Streit um Umgang mit Gewalt in Israel: Armee stellt sich gegen die Regierung
Das Militär drängt auf vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber Palästinensern. Menschenrechtsaktivisten kritisieren „Straßenhinrichtungen“.
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Während die Armee mit der Politik im Clinch liegt: Ein israelischer Soldat kontrolliert PalästinenserInnen an einem Checkpoint nahe Hebron Foto: dpa
JERUSALEM taz | Die israelische Armeeführung und die Regierung sind sich uneinig über die Ursachen der derzeitigen palästinensischen Attentate sowie mögliche Auswege aus der Misere. Wie am Mittwochabend verlautete, hatte die Führung des Militärs bereits im Vorfeld der Gewaltserie eine Liste von weitreichenden Gesten eingereicht, um die Führung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland zu stärken und die Lebensumstände der Palästinenser zu erleichtern. Dazu gehört die Lieferung leichter Schusswaffen und kugelsicherer Fahrzeuge, die Entlassung politischer Häftlinge sowie mehr Genehmigungen für Palästinenser, die in Israel arbeiten wollen.
Die Zahl der bislang getöteten Palästinenser stieg am Donnerstag bei einer versuchten Messerattacke und der Erschießung eines 51-Jährigen aus Dschenin, der über 100 Personen angegriffen hatte. Die Menschenrechtsorganisation Betselem protestierte gegen die „Hinrichtungen auf offener Straße“. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierten die Menschenrechtler die Regierung, die „die Transformation von Polizeibeamten und sogar bewaffneten Zivilisten in Richter und Henker ermutigt“.
Die Ansicht der Armee, dass vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber der palästinensischen Führung zumindest Teil einer Lösung sein müssten, widerspricht der auch von Netanjahu vertretenen Haltung, die Attentate hätten nichts mit dem Siedlungsbau und dem Stillstand der Friedensgespräche zu tun.
„Terrorismus in Paris, Jerusalem und überall auf dem Globus wird genährt von dem gleichen Hass und der gleichen extremistischen Ideologie, die darauf abzielt, unsere Zivilisation und unsere Werte zu zerstören“, zog Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat jüngst einen Bogen zwischen dem Terror in seiner Stadt und der Attentatsserie in Paris.
Für Netanjahu haben die Messerangriffe nichts mit dem Siedlungsbau zu tun
Als kontraproduktiv bezeichnete hingegen die linke Menschenrechtsaktivistin Naomi Chasan die Gleichstellung des „Islamischen Staates“ (IS) mit den palästinensischen Messerattacken. Es sei ein „Irrglaube“, man könne gegen beide mit den gleichen Mitteln angehen.
„Begrenzter Aufstand“
Als „begrenzten Aufstand“ bezeichnen die Militärs neuerdings die seit Anfang Oktober andauernde Gewaltwelle, die lautHa’aretz „noch Monate weitergehen und in eine breit angelegte Revolte eskalieren kann“. Das liberale Blatt beruft sich dabei auf einen „hohen Offizier des Zentralkommandos“. Die Regierung hat bereits eine Serie neuer Antiterrormaßnahmen beschlossen, darunter verschärfte Straßenkontrollen und Reisebeschränkungen, Verhaftungen und Strafmaßnahmen gegen die Familienangehörigen von Attentätern. Verteidigungsminister Mosche Jaalon strebt zudem den Bau weiterer Trennanlagen an.
Zum ersten Mal wird Kritik aus der israelischen Bevölkerung an den „Hinrichtungen“ der oft noch minderjährigen palästinensischen Attentäter laut. Am Dienstag zeigten israelische Medien Bilder, die einen Wachmann zeigen, wie er auf zwei bereits am Boden liegende Palästinenserinnen schießt. Eine der beiden war erst 14, die zweite, 16 Jahre alt, starb vor laufender Kamera.
Die Menschenrechtsorganisation Betselem protestierte gegen diese „pseudonormative Realität“, die das „Schießen, um zu töten“ vorschreibe, selbst dann, wenn von dem Verdächtigen keinerlei Gefahr mehr ausgehe. Betselem erinnerte daran, dass die Todesstrafe in Israel schon vor Jahrzehnten abgeschafft wurde, und dokumentiert nun fünf Fälle, wo auf minderjährige Angreifer, „die bereits neutralisiert worden waren“, geschossen wurde. Vier von ihnen starben.
Leser*innenkommentare
Müller Peter
Werden bei uns Straftäter nach Möglichkleit verhaftet, um sich dem Strafrichter erklären zu können, werden sie Israel nach Mlglichkeit erschossen, die Verwanten der Opfer ausfindig gemacht um sie als dann Obdachlose auszusetzen.
Was für ein Staat, der da so "westlich" sein von sich behauptet. Da die Politik versagt, müssen wir selbst alles dazu beitragen, diese Zustände dort zu beenden.
Georg Lydda
Hinrichtungen, so muss man das wohl nennen.
In Europas Hauptstädten ist man beschäftigt und die israelische Armee muss schauen, was sie ihren Soldaten abverlangen will und was das bewirkt. Leiden werden letztlich auch ihre Soldaten vor Ort, mir tun die beiden palästinensischen Mädchen, wie auch der von ihnen angegriffene Palästinenser besonders leid doch die Beseitigung der Notlagen im Gazastreifen ist in der EU ebenso wieder vergessen.
Man kann nicht davon ausgehen, die Mitglieder der israelischen Regierung würden selbst an das glauben, was sie verlautbaren, geschweige immer sagen, was sie wirklich wollen.
Aber warum auf Äußerungen der israelischen Armee schauen, wenn im Hintergrund von Bedeutung ist, dass sich der als internationale Gemeinschaft begreifende Klüngel westlicher Staaten ausbedingt, Palästinenser hätten mit der israelischen Regierung über die Beseitigung oder Behandlung von Zuständen zu verhandeln, die bei Einhaltung internationaler Rechte gar nicht auftreten dürften und die von den Palästinensern auch nicht zu verantworten sind. So kann man sich nur vordergründig wie Pontius Pilatus die Hände waschen, gewiss aber nicht in Unschuld.
Und dies von Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr und Jahrzehnt um Jahrzehnt, auf den Westen ist Verlass.
Unter diesem Blickwinkel befinden sich die Schuldigen noch nicht einmal im israelischen Kabinett. Dort allerdings ist man sich nach immer wiederkehrender Forderung, Verhandlungen müssten „ohne Vorbedingungen“ geführt werden (außer den eigenen), einig, nunmehr müsse zunächst palästinensische Gegengewalt, wie sie nun fast täglich in die Schlagzeilen kommt, beendet sein.
Und natürlich tut sie nicht alles, um dies zu ermöglichen, im Gegenteil, denn der Iran als die Bedrohung für die ganze Welt , wie auch der “Raketenhagel“ aus Gaza fehlen z.Z. weitgehend, zumal letzterer erst wieder mit Mühe herbeigeschafft werden müsste, um sich auf ihn zu berufen.
Khaled Chaabouté
Jetzt geht hier schon wieder die Hasswelle gegen Israel los, ist denn jeder, aber auch wirklich jeder Artikel nur ein Trigger für die immergleichen "Argumente"?
anton philips
@Khaled Chaabouté Ist das wirklich alles nur einen Hasswelle? Sollen die Israelische Politiker nicht lieber deren Haltung und Handeln überprüfen?
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
„Terrorismus in Paris, Jerusalem und überall auf dem Globus wird genährt von dem gleichen Hass und der gleichen extremistischen Ideologie, die darauf abzielt, unsere Zivilisation und unsere Werte zu zerstören."
Hier werden wieder aus französischen Opfern israelische gemacht.
Jürgen Matoni
"Die Menschenrechtsorganisation Betselem..." Diese Organisation gehört zu Palliwood und hat mit "Menschenrechten" wenig zu tun. Warum Frau Knaul diese verlogene Organisation ernst nimmt, ist kaum verständlich.
christine rölke-sommer
@Jürgen Matoni na, ob dieser kommentar der nettikette standhält?
tillupp
Die Moderation: Kommentar entfernt. Lassen Sie doch bitte die Nazivergleiche.
Jürgen Matoni
@tillupp "Wenn ich lese, dass Isrealis am Boden liegende jugendliche erschießen" - Wo haben Sie das denn her? Die Quelle würde mich doch sehr interessieren.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Jürgen Matoni Können Sie eine Quelle benennen, die das widerlegt?
ingrid werner
@Jürgen Matoni den Artikel zu lesen hätte schon geholfen. Übrigens nicht der erste Vorfall. Die Leute die sich hier immer wieder selbst der breitest publizierten Realität, seit Jahren, mit dem "Alles nur Antisemitismus- "Argument"" verweigern, selbst wenn die Zeitungen hier auch nur aus israelischen Zeitungen abschreiben, ist nicht mehr ernst zu nehmen.
Tobias Holtmann
Steht im Artikel:
"Am Dienstag zeigten israelische Medien Bilder, die einen Wachmann zeigen, wie er auf zwei bereits am Boden liegende Palästinenserinnen schießt. Eine der beiden war erst 14, die zweite, 16 Jahre alt, starb vor laufender Kamera."