Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle: „Ein erster Hinweis“

Die in Untersuchungshaft sitzende mutmaßliche Neonaziterroristin Zschäpe schweigt weiter. Unterdessen mehren sich die Hinweise, dass die Terrorgruppe einen Anschlag in Düsseldorf durchführte.

War die Zwickauer Zelle verantwortlich? Feuerwehrleute und Verwundete nach dem Anschlag in Düsseldorf-Wehrhahn. Bild: dpa

KARLSRUHE/ERFURT dapd | Die in Untersuchungshaft sitzende mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe schweigt weiter zu den Tatvorwürfen. Das sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Mittwoch Karlsruhe. Er wies Kritik der Anwälte Zschäpes zurück, wonach die Bundesanwaltschaft die Ermittlungsakten nur sehr eingeschränkt einsehen lasse. „Sie haben das bekommen, was ihnen nach der Strafprozessordnung zusteht“, sagte der Behördensprecher. Dazu gehöre „alles, worauf sich der Haftbefehl stützt“.

Demnach besteht gegen Zschäpe der dringende Verdacht der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der besonders schweren Brandstiftung. Hinsichtlich einer möglichen Beteiligung an den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hat die Bundesanwaltschaft nach wie vor lediglich einen „Anfangsverdacht“ gegen Zschäpe. Ihre Verteidiger hatten bemängelt, dass ihnen Akten aus den Mordermittlungen nicht vorlägen.

In einem Gespräch mit der Thüringer Allgemeinen und Ostthüringer Zeitung wiederholte Zschäpes Anwalt Wolfgang Heer die Kritik. Noch immer lägen nicht alle Akten der Ermittler zur Einsicht vor. Zugleich wiederholte er, dass aus den bislang vorliegenden Akten kein dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ersichtlich sei. Daher sei auch Haftbeschwerde eingelegt worden, sagte er. Zudem ergebe sich aus den Unterlagen auch kein Anhaltspunkt, dass Zschäpe an der Erstellung der bekannten Videos beteiligt gewesen sei.

Zu den von ihm kritisierten Haftbedingungen sagte Heer nun, dass die Haftanstalt mitgeteilt habe, dass das Licht in Zschäpes Zelle nicht mehr rund um die Uhr brenne. Damit sollte bislang Suizidversuchen vorgebeugt werden. Ihre Angehörigen würden Beate Zschäpe demnächst besuchen.

Für den Anschlag in Düsseldorf verantwortlich?

Die Süddeutsche Zeitung spekulierte in ihrer Mittwochausgabe darüber, ob die Zwickauer Terrorzelle auch den bislang nicht aufgeklärten Sprengstoffanschlag am 27. Juli 2000 am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn verübt haben könnte. Damals wurden zehn Menschen verletzt, eine Frau verlor ihr ungeborenes Kind, als ein in einer Plastiktüte versteckter Sprengsatz in einer Gruppe jüdischer Aussiedler detoniert war.

Unter den 2.500 Asservaten, die bei den Ermittlungen gegen die Terrorgruppe NSU derzeit ausgewertet werden, habe sich „vor ein paar Wochen ein erster Hinweis auf Wehrhahn“ gefunden, schreibt die Zeitung. Die Terroristen hätten „in einer knappen Notiz den Anschlag erwähnt“. Offenkundig habe sich dieser Eintrag aber mehr auf einen Beamten bezogen, der sich damals über mögliche Täter aus der rechten Szene geäußert hatte als auf das Ereignis selbst.

Die Bundesanwaltschaft hat bislang das Ermittlungsverfahren zu Wehrhahn nicht übernommen, wie ihr Sprecher auf dapd-Anfrage sagte. Bisher lägen „keine zureichenden Anhaltspunkte“ dafür vor, dass dieses Verbrechen dem NSU zuzurechnen sei.

Nach den bisherigen Erkenntnissen soll die Neonazi-Terrorgruppe bundesweit neun Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft in den Jahren 2000 bis 2006, den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn vom April 2007 und zwei Bombenanschläge in Köln von 2001 und 2004 verübt haben.

Comments

[Webmarxist]

Das Neonazi-Trio hat auch den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße auf türkische Händler verübt. In Düsseldorf-Wehrhan wurde eine Gruppe jüdischer Aussiedler getroffen. Beide Gruppen sind Rechtsextremisten ein Dorn im Auge und Düsseldorf und Köln liegen in Rheinland . Wieso wurde in diese Richtung nicht schon eher ermittelt.?

Faschismus ist keine Meinung sondern, ein Verbrechen.