Unklare Ziele: Dieses Luftfoto vom Euphrat in Syrien, an dem auch die IS-Hochburg Rakka liegt, zeigt laut russischer Regierung die Zerstörung einer Brücke im November. Wem der Angriff galt, blieb offen. Aber nun sollen ja Bundeswehr-Tornados für Aufklärung sorgen Foto: F.: RIA Novosti/afp
Deutschlands Sicherheit wird jetzt am Euphrat verteidigt
KRIEGE 14 Jahre nach dem Beginn des Afghanistan-Einsatzes stimmt der Bundestag heute über den deutschen Beitrag zum Kampf gegen den IS ab. Die Koalition will Tornados, Tankflugzeuge und eine Fregatte losschicken
BERLIN taz |Vor der Entscheidung über den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr wirbt die Regierung um Zustimmung. „Wir setzen nicht allein auf militärische Maßnahmen. Aber es gibt Situationen, in denen eine politische Lösung militärisch vorbereitet werden muss“, sagte Kanzler Gerhard Schröder. „Militärische Mittel sind kein Selbstzweck. Neben dem großen politischen Prozess müssen wir aber auch militärisch an der Seite der anderen stehen“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Donnerstag.
Das Mandat der Bundesregierung sieht vor, dass sich Deutschland mit bis zu 3.900 Soldaten am Krieg gegen den Terror beteiligt. Das Mandat der Bundesregierung sieht vor, dass sich Deutschland mit bis zu 1.200 Soldaten am Krieg gegen den Terror beteiligt. Der Einsatz kann unmittelbar nach der Zustimmung des Bundestags beginnen, die deutsche Beteiligung ist zunächst auf zwölf Monate begrenzt.
Die Opposition kritisierte die Pläne. “Was sind die Ziele des Kampfes? Wann sind sie erreicht? Wann ist der Einsatz abgeschlossen?“, fragte PDS-Fraktionschef Roland Claus. „Was ist eigentlich das Ziel dieses Einsatzes? Was soll damit erreicht werden? Wie kommen wir da wieder heraus?“, fragte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Er kündigte an, dass seine Fraktion das Mandat geschlossen ablehnen wird. Eine Mehrheit für den Einsatz gilt jedoch als sicher. Tobias Schulze
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