Internationale Syrien-Diplomatie: Der Iran sitzt mit am Tisch

Die USA willigen ein, dass bei der Verhandlungsrunde in Wien auch Irans Außenminister teilnimmt. An Assad hält niemand mehr zwingend fest.

Teheran am Mittwoch: Trauer um einen iranischen Revolutionsgardisten, der in Syrien gefallen ist. Foto: reuters

Genf taz | Ohne den Iran kann es keine Lösung im syrischen Mehrfrontenkrieg geben: Zu dieser Einsicht sind die USA trotz starker Bedenken nun gekommen. Bei den am Donnerstagabend in Wien beginnenden Verhandlungen wird daher neben dem US-amerikanischen, russischen, saudischen und türkischen Außenminister am Freitag erstmals auch ihr iranischer Amtskollege teilnehmen. Der Iran hat die syrische Regierung bislang mit Waffen und Söldnern unterstützt.

Im Mittelpunkt steht die Frage, wie eine Ablösung von Syriens Präsident Baschar al-Assad erreicht werden kann. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergei Lawrow wollen zudem über einen Entwurf für eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats beraten, den Frankreich, Großbritannien und Spanien eingebracht haben. Sie würde es den syrischen Regierungsstreitkräften verbieten, Fassbomben einzusetzen.

Am Freitag letzter Woche war eine Teilnahme des Iran an der ersten Syrien-Verhandlungsrunde in Wien noch am Widerspruch der Regierung von Barack Obama gescheitert. Inzwischen ist Washington laut dem Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, jedoch „zu der Erkenntnis gelangt, dass wir auf der Suche nach einer politischen Übergangslösung in Syrien mit Teheran sprechen müssen“.

Bei informellen Kontakten der letzten Wochen zwischen der Türkei, Russland, Saudi-Arabien und den USA wurde bereits ein möglicher Lösungsweg diskutiert, berichten Diplomaten übereinstimmend: Danach bliebe Assad nach der offiziellen Vereinbarung einer Übergangslösung noch für maximal sechs Monate im Amt. Bei dann stattfindenden Wahlen würde er nicht mehr kandidieren.

Bloß nicht wie in Libyen

Dem könnten auch die Regierungen in Moskau und Teheran zustimmen. Diese halten, anders als vielfach behauptet, keineswegs an der Person Assad fest. Sie bestehen jedoch darauf, dass das Assad-Regime nicht – wie 2011 Gaddafi in Libyen – durch eine militärische Intervention von außen oder von aus dem Ausland gesponserten bewaffneten Oppositionskräften gestürzt wird. Stattdessen soll es „durch einen geordneten, innersyrischen Prozess und durch Wahlen“ abgelöst werden. Dabei müssten auch Moskaus Interessen in Syrien – unter anderem am Erhalt der russischen Marinebasis in Tartus am Mittelmeer – gesichert werden.

USA am Boden?

Die USA werden nicht zögern, Partner bei zukünftigen Angriffen auf IS-Stellungen zu unterstützen „oder solche Angriffe selbst auszuführen, sei es durch Luftangriffe oder durch direkte Handlung am Boden“. Was US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Dienstag vor dem Militärausschuss des Senats sagte – ohne dabei zu präzisieren, ob er von Syrien, dem Irak oder von beiden Ländern sprach – , könnte ein verstärktes militärisches Eingreifen der USA bedeuten.

Manche Kommentatoren sehen darin gar eine Kehrtwende der Obama-Regierung. Denn seit dem Abzug der US-Kampftruppen aus dem Irak 2011 wollte Obama weder in Irak noch Syrien Bodentruppen einsetzen. Doch ob sich daran jetzt wirklich etwas ändert, ist fraglich. Zwar kündigte Carter an, die USA würden ihre Angriffe auf den Islamischen Staat (IS) insbesondere im irakischen Ramadi und im syrischen Raqqa verstärken. Er ging jedoch nicht genauer darauf ein, ob er sich auch für Syrien einen Einsatz von Spezialeinheiten in größerem Stil vorstellen kann.

Bislang ist nichts darüber bekannt, dass US-Präsident Barack Obama etwa vorhabe, die Zahl der eingesetzten Soldaten zu erhöhen oder eine Ausweitung der Kampfhandlungen beim Kongress zu beantragen. Entsprechende Optionen würden geprüft, berichteten US-Medien unter Berufung auf Quellen aus dem Weißen Haus.

Das Problem: Assad ist nicht zum Machtverzicht bereit. Vergangenen Sonntag kündigte er an, bei künftigen Präsidentschaftswahlen erneut zu kandidieren.

So wächst bei der russischen Regierung die Ungeduld. Zumal Assad wiederholt Initiativen Moskaus torpediert hat, sein Regime mit gemäßigten Vertretern der Opposition an einen Tisch zu bringen. Mehrere Oppositionelle, die von der russischen Regierung zur Vorbereitung derartiger Verhandlungen nach Moskau eingeladen worden waren – und die eventuell auch als Mitglieder einer künftigen Übergangsregierung in Damaskus infrage gekommen wären –, wurden nach ihrer Rückkehr nach Syrien ermordet, verhaftet oder verschwanden spurlos.

Russland bewegt sich

Anlässlich des Besuchs von Assad bei Putin vergangene Woche sagte ein russischer Diplomat der taz, die persönlichen Beziehungen zwischen den beiden Präsidenten seien „schlechter als die zwischen den Außenministern Kerry und Lawrow“. Um Assad zum Machtverzicht zu bewegen, werde Russland möglicherweise im UN-Sicherheitsrat der Resolution zum Einsatzverbot für Fassbomben zustimmen oder sich zumindest enthalten.

Damit würde Moskau erstmals seit Beginn des Syrienkonflikts einen Beschluss des Sicherheitsrates nach Kapitel 7 der UN-Charta zulassen. Dieses Kapitel erlaubt für den Fall der Nichteinhaltung einer Resolution politische, wirtschaftliche und im Extremfall auch militärische Zwangsmaßnahmen zu ihrer Durchsetzung.

Russland wird allerdings nur einer Resolution zustimmen, die für den Fall ihrer Nichteinhaltung keine automatischen Zwangsmaßnahmen vorsieht, sondern konkrete Maßnahmen von einem weiteren Beschluss des Sicherheitsrats abhängig macht.

Comments

[nzuli sana]

Wartet auf mich!

Ich will auch noch teilnehmen!

Ich habe ein Stück Syrien zugesagt bekommen und ich möchte das zum 1.11. kaufen.

[noevil]

Ich komme nicht hinaus über ein intensives Grübeln, wer denn einen für möglichst viele Seiten akzeptablen Kandidaten für eine Wahl aus dem Hut zaubern kann. Wer hätte denn den Mut, seinen Hut in den Ring zu werfen? Wer kann dann überhaupt - wo - zur Wahl gehen? Und zu guter Letzt sollte der Kandidat möglichst vor den Assad-treuen Schergen geschützt werden. Vermutlich traut sich nicht einmal jemand, Wahlplakate anzubringen, ganz zu schweigen von einer Überprüfung der Wahl auf Rechtmäßigkeit, Schutz der Wähler, der Wahlurnen vor Manipulation. Wie soll denn da eine vernünftige, demokratische Wahl zustande kommen, die national und international anerkannt werden kann? Aber das gibt es ja bei uns auch - eine Wahl mit nur einem einzigen Kandidaten.

 

Kann man so etwas überhaupt noch eine Wahl nennen, wenn der einzige Kandidat mögliche Gegenkandidaten reihenweise verschwinden oder gar meucheln lässt? Ehrlicherweise - finde ich - nein! Da gibt es noch viel zu tun...