu lassen, wie sie es bei NSU gemacht haben? So weit ist die AfD aber noch nicht.
Arne Babenhauserheide
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Ein Fall für einen Geheimdienst, wie er eigentlich sein sollte…
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Arne Babenhauserheide So einen gibt es nicht.
anteater
Was soll die Aufregung? Als Herr Seehofer vor ein paar Jahren äußerte, dass er Einwanderungen in unser Sozialsystem bis zur letzten Patrone verhindern würde, und dass sich die Koalition darin auch noch einig wäre, interessierte das eigentlich niemanden. Dabei hat er ja im Prinzip gesagt, dass er, so lange bis die Munition ausgeht, ausländische Hartz-IV-Empfänger erschießen lassen möchte. Das schließt Kinder, Kranke, Frauen etc. ein.
https://www.youtube.com/watch?v=eJFHiJbYjEY
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"Dabei hat er ja im Prinzip gesagt, dass er, so lange bis die Munition ausgeht, ausländische Hartz-IV-Empfänger erschießen lassen möchte."
Er hat es nicht "im Prinzip" gesagt, er sondern lediglich in Ihrem Wunschdenken.
anteater
Zudem verbitte ich es mir, dass Sie mir hier unterstellen, es wäre mein Wunschdenken, dass ausländische Hartz-IV-Empfänger erschossen werden. Sie sind wohl nicht ganz bei trost.
Ich selbst habe den Dienst an der Waffe verweigert, habe zahlreiche Freunde mit ausländischen Wurzeln und auch Freunde, die von unserem Sozialsystem aufgefangen werden. Es ist absoluter Irrsinn auch nur eine Millisekunde daran zu denken, dass es mein Wunschenken wäre, dass irgendjemand erschossen wird.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@anteater Wir reden hier ja auch nicht über ausländische Hartz4-Empfänger, sondern über Flüchtlinge.
anteater
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN [...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Die Moderation
anteater
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Sondern was? Was hat er damit gemeint, als er sagte, dass eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme bis zur letzten Patrone verteidigt werde? Bin gespannt.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"...dass eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme bis zur letzten Patrone verteidigt werde?"
Das hat er ganz sicher nicht gesagt.... :)
anteater
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Stimmt. Ich hatte ein "vor" vergessen.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Eine ziemlich bemühte rhetorische Konstruktion, die sie da fabrizieren. Damit bekehren Sie keinen.
Und das ist auch das Problem des rechten Spektrums: Alles Vorgetragene ist fadenscheinig, unschlüssig oder in sich widersprüchlich. Es wird ihnen nie gelingen, die Intellektuellen und die Aufrichtigen zu überzeugen. Das wissen sie auch und daher rührt der Hass gegen Links, gegen die Aufgeklärten, gegen die moralisch Integren.
anteater
Ich bin nicht Teil des rechten Spektrums. Danke für Ihre versteckte Nazikeule.
Hass gegen Linke? Sagen Sie mal, kiffen Sie zu viel? 100% der Leute die mich kennen oder treffen, erkennen mich als sehr deutlich links. Nur Sie nicht.
Was moralisch integer daran sein soll zu sagen, dass eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme bis zur letzten Patrone usw., das brauchen Sie mir nicht zu erklären, denn jede Erklärung dafür ist fadenscheinig, unschlüssig und in sich widersprüchlich.
Sie scheinen hingegen ideologisch so ver- und/oder geblendet zu sein, dass Sie reflexhaft auf alles und jeden einhacken, der etwas äußert, was Sie nicht sofort verstehen.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@anteater Keine Solidarisierung mit Rechts!
anteater
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Äh, was? Was hat das mit Solidarisierung zu tun? Ich solidarisiere mich wieder mit der CSU noch mit der AfD und empfinde beide als rechts. Sie werden nur die Lügenpresseschreier nicht überzeugen, wenn Sie den einen Dinge durchgehen lassen, die Sie bei anderen monieren. Das stärkt eher die Lügenpresseschreier und die Rechten. Besser als jede Solidarisierung.
Arne Babenhauserheide
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Danke für die Warnung. Der Irrsinn der Argumentation gegen Seehofer wurde erst sichtbar, als ich mir das Video wirklich angesehen habe.
anteater
@Arne Babenhauserheide Den Irrsinn in Seehofers Argumentation, den haben Sie auch entdeckt?
warum_denkt_keiner_nach?
Ich finde die jetzige Aufregung auch etwas gekünstelt.
Schließlich fordert jeder, der die Grenzen "dicht" machen will, indirekt einen Zaun und dessen Sicherung mit der Waffe. Anders ist die Forderung nämlich gegen verzweifelte Menschen nicht umzusetzen.
Frau Petry und ihre Störchin haben also nur ausgesprochen, was andere auch fordern, aber nicht aussprechen, um das Wahlvolk nicht zu erschrecken.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@warum_denkt_keiner_nach? Die Forderung ist "gegen verzweifelte Menschen" überhaupt nicht umzusetzen und keiner, der sie stellt, weiß überhaupt, wovon er spricht.
warum_denkt_keiner_nach?
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Genau das will ich sagen.
Marc Lehmann
Wie amn aus einer Petry-Spitzfindigkeit eine Meldung machen kann, ist mir, zumindest hier bei der taz, ein Rätsel: Denn was heißt denn "friedlicher Einlass" wenn wir erstmal die grenzen geschlossen haben und noch einer/eine vor der Tüpr steht???
Grefe Hans-Ulrich
Is doch nichts anderes als ein neuer " Aufreger "...Sonst noch was?
Hans-Ulrich Grefe
571 (Profil gelöscht)
Gast
Bekommt Gabriel zwischen seinen zahlreichen "Forderungen" noch Luft?
Bevor er die nächste öffentlich ausspricht, sollte er sich über deren Umsetzungsmöglichkeiten informieren.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"....sollte er sich über deren Umsetzungsmöglichkeiten informieren."
Das gilt vor allem auch für die, die gerne schießen lassen würden.