NSA-Abhörskandal und der BND: Opposition verlangt Antworten
Die SPD bezweifelt, dass die Regierung im Fall der NSA-Spitzeleien ahnungslos war. Und beruft das Parlamentarische Kontrollgremium ein.
BERLIN taz | Welche Rolle haben der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Bundesregierung im Skandal um das US-amerikanische Prism-Programm gespielt? Auf diese Frage verlangt die Opposition in Deutschland eine Antwort. SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann berief deshalb für Mittwochvormittag eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ein.
Das streng geheim tagende elfköpfige Gremium, dem Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen angehören, hat die Aufgabe, die Arbeit der deutschen Geheimdienste zu kontrollieren.
Oppermann bezweifelt, dass die Regierung in Berlin nichts über die Abhörmaßnahmen wusste. Wäre dies der Fall, dann wäre sie „eine Regierung der Ahnungslosen“, die ihre Bürger nicht schützen könne, sagte er. Es sei aber „schwer vorstellbar“, dass der BND und das Bundeskanzleramt, das die Geheimdienste koordiniert, nichts wussten. Man müsse deshalb auch fragen, „wie insoweit die Spionageabwehr funktioniert“.
Zu der kurzfristig anberaumten Sitzung am Mittwoch sind – wie üblich – die Chefs der drei Geheimdienste BND, Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Verfassungsschutz eingeladen. Auf der Gästeliste steht außerdem der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU).
Nach Informationen aus der SPD-Fraktion soll Pofalla sein Kommen zugesagt haben – obwohl die Bundesregierung im beginnenden Wahlkampf kein gesteigertes Interesse an der Veranstaltung zu diesem für sie unangenehmen Thema haben dürfte. Aus Kreisen der SPD-Fraktion hieß es deshalb gestern: „Die Angst, dass das Kanzleramt die Opposition verhungern lässt, ist natürlich da.“
Auf Antrag der Grünen-Fraktion soll am Donnerstag außerdem der Innenausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Neben Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck auch den Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Günter Heiß, geladen.
In Straßburg wollen die Fraktionschefs des Europaparlaments am Donnerstag darüber entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre einrichten.
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