Kommentar CDU/CSU und Energiewende: Merkels Sargnagel
Beim Thema Energiewende ist die Union gespalten. Die Mehrheit stellen jedoch die Gegner. Dadurch gehen den Konservativen Wähler verloren.
A uch zwei Jahre nach der Energiewende ist das Verhältnis der Regierung Merkel zu erneuerbaren Energien widersprüchlich. An manchen Tagen lobt sie den Wechsel zu Wind- und Solarenergie geradezu in den Himmel. Um dann, kurz darauf, zur Vorsicht zu mahnen, sich darüber zu beklagen, dass alles zu schnell gehe, und die EEG-Umlage für zu hohe Energiepreise verantwortlich zu machen.
Die Konservativen sind, allen verbalen Bekenntnissen zum Trotz, noch immer über die Energiewende gespalten – mit den Gegnern in der Mehrheit. Dies könnte negative Konsequenzen nicht nur für Deutschland, sondern auch den deutschen Konservatismus haben. Die Nein-Sager geben nicht nur ein Thema auf, das zu einer konservativen Weltanschauung passt, sondern auch eines, das der Partei Stimmen kosten wird.
Dabei hatten die Christdemokraten schon in den achtziger Jahren einen kleinen Öko- und Pro-Erneuerbaren-Flügel. Nur wenige wissen noch, dass nicht die Grünen den Einspeisetarif für Erneuerbare erfunden haben, sondern die Kohl-Regierung in den frühen Neunzigern. Nicht grüne Wutbürger drängten Kohl dazu, sondern konservative Grundbesitzer, die den Strom ihrer kleinen Wasserkraftwerke an die Energiekonzerne verkaufen wollten.
Und noch weniger dürften sich daran erinnern, dass die Grünen auch von Konservativen wie dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl mitgegründet wurden, dem Autor des Bestsellers „Ein Planet wird geplündert“.
Mit dem Slogan „weder links, noch rechts, sondern vorn“ wollte er ideologische Differenzen durch eine Ausrichtung auf Zukunftsfragen überwinden. Aber Gruhl und einige andere Konservative traten aus den Grünen aus, als die Absplitterungen der K-Gruppen und der Spontis auf der Bühne erschienen und die Partei nach links trieben.
ist US-amerikanischer Journalist und lebt in Berlin. Er schreibt für The Nation und andere US-Medien. Auf der Homepage des IP Journal der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik betreibt er seinen Blog „Going Renewable".
Die CDU bleibt eine hierarchische Partei
Seitdem haben die Konservativen Umweltfragen und das Erneuerbaren-Thema im Großen und Ganzen den Linken überlassen. Die bekanntesten Konservativen, die mit Umweltthemen verbunden werden, Klaus Töpfer und Norbert Röttgen, spielen in der Union keine führenden Rollen.
Röttgens Nachfolger Peter Altmaier ist ein Technokrat, der alle Flügel bedient, aber vor allem den Argumenten der Energiewende-Gegner folgt. Diese Kräfte, vor allem im Bundestagsausschuss für Wirtschaft konzentriert, haben der Union die Energiepolitik bis Fukushima diktiert, darunter auch die Verlängerung der Reaktorlaufzeiten im Jahr 2010.
Die CDU, sosehr sie sich auch in den letzten 15 Jahren modernisiert hat, bleibt eine hierarchische Partei, in der Politik von oben nach unten betrieben wird. Als Angela Merkel ihre 180-Grad-Wende in der Energiepolitik vollzog, folgte ihr pflichtbewusst der größte Teil der Partei. Aber weder die Kanzlerin noch sonst irgendjemand in der Partei hatte einen Plan, um die Energiewende umzusetzen – oder auch nur überzeugende Argumente dafür. Deshalb sieht die Bundesregierung bei diesem Thema seitdem so erbärmlich aus und stammelt vor sich hin, wenn es um Netzausbau, Strompreise und Versorgungssicherheit geht.
Und deshalb haben auch die beinharten Befürworter der konventionellen Energien von Thomas Bareiß über Michael Fuchs bis zu Joachim Pfeiffer sich neue Geltung verschaffen können. Ihre Scheinargumente bestimmen die Debatte. Und haben einen äußerst rührigen Unterstützer in FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der die Energiewende bei jeder Gelegenheit abbremst.
Aber all das ist kurzsichtig gedacht. Die Konventionellen-Fans in der Union verkämpfen sich in einer rückwärtsgewandten Auseinandersetzung. Ihre Vision ist vom Boom der Erneuerbaren längst in die Geschichtsbücher verabschiedet worden.
Deutschlands Wechsel zu Erneuerbaren hat eine mächtige Industrie ins Leben gerufen, hat Arbeitsplätze geschaffen – und eine Lobby, die sich nicht nur auf traditionell konservative Wählerschaften stützt, sondern heute auch mächtiger ist als die Kohle- und Atomlobby.
Der Mittelstand etwa hat enorm von dem Einspeisetarif profitiert: Sowohl die 1,3 Millionen Besitzer von Photovoltaikanlagen als auch die 1,8 Millionen von Solarthermie-Installationen sind private Eigentümer. Über drei Viertel aller Erneuerbaren-Anlagen sind in der Hand von Einzelbesitzern, kleinen und mittleren Unternehmen und Kooperativen – ein klassisches konservatives Wählerpotenzial. Wähler, die in Baden-Württemberg jemanden wie Winfried Kretschmann wählen, solange die konservativen Parteien ihre Interessen nicht besser repräsentieren.
Bayern vorn
Nicht alle Konservativen sind blind für die Umbrüche. Der bayerische CSU-Abgeordnete Josef Göppel etwa hat ebenso wie andere Christsoziale verstanden, dass die Energiewende die Kerninteressen seiner Wählerschaft verändert hat. Bayern hat die meisten Photovoltaikanlagen, die meisten Biogasproduzenten und die meisten Beschäftigten in der Erneuerbaren-Branche. Kein Wunder, dass Göppels Büro Altmaiers Strompreisbremsenplan schon eine Stunde nach dessen Veröffentlichung verurteilte.
Aber während die CSU aufholt, stecken die CDU und ihre Energiehardliner in der Vergangenheit fest. Sie lassen sich als Lobbyisten der chemischen Industrie einspannen, die von der Energiewende und der damit verbundenen Produktion und vor allem der energetischen Gebäudesanierung zwar erheblich profitiert.
Gleichzeitig macht sie aber die Energiewende in der Öffentlichkeit nieder, damit sie nicht einen Cent dafür bezahlen muss. Irgendwann aber wird die Angstmache vor Stromausfällen, hohen Energiepreisen und dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ihr Schreckenspotenzial verlieren.
Die Regierung Merkel hat ihren Namen unverdienterweise mit der Energiewende verbunden. Sie hat sich als unfähig erwiesen, mit deren Erfolg mitzuhalten. Und wenn sie es nicht endlich schafft, die Energiewende in den eigenen Reihen positiv zu besetzen, könnte das Thema zum Sargnagel der schwarz-gelben Koalition werden.
Aus dem Englischen von Martin Reeh
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