Überwachung der Journalistin Röpke: Vom Verfassungsschutz belogen
Sie gilt als eine der besten Kennerinnen der rechten Szene. Jahrelang wurde die Journalistin Andrea Röpke vom Verfassungsschutz beobachtet.
Im Fokus: Andrea Röpke Bild: dpa
BERLIN taz | Der Anruf erreichte Andrea Röpke auf dem Weg zu einem Vortrag. Am Mittwoch unterrichtete die niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger die Journalistin darüber, dass ihre Behörde sechs Jahre lang Daten über sie gesammelt hat.
Keine Stunde später verkündete der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), dass auch weitere Journalisten betroffen sind. Seitdem ist Röpke unfreiwillig zum Gesicht einer neuen Verfassungsschutzaffäre geworden.
Die 48-jährige freie Journalistin gilt als eine der besten Kennerinnen der rechten Szene in Deutschland. Seit Jahren berichtet sie unter anderem für das NDR-Magazin „Panorama“ und für die taz. Sie erhielt dafür nicht nur zahlreiche Journalistenpreisen, sondern auch immer wieder Drohungen aus der rechten Szene.
Der niedersächsische Verfassungsschutz, so erfuhr sie nun, sammelte nicht nur über Jahre hinweg Daten zu ihrer Person, sondern belog sie auch – etwa als sie 2012 wissen wollte, ob es bei der Behörde Daten über sie gebe. Nein, hieß es damals. Dann wurde der Datensatz rasch gelöscht. Dabei sollten die Verfassungsschützer, die seit Bekanntwerden des rechtsextremen Terrors durch den NSU in der Kritik stehen, einen anderen Fokus haben.
Viel Meinung und wenig Ahnung
Röpke, die über Männer mit viel Meinung und wenig Ahnung oft leise schmunzelt und später laut lacht, war eine der Sachverständigen im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags zur Aufarbeitung des NSU-Skandals. Ein CDU-Mitglied sagte seinerzeit, was Röpke ihm berichtet habe, hätte er gern vom Verfassungsschutz erfahren. Dass dieser Verfassungsschutz sie selbst beobachtete, überrascht Röpke nicht. Sie meint trocken: „Hätte er sich mal lieber um den NSU gekümmert.“
Noch am Mittwochabend, kurz nachdem Röpke von ihrer Überwachung erfahren hatte, musste sie dann wieder ihren eigenen Kampf gegen Rechts aufnehmen. NPD-Kader in Ludwigslust versuchten die Veranstaltung zu stören, bei der Röpke zu Gast war.
Leser*innenkommentare
nzuli sana
Was für ein Quatsch. Andrea Röpke ist nie bei der KPD gewesen
viel zu demokratisch für die gesamte Artikulation.
Blödes Geschwätz.
Es gibt den Inlandsgeheimdienst, der deshalb AntifaschistInnen mit Peilsendern an ihrem Auto ausstattet, um die Nazigruppen davor zu warnen, wenn die Rechercheleute in die Nähe kommen.
Das ist das Strukturproblem.
Abseits aller Helme und Kostüme Roewers. Bundesweit.
oranier
Gast
Was gibt's da zu wundern? Der Verfassungsschutz ist doch dazu da, um die Gesellschaft vor der Verfassung zu schützen.
Draufgucker
Gast
Die FDGO ist doch schon abgeschafft!
Draufgucker Gast
aujau
Wow, eine von der KPD im Untersuchungssauschuss des Bundestages. KPD kriegt Steuergelder fuer Wahlwerbespots, anstatt seit den Fuenfzigern in BRD verboten zu sein.
Die Mordserie des NSU bilden wir uns wohl auch nur ein. NPD ist verfassungstreu und die Erde ist eine Scheibe aus Kaese.
derSchreiber
Gast
@Johnny
Man darf ja wohl denken was man will. Schließlich ist die Meinungsfreiheit bei uns geschützt. Aber wer ist gefährlicher? Ganz linke Spinner die nur labern, oder ganz rechte die auch noch Menschen umbringen.
Nennen sie mir EINEN politischen motivierten Mord der Linksextremen seit dem Deutschen Herbst...
Gesche Meisen
Gast
Die Verfassung (wer von den Behördenheinis hat sie überhaupt gelesen u n d verstanden ?) schützt man besten dadurch, dass man engagierte Demokraten solange beobachtet und verunsichert, bis diese endlich damit aufhören, die Verfassung auch noch ernst zu nehmen.
Was in Gesetze gegossen wurde, ist nichts im Verhältnis dazu, was der ultrakonservative Beamtenstaat daraus macht.
Lieber VFB als BfV
Gast
Das Bundesamt aufzulösen - wie weiland das Bundesgesundheitsamt - hätte ja wenig Zweck - wer weiß, mit welchen Freikorps man dann noch zu rechnen hätte... aber vielleicht könnte man ja den Laden genau so transparent machen wie das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Gewässerkunde oder das Bundesamt für Güterverkehr. Zunächst sollte man ein paar Stellen bei der Parlamentarischen Kontrollkommission schaffen, die ausnahmslos sämtliche Akten des BfV und der LfV durchgehen - nach Art der Stasi-Unterlagenbehörde - und bei der jeder nach dem Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in seine Unterlagen verlangen kann. Der Geheimschutz gehört im Falle unbescholtener Bürger aufgehoben - bzw. wird ihnen selber anheim gestellt, inwieweit sie Presse und andere Stellen über das ihnen zugänglich gemachte Material informieren wollen.
aujau
Was fuer eine Ueberraschung: Der VS bespitzelt Nazigegner und schuetzt Nazis.
Johnyn
Gast
@aujau Eher: der VS überwacht radikale Kommunisten der KPD, die die Demokratie abschaffen wollen.
Ruhender
Gast
@aujau Wer hätte so etwas gedacht???
Johnny
Gast
Allerdings steht Röpke auch der KPD sehr nahe, die mit gutem Grund vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Wer sagt denn, dass sie beobachtet wurde, weil sie über Rechtsextreme forscht und nicht, weil sie selbst einer linksextremen Partei nahesteht, deren erklärtes Ziel es ist, die FDGO abzuschaffen?
dings
Gast
@Johnny Und dann lügt die Behörde und versucht die Existenz der Daten zu vertuschen. Wie passt denn das zur großartigen FDGO? Leute gibts...
Johnny
Gast
Das steht auf einem anderen Blatt.
Ich habe da leider keinen Einblick, kann mir aber durchaus vorstellen, dass man aus ermittlungstaktischen Gründen nicht alles sagt.
Butter bei die Fische
Gast
Die KPD ist in Deutschland ja erst seit 1956 verboten. Kaum mehr als ein halbes Jahrhundert also. Da ist es sicher zielführend, vermeintliche Mitglieder bzw. Personen die einer Partei nahestehen, die schon länger nicht mehr existiert, als diese Personen selber als Lebensalter aufzuweisen haben, zu beobachten.
Wahrscheinlich hat sie auch Kontakt zu Aliens vom roten (sic!) Planeten.
Oder doch wieder nur ganz gewöhnlicher brauner Würfelhusten.