Mit oderohne Assad?

Syrien Bundesregierung: keine Kooperation mit Truppen unter Assad

In Syrien gehe es auch darum, den Zerfall staatlicher Strukturenzu vermeiden

BERLIN taz | Mit ein paar nebulösen Sätzen hatte Frankreichs Außenminister eine internationale Debatte entfacht: Darf man beim Kampf gegen die Mörderbanden des IS mit Regierungstruppen paktieren, die dem syrischen Diktator Baschar al-Assad unterstellt sind?

Laurent Fabius deutete diese Option am Freitag in einem Interview an. Die Bodentruppen könnten nicht von Frankreich gestellt werden, aber von Einheiten der oppositionellen Freien Syrischen Armee, von sunnitischen arabischen Truppen „und warum nicht auch von Regierungstruppen“. Am Montag präzisierte der Außenminister: Eine Zusammenarbeit komme erst nach einem Abgang des Diktators infrage. „Unter Assad ist das nicht möglich.“

Wie hält man es mit Assad? Diese Gretchenfrage beeinflusst auch die deutsche Debatte über einen Bundeswehreinsatz in Syrien. Dafür gibt es mehrere Gründe: Der IS agiert vor allem auf syrischem Staatsgebiet, in dem das Assad-Regime ein wichtiger Player ist. Außerdem scheuen die westlichen Verbündeten davor zurück, eigene Bodentruppen in eine komplexe und höchst gefährliche Situation zu schicken. Das Interesse, örtliche Truppen für die eigene Sache zu gewinnen, ist groß.

Die Bundesregierung schloss eine Kooperation mit Truppen unter dem Kommando Assads aus. „Jetzt wird es keine Zusammenarbeit mit Assad geben und auch keine Zusammenarbeit mit Truppen unter Assad“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuvor betont, es werde keine Zukunft mit Assad geben, aber es gebe Teile der Truppen in Syrien, die man „hier auch nehmen kann“.

Was von der Leyen damit meinte, ist Interpretationssache. Ihr Sprecher und Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz betonten gestern, in Syrien gehe es auch darum, den Zerfall staatlicher Strukturen zu vermeiden.

Diese Lehre zogen Außenexperten unter anderem aus dem Irakkrieg. Wenn der Beamtenapparat, Schulen, die Polizei oder das Militär funktionieren, lassen sich nach einem Regimewechsel besser geordnete Zustände aufrechterhalten. Die Bundesregierung strebt in Syrien eine Übergangsphase an. Teile der dortigen Regierung sollen mit der Opposition zusammenarbeiten – selbstverständlich ohne Assad. Vermutlich meint von der Leyen, in einem solchen Szenario ließen sich syrische Truppen für den Kampf gegen den IS gewinnen.

Ulrich Schulte