Streit um Bauwagen: Wohnen auf Rädern bleibt verboten

Die SPD lehnt eine Novellierung des Bauwagengesetzes in der Bürgerschaft ab. Eine Lösung für den Wilhelmsburger Platz "Zomia" soll am nächsten Donnerstag präsentiert werden.

Anlass für die Debatte: Bauwagen der Gruppe Zomia in Wilhelmsburg. Bild: Zomia

Die allein regierende SPD hat keinen Bedarf, über Bauwagenplätze zu diskutieren. Gleich vier Anträge der gesammelten Opposition von CDU, FDP, GAL und Linke in der Bürgerschaft, das noch aus der Nazi-Zeit stammende Wohnwagen-Platzverbot an das 21. Jahrhundert anzupassen, lehnten die Genossen mit ihrer absoluten Mehrheit am Mittwoch ab.

Nicht einmal eine Überweisung in den Stadtentwicklungsausschuss zur weiteren Beratung ließ die SPD zu. Es habe keinen Sinn, "jetzt eine Grundsatzdebatte zu führen", begründete der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Andy Grote, die Abwehrhaltung.

Vordringlich sei es, so Grote, "eine tragfähige Lösung für einen konkreten Fall zu finden". Damit gemeint ist der Bauwagenplatz "Zomia" in Wilhelmsburg. Auf einer Fläche am Ernst-August-Kanal leben seit November vorigen Jahres 15 Menschen in acht Bauwagen. Nach Ansicht des zuständigen Bezirks Mitte ist das Areal jedoch eine "Industriefläche, auf der Wohnen nicht erlaubt ist". Zudem sollen sich Anwohner beschwert haben, sie könnten dort wegen der Bauwagenbewohner im Sommer nicht mehr grillen und sonnenbaden.

Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) hatte deshalb den Platz zum 30. April räumen wollen. Bürgermeister Olaf Scholz indes hatte seinem Parteifreund "unmissverständlich" klargemacht, so ist zu hören, dass eine Räumung am Vorabend der befürchteten Maikrawalle im Schanzenviertel "politisch nicht erwünscht" sei.

Stattdessen soll nun der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft eine Lösung suchen, so lange sei Zomia zu dulden. Bis zur Ausschusssitzung am kommenden Donnerstag sollen Platzangebote für Zomia auf dem Tisch liegen. Nach taz-Informationen werden zwei infrage kommende Flächen in Jenfeld und Harburg geprüft.

Wegen der Zomia-Debatte hatte die FDP gleich beantragt, das Hamburger Wohnwagengesetz grundsätzlich so zu ändern, dass "alternative Wohnformen auf rechtsstaatlicher Grundlage ermöglicht" werden. CDU, GAL und Linke unterstützen diese Linie im Prinzip, legten aber Zusatzanträge mit Änderungen und Ergänzungen in Einzelfragen vor. Die GAL erwägt, eine Experten-Anhörung zur Gesetzesnovellierung durchzuführen.

Die SPD will "den Einzelfall nicht mit Grundsätzlichem belasten" - nicht zuletzt, um den internen Konflikt mit dem störrischen Bezirkschef Schreiber rasch zu beenden. Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass es in ein oder zwei Jahren eine neue Debatte über die Liberalisierung des Wohnwagengesetzes geben wird - auf der Basis eines Entwurfs der SPD.

Comments

[klap]

Wieviele Politiker, Verwaltungsbeamte, Polizisten etc. müssen sich eigentlich damit beschäftigen, daß 15 Menschen sich ihr Recht (?) auf "selbstbestimmte" Wohnen per Platzbesetzung sichern?

Das ist Ressourcenverschwendung. Wilhelmsburg hat andere Wohnprobleme von hunderten anderer Bewohner zu lösen (GAGFAH etc.)

Die paar Wagen passen ja in die Ecke irgendeines Campingplatzes.

[Anwohner?]

Der Platz liegt eigentlich in einem Wäldchen. Auf der einen Seite davon sind Industriebetriebe, auf der anderen ein Kanal. Die nächsten Anwohner wohnen am gegenüberliegenden Kanalufer, allerdings ohne jede Sichtverbindung zum Platz, allerdings sind diese Häuser für Fußgänger am Kanal schon immer gut einsehbar gewesen, auch bevor es den Platz gab.

Kann mir das eigentlich nur so erklären, dass die Leute die sich da beschweren den Platz selbst zum Grillen und Sonnenbaden genutzt haben. Aber das wäre dann ja auch eine Besetzung/Aneignung des Geländes und dann kommen se mit der Rechtsstaatskeule.

[daswois]

Industriebrache, deswegen nicht bewohnbar, aber die Anwohner können dort nicht mehr grillen !? Warum sollte das Gesetz nicht gekippt werden können, und zwar gestern ?gras

[Michael Rothschuh]

Die im Flächennutzungsplan ausgewiesene und von Schreiber formal so bezeichnete "Industriefläche", auf der die Bauwagen stehen, wird von der IBA, aber auch von der BSU, auf Veranstaltungen, in Broschüren und Ausstellungen als künftige Fläche für Wohnungsbau angespriesen. Faktisch ist es ein Wald mit Lichtungen, ziemlich weit entfernt von Wohnungen. Teilweise ist er vermüllt, allerdings nicht dort, wo jetzt die Bauwagenleute leben. Für ein paar Jahre jedenfalls ist das Gebiet durchaus geeignet für einen Bauwagenplatz.